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LKV – Verwaltungsrecht-Zeitschrift: Absurd – „Reichsbürger“ glauben, die Bundesrepublik Deutschland sei nicht existent und das Deutsche Reich bestünde fort!

19/06/2013
Absurdistan

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Eigentlich ist die „LKV – Verwaltungsrecht-Zeitschrift“ ein furztrockenes Blättchen; es berichtet „in Aufsätzen und Kurzbeiträgen aus allen Bereichen des Verwaltungsrechts und der Verwaltungspraxis und informiert über die neuesten Gesetze, Verordnungen und Verwaltungsvorschriften“. In der Dezember-Ausgabe (2012) erschien der Artikel „Durchs wilde Absurdistan – oder: Wie ‚Reichsbürger‘ den Fortbestand des Deutschen Reiches beweisen wollen“, verfasst von Christa Caspar und Reinhard Neubauer aus Berlin. Da die beiden das „Reichsbürger“-Phänomen für „relativ neu“ halten, mutet ihnen das Gebaren dieser Leute an wie „aus einer anderen Welt“:

Kommunen sehen sich […] verstärkt mit Personen konfrontiert, die – in langatmigen Schriftstücken oder noch langatmigeren Gesprächen – mit den absurdesten Begründungen die Fortexistenz des Deutschen Reiches und ein Nichtbestehen der Bundesrepublik Deutschland behaupten. Gesetze hätten für sie keine Gültigkeit und Bescheide schon mal gar nicht: Alles null und nichtig, bezahlt wird nicht.

Es folgt ein historischer Abriss, der die Kapitulation der deutschen Wehrmacht 1945 und das Inkrafttreten des Grundgesetzes 1949 umfasst. Dankenswerterweise wird auch auf die Lüge des ostdeutschen Regimes eingegangen, die DDR-Verfassung sei unter Beteiligung des „gesamten Deutschen Volkes“ erarbeitet worden – denn: weder nahmen westdeutsche Vertreter an der Erstellung der DDR-Verfassung teil, noch stimmten sie über sie ab.

Die Autoren Caspar und Neubauer meinen, in einigen Passagen, das Wort Deutschland in Anführungszeichen setzen zu müssen, so als handle es sich um einen  umstrittenen oder nicht eindeutigen Begriff. Zudem unterstellen sie dem Grundgesetz, zumindest bis 1990 mit der Realität „auf Kriegsfuß gestanden“ zu haben. Insbesondere wird in diesem Zusammenhang auf das „berühmte“ Urteil des Verfassungsgerichts eingegangen, in welchem festgestellt wird, dass das Deutsche Reich den Zusammenbruch überdauerte, aber als Gesamtstaat handlungsunfähig ist. In diesem Sinne sei die Bundesrepublik Deutschland, so die Verfassungsrichter, nicht Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches sondern mit diesem identisch – was die räumliche Ausdehnung betrifft, jedoch nur teilidentisch.

Caspar und Neubauer unterstellen nun, dass dieses (westdeutsche) Festhalten am Fortbestehen des Deutschen Reiches einer gewissen Grundlage entbehre, zumal es eine deutsche Nation voraussetze, die auch ohne Staatsgebiet existiere. In diesem Punkt irren sich die Autoren, denn das Verfassungsgericht erklärt ja explizit, dass ein solches Staatsgebiet vorhanden ist (nämlich das der Bundesrepublik Deutschland). Dieses Staatsgebiet war zum Zeitpunkt der Urteilsverkündung jedoch nicht „komplett“, sondern erst später, 1990, als die DDR der Bundesrepublik beitrat. Nach der Wiedervereinigung verfügte die Bundesrepublik Deutschland über das gesamte Territorium des Deutschen Reiches (abzüglich jener Gebiete, die kriegsbedingt und endgültig an Nachbarstaaten abgegeben wurden) und ist seitdem „vollidentisch“ mit diesem. Von einer „Deutschen Nation ohne Staatsgebiet“ ist also weder im Grundgesetz die Rede, noch hat das Verfassungsgericht derartiges jemals in den Raum gestellt.

