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Dr. Frank-Walter Steinmeier erteilt reichsideologischem Unfug eine entschiedene Absage

17/01/2013
FWS

Antwortete geduldig auf eine dümmlich-infantile Frage: Frank-Walter Steinmeier

Im letzten Blogbeitrag ging es um Sigmar Gabriels ironischen Rede, in welcher er die Kanzlerin zu einer Firmenchefin degradierte. Seine Rede sorgte bei den Zuhörern im Saal für schallendes Gelächter, lediglich die Reichsdeppen glauben, es handle sich bei dieser Äußerung um eine ernstgemeinte, tiefe, heilige Wahrheit. Und so wird der schwache Scherz des Sigmar Gabriel immer und immer wieder zitiert. Die unzählbaren Äußerungen von Politikern, in denen die Staatlichkeit der Bundesrepublik Deutschland bestätigt wird – und das ganz ohne Ironie – nehmen die Reichsideologen hingegen überhaupt nicht zur Kenntnis.

Zur Dummheit der Reichsdeppen kommt also noch eine ordentliche Portion Ignoranz hinzu! So wird auch die prägnante Antwort nicht zur Kenntnis genommen, die der studierte Rechts- und Politikwissenschaftler Dr. Frank-Walter Steinmeier auf abgeordnetenwatch.de veröffentlichte. Zunächst die Fragenstellerin, die offenbar Reichsideologin ist:

Personalausweis1

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Und Steinmeiers Antwort:

 Sehr geehrte Frau Konecny, 

Sie haben zwei Fragen nach dem Personalausweis gestellt, die ich Ihnen gern beantworte.

Erstens wollten Sie wissen, warum als Staatsangehörigkeit „deutsch“ und nicht „Deutschland“ angegeben wurde. Ihre Frage im Wortlaut: „Und zwar würde ich gern wissen, warum bei meiner Staatsangehörigkeit nur Deutsch steht und nicht Deutschland? Immerhin lebe ich ja in Deutschland und nicht in Deutsch.“

Wenn ich Ihre Frage richtig verstehe, so handelt es sich hier lediglich um eine grammatikalische Frage. „Deutsch“ ist das Adjektiv, das die Staatsangehörigkeit definiert. In diesem Sinne legt Paragraph 1 des Staatsangehörigkeitsgesetzes fest: „Deutscher im Sinne dieses Gesetzes ist, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt.“ Die deutsche Staatsangehörigkeit ist die rechtliche Mitgliedschaft einer natürlichen Person zum deutschen Staat, der Bundesrepublik Deutschland. 

Zweitens fragen Sie nach der Streichung des Art. 23 a. F., im Wortlaut: „Desweitern würde ich gern wissen, warum in der „Überschrift“ des Personalausweises „BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND“ steht, obwohl diese ja (meines Wissens) seit dem 17.07.1990 während der Pariser Konferenz von den Alliierten mit der Streichung des Artikels 23 a. F. aus dem Grundgesetz juristisch aufgelöst wurde (siehe: BGBl.1990, Teil II, Seite 885, 890 vom 23.09.1990)? Stimmt das und ist das evtl. der Grund, warum bei meiner Staatsangehörigkeit nur Deutsch steht?“ 

Sie beziehen sich damit auf im Internet kursierende, z. T. recht krude Diskussionen. Zunächst zur Sache: Der Art. 23 des Grundgesetzes formulierte in seiner alten Fassung das Wiedervereinigungsgebot: er definierte den aktuellen begrenzten Geltungsbereich des GG und formulierte seine künftige Ausdehnung auf weitere Teile Deutschlands. Mit der Wiedervereinigung wurde dieser Artikel überflüssig und er wurde durch den neuen Art. 23, den sogenannten „Europa-Artikel“ ersetzt. Im Internet gibt es nun einige Stimmen, die behaupten, die Bundesrepublik habe mit der Streichung des Art. 23 ihre Grundlage verloren, da kein Geltungsbereich für das GG mehr definiert würde. Dies ist völlig abwegig. Um einem Staat Staatsqualität zuzusprechen, bedarf es nicht einer expliziten Erwähnung seines Geltungsbereiches in dessen Verfassung. Die Streichung des Artikel 23 GG (a.F.) hatte folglich keinerlei Auswirkungen auf den Bestand der Bundesrepublik Deutschland. Die Bundesrepublik Deutschland ist damit die offizielle Bezeichnung des deutschen Staates, und als solche erscheint sie auch als Überschrift auf Ihrem Personalausweis. 

Mit freundlichen Grüßen, 
Dr. Frank-Walter Steinmeier 

Um die Rede des Sigmar Gabriel misszuverstehen muss man schon unter einen IQ von, sagen wir mal, unter 60 Punkten leiden. Diejenigen, die sogar glauben, dass die Bundesrepublik Deutschland aufgehört habe zu existieren, ohne dass die wichtigen Medien im In- und Ausland darüber berichten, ohne das die UN dies zur Kenntnis nimmt, dürften sich mental bereits im grenzdebilen Bereich – oder darunter – aufhalten. Deshalb ist es meistens auch ziemlich sinnlos, diese Leute mit sachlichen Argumenten überzeugen zu wollen oder sie gar mit Fakten zu belästigen. Man mag von Frank-Walter Steinmeier halten was man will, aber er hat geduldig und passend auf den geistigen Tiefflug reagiert. Auch andere Knalltüten, die bei ihm aufschlagen, werden mit bewundernswerter Ruhe abgefertigt:

„Peter Klein“ gibt eine bunte Auswahl des Reichsdeppen-Geschwurbels von sich:

Reichsdepp2

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Hänschen-Klein hat Sehnsucht nach dem Deutschen Reich:

Deutsches_Reich

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„Marcus Wessel“ scheint unter einer multiplen Persönlichkeitsstörung zu leiden, denn er spricht von sich selbst im Plural:

Grundgesetz

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Tja, der gute Marcus scheint sich nicht vorstellen zu können, dass 82 Millionen Menschen Besseres zu tun haben, als über eine Verfassung abzustimmen, die 1. demokratisch legitimiert ist und an der sie 2. überhaupt nichts auszusetzen haben.

„Steffen Gruber“ ist in Zeiten des Internets nicht in der Lage, herauszubekommen, was die Bundesrepublik Deutschland Finanzagentur GmbH ist:

Finanzagentur

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Vielleicht hängt die Begriffsstutzigkeit des „Steffen Kruber“ damit zusammen, dass er mit „Peter Klein“ identisch ist? Die Reichsdeppen sind ja bekannt dafür, dass sie Fake-Fetischisten sind…

5 Kommentare leave one →
  1. 17/01/2013 14:10

    >Das wird an denen abprallen wie alles was man ihnen gegenbewiesen hat.

    Richtig, diese Leute sind weitestgehend faktenresistent. Blogs wie dieser dienen daher nur zur allgemeinen Info bzw. zur Orientierung derer, die sich durch den Schwachsinn der Reichsdeppen haben verunsichern lassen.

  2. Syssi permalink
    17/01/2013 16:34

    Oh Mann, normalerweise ist mir der Steinmeier ja eher unsympathisch, aber hier tut er mir echt leid.

    Syssi

  3. Norens permalink
    17/01/2013 22:06

    Sehr schöner Artikel. Ihr macht das echt gut 🙂

  4. 18/01/2013 13:58

    Danke … und schönen Gruß an Anti-Reichsdeppen-Forum, das ja immer eine wahre Fundgrube und Inspiration für neue Beiträge ist!

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