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„Reichsbürger“ weiterhin im freien Fall: Holocaustleugner zu 6 Monaten Haft verurteilt!

14/06/2013
Sturz_Deutsches_Reich

Auf dem Weg nach unten: Die „Reichsdeutschen“ im freien Fall!

Es ist wahrlich nicht gut um die „reichsdeutsche“ Szene bestellt: Peter Fitzeks Phantasiegebilde „Königreich Deutschland“ befindet sich auf dem absteigenden Ast; der sogenannte „Aufbruch Gold-Rot-Schwarz“ entpuppt sich immer mehr als das, was er ist: als reine Luftnummer; Ingo Köth sitzt in der Vollzugsanstalt; Jens-Friedbert Bothe kündigte, nachdem auch er zeitweise im Gefängnis war, seinen Rückzug an; Mike Heerlein alias „Geri Weber“, seines Zeichens Telefonstalker und ehemaliger „Held“ der Szene, scheint indes untergetaucht zu sein.

Aufgrund solch zahlreicher Rückzugsgefechte und Loser-Projekte hätte man beinahe den berüchtigten Ex-Winzer S. G. Weinmann vergessen können, der, nachdem er in den Strudel des „reichsdeutschen“ Wahnsinns geraten war, nicht nur sein Weingut verlor, sondern auch seine Freiheit.

Wie die Allgemeine Zeitung/Rhein Main Presse gestern berichtete, wurde der 49-Jährige zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt – ohne Bewährung! Weinmann hatte die Existenz der Bundesrepublik Deutschland geleugnet und sich geweigert, an einen „nicht existenten Staat“ Steuern zu zahlen. Aber nicht nur die sich daraus ergebenden rechtlichen Konsequenzen trieben ihn in den Ruin:

Seit 2004 wurde er fünf Mal wegen einschlägiger Vergehen verurteilt und erhielt zuletzt eine Geldstrafe von 18 000 Euro.

Jetzt wurde der selbsternannte „Reichsbürger“ verurteilt, weil er eine Mail verbreitet hatte, in der der Holocaust geleugnet wurde. Außerdem unterzeichnete er das Schreiben mit einem Nazigruß.

Die ursprünglich für Mai anberaumte Verhandlung gegen den 49-Jährigen, der ein eigenes Weingut geleitet hat, konnte erst im zweiten Anlauf stattfinden. Der Angeklagte war zum ersten Termin nicht erschienen und wurde daraufhin inhaftiert.

Das Gericht konstatierte:

Das Grundgesetz garantiere bis auf wenige Ausnahmen Meinungsfreiheit, selbst für noch so schwachsinnige Ansichten, der Holocaust sei aber davon aus historischen Gründen ausgenommen, so Richter Wolfram Obenauer.

Auch hinsichtlich der einschlägigen Vorstrafen forderte der Staatsanwalt eine Haftstrafe von insgesamt 10 Monaten. Da ein psychiatrisches Gutachten vorlag, das dem Angeklagten eine Persönlichkeitsstörung attestierte, entschied sich das Gericht für ein Strafmaß von 6 Monaten.

Eine Aussetzung zur Bewährung schloss das Gericht aber aus. Da der Haftbefehl zur Hauptverhandlung mit dem Urteil aufgehoben wurde, ist er nun bis zum Antritt seiner Strafe wieder auf freiem Fuß. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Alle gekennzeichneten Zitate stammen aus diesem Artikel: http://www.allgemeine-zeitung.de/region/bad-kreuznach-bad-sobernheim-kirn/stadt-bad-kreuznach/13172646.htm
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6 Kommentare leave one →
  1. Anmerkung permalink
    14/06/2013 22:50

    Ihr solltet nochmal nachschaun. Es gab zwei Verhandlungen und zwei Urteile.

Trackbacks

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