Richtig liegen Caspar und Neubauer wieder, wenn sie die Verhandlungen bezüglich der deutschen Wiedervereinigung beschreiben. Im Rahmen dieser Verhandlungen wurden die Grenzen Deutschlands endgültig von allen Beteiligten anerkannt. Ein deutsches Staatsgebiet in den Grenzen von 1937 wird es nie mehr geben!

Die Autoren weisen auf die heutigen „Reichsbürger“ hin, die dies alles nicht wahrhaben wollen:

Einige „Reichsbürger-Organisationen“ werden als rechtsextremistisch eingestuft bzw. zeigen aufgrund ihrer antisemitischen, autoritären Haltung Berührungspunkte zum Rechtsextremismus. […] Eine Reihe dieser Personen sind als Trittbrettfahrer einzustufen, die aus rein taktischen Erwägungen „Reichsbürger“-Parolen vortragen. Sie versprechen sich Vorteile von einem Auftreten als „Reichsbürger“, wenn die Behörde entnervt die Bescheidung unterlässt.

Caspar und Neubauer gehen davon aus, dass die „Reichsdeutschen“ häufig nur Verwirrung stiften wollen, weshalb sie stets gleichlautende Fragen und Forderungen an die Behörden richten:

„Ist Ihnen die Haager Landkriegsordnung bekannt? Kennen Sie die Gesetze zur Bereinigung des Bundesrechts? Weisen Sie Ihre Existenz nach! Legen Sie eine Gründungsurkunde vor!“ Zur Untermauerung von Thesen werden zum Teil Gerichtsurteile oder Gutachten zitiert. Im Regelfall erfolgt die Zitierung sinnentstellend oder schlicht unwahr. Die Schreiben der „Reichsbürger“ […] entpuppen sich nach genauerem Hinsehen als konfus, rechtlich unhaltbar und interessengeleitet.

Es wird darauf hingewiesen, dass solche Texte oft dem Internet entnommen sind.

Das Internet ist ferner eine Quelle, sich die eigenen Wahnvorstellungen regelmäßig bestätigen zu lassen. Damit potenziert sich der Wahn.

Zur Frage, wer sich mit „reichsdeutschen“ Themen an die Behörden wendet, wird ausgeführt:

Für die Verwaltung ist es regelmäßig schwer einzuschätzen, ob sie es mit Wortführern, mit verbohrten Aktivisten, die nur die Argumentation nachbeten können, mit Trittbrettfahrern oder mit geistig verwirrten Personen zu tun hat.

Die Trittbrettfahrer-These wirkt irritierend. Zeigt doch die Erfahrung, dass „Reichsbürger“/„Reichsdeutsche“ in der Regel fest von dem Unsinn überzeugt sind, den sie sich im Netz angeeignet haben, dass sie Gegenargumente konsequent ausblenden und sich vornehmlich mit Gleichgesinnten austauschen, um ihr wahnhaftes Weltbild aufrechterhalten zu können.

Insofern werden, wie Caspar und Neubauer durchaus richtig beschreiben, Verfahrenseinstellungen, die „Reichsbürger“ durch ihre durchgedrehten Schriftsätze bewirkt haben, grundsätzlich als „Siege“ betrachtet, die angeblich die Richtigkeit „reichsdeutscher“ Argumentation belegen. Deshalb, so die Autoren, sollten Verfahren gegen „Reichsbürger“ stets unbeirrt ausgefochten werden. Damit könnte dem Spuk in der Tat ein schnelles Ende bereitet werden. Ebenfalls gehen die Autoren auf die Beweggründe ein, von denen auch  Personen wie der Telefonstalker Mike Heerlein (YouTube-Kanal: „Geri Weber“) und aktuell der Querualant Mario Romanowski (YouTube-Kanal: „berlinerjustiz“) angetrieben werden:

Ein weiteres Motiv besteht darin, Aufmerksamkeit zu erlangen oder staatliche Stellen vorzuführen: Wenn mit „Reichs-Führerscheinen“ Kontrollen erfolgreich passiert werden können, wird der Lacherfolg am Stammtisch garantiert sein.

