Skip