Der Artikel enthält einerseits die Empfehlung, nicht auf die Scheinargumente der „Reichsbürger“ einzugehen, andererseits wird der Vorschlag gemacht – falls eine Diskussion „unvermeidlich“ sei – den Betreffenden zu fragen:

Wo soll das denn stehen? Wie kommen Sie auf diese Idee?

Hierbei verkennen die Autoren, dass „Reichsdeutsche“ ihr Repertoire bestens beherrschen; wie eifrige Vorschüler, die bestimmte Kinderreime besser aufsagen können als ihre Erzieher! Da ist dann jede Frage hochwillkommen und schon steckt der Behördenmitarbeiter mittendrin, in der sinnlosen Diskussion. Jene Beamte beispielsweise, die mit dem unsäglichen Mike Heerlein zu tun hatten, fuhren stets am besten, wenn sie sofort auflegten … oder ihn aufforderten, sein Anliegen schriftlich zu formulieren. Denn das ist etwas, was Provokateure überhaupt nicht mögen.

Richtig ist, dass Behördenmitarbeiter keineswegs übersehen sollten, Eingaben von „Reichsbürgern“ auf substantielle Inhalte hin zu überprüfen. Auch eine Person, die offensichtlich querulantisch veranlagt ist und zu einem großen Teil Unsinn redet, kann ein berechtigtes Anliegen haben. Es mag zusätzliche Arbeit bedeuten, aus einem wirren Schriftsatz Tatsachen herauszufiltern, aber dies ist Mitarbeitern staatlicher Einrichtungen durchaus zuzumuten. Insbesondere sollten Frist- und Formvorschriften eingehalten werden, damit die staatlichen Stellen nicht bei einem etwaigen Gerichtsverfahren scheitern.

Dankenswerter Weise wird auch darauf hingewiesen, dass „Reichsbürger“ nicht der Einfachheit halber für geisteskrank gehalten werden dürfen. Unter einem solchem Vorwand wurde beispielsweise der naive Busfahrer „Tino Kirschenpfad“ seines Führerscheins – und damit seiner Arbeitsstelle, also seiner Lebensgrundlage – beraubt:

Im Zweifelsfalle sollte im Verwaltungsverfahren mangels medizinischer Kompetenz die Verwaltungs- bzw. Handlungsfähigkeit nicht weiter problematisiert werden. 

Mit anderen Worten: Mitarbeiter der Fahrerlaubnisbehörde oder andere Staatsangestellte haben in der Regel gar keine Ahnung von psychischen Erkrankungen. Deshalb haben sie zu solchen Themen auch nicht Stellung zu nehmen … schon gar nicht haben sie zu veranlassen, dass Bürger, die dummes Zeug reden, zum Psychiater geschickt werden.

Reichsdepp_zwangsjacke

„Reichsbürger“ sind verrückt. Aber sind sie auch geisteskrank?

Christa Caspar und Reinhard Neubauer gehen im Rahmen ihres Artikels auf einige Argumente der „Reichsbürger“ ein und nehmen dazu Stellung, was hier nicht weiter erörtert werden muss, da der „reichsdeutsche“ Unsinn längst in der KRR-FAQ und in der PDF „Vorwärts in die Vergangenheit“ widerlegt wurde.

Insgesamt ist der Aufsatz der beiden Autoren, trotz einiger Schwächen, durchaus gelungen. Die deutschen Behörden nehmen den Massenwahn nunmehr zur Kenntnis: Eine gewisse Internet-Kommune gibt sich einer bizarren Deutschen Reichs-  und DDR-Geilheit hin, während der freiheitliche Rechtsstaat Bundesrepublik Deutschland verachtet und negiert wird. Auch wenn von diesem Massenwahn nur einige Tausend Menschen betroffen sind, handelt es sich doch um ein Phänomen, auf das man reagieren muss. „Reichsbürger“ sind hochaktiv und stören den sozialen Frieden.

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10 Kommentare leave one →
  1. Kristin Globzsch permalink
    20/06/2013 07:51

    Interessant.

  2. 20/06/2013 13:22

    LAs Mitarbeiter an einer Behörde, kann ich den Eindruck der Autoren, dass sich das Auftreten von Reichsdeppen häuft, teilen.

    Und auch die Kategorie „Trittbrettfahrer“ ist nachvollziehbar. Hierbei handelt es sich um Menschen, die alles versuchen, um ihre Strafe herum zu kommen. Wenn dann der Führerschein weg ist, probiert man es halt mit nem „Recihsführerschein“…

    • 21/06/2013 12:26

      >Wenn dann der Führerschein weg ist, probiert man es halt mit nem “Recihsführerschein”…<

      Alle die sich derart verhalten sind dumm genug, den Reichsdreck für bare Münze zu nehmen und zu glauben, dass sie damit durchkommen könnten – siehe "Tino Kirschenpfad". Die Autoren behaupten jedoch implizit, dass sich "ganz normale" Menschen der "Reichsrhetorik" bedienen, nur um nicht zahlen zu müssen. Das halte ich für ausgeschlossen.

      • 24/06/2013 08:48

        Auch wieder wahr…

        btw.:

        Ich habe ja gelegentlich auch mit Reichsdeppen zu tun. Neulich verlangte einer eine Legitimation gemäß „VERFÜGUNG vom 21. Mai 1996, mit der Aktennummer 5 u D – 885 – 95 / 103160 Moskau“ … genauere Details darüber waren nirgends zu finden..

        Ist ihnen was bekannt?

      • 24/06/2013 23:40

        „Durch die Alliierten Kontrollgesetze und der Proklamation Nr. 3, vom 20.10.1945,
        wurde laut Befehl eine Verfügung vom 21.5.1996 mit dem Aktenzeichen 5 UD – 885 – 95/103160
        Moskau angeordnet, dass jeder deutsche Gerichtsvollzieher, Rechtsanwalt, Richter und Staatsanwalt
        3nach dem Reichsrechtsgerichtsverfassungsgesetz vom 22.5.1924, S. 299 RGBL, vereidigt werden
        muss, bevor er weiterhin sein Amt ausüben darf und somit die Rehabilitation Deutscher
        Staatsbürger gewährleistet ist.“

        Auf die Schnelle über Google gefunden. Entstammt http://wemepes.ch/pdf/bauer.pdf – dem Online-Tollhaus des Werner Peters.

  3. Patrick Lassan permalink
    25/06/2013 14:11

    Diese merkwürdige Verfügung schwirrt überall im Internet herum, mal wieder ein typischer Fall von Copy & Paste-Wahnsinn. Hier noch ein Beispiel:

    http://pressemitteilung.ws/node/211556

    • 26/06/2013 09:02

      Ja, den Copy&Paste Eindruck hatte ich auch schon, insbesondere, da das Wort VERFÜGUNG meist in Großbuchstaben geschrieben ist und das unnötige Wort „Moskau“ so komisch mit angefügt ist. Lustig daran ist ja, dass sich jeder darauf beruft, aber keiner zu wissen scheint, von wem die Verfügung sein soll und was genau drin stehen soll…

      Ich bin jedenfalls froh über Seiten wie diese hier, die KRR-FAQ und Reichlings Blog. Diese Seiten erleichtern mir die Arbeit sehr. Weil mich die Thematik auch persönlich sehr interessiert, bin ich inzwischen schon der „Sondersachbearbeiter Reichsdeppen und andere Querulanten“ bei uns im Amt… 😉

  4. 25/06/2013 19:43

    Ich sollte auch Reichsdepp werden, damit kann man ja Kohle machen…

    Hatte heute ein Schreiben von einem Rechtkonsulent dieser Kanzlei auf dem Tisch: http://www.kanzlei-gva.com/

    Die nehmen tatsächlich 1250,00 Euro für ihre schwachsinnigen Ratschläge, die den Mandanten nix als Ärger einbringen… UNGLAUBLICH!

    • 26/06/2013 12:40

      http://www.kanzlei-gva.com/

      Sehr vertrauenserweckend ist auch das Impressum der Seite. Fällt wohl unter die Kategorie „Doofe melken“. 😉

    • gompf permalink
      26/06/2013 17:59

      Jep, die sind der Knaller. IIRC hatten die sich selber auch sinngemäß „Beobachter für Human Rights Watch“ genannt. Finde ich grad nicht mehr auf der Seite, ich hatte HRW aber auch darauf angeschrieben 😉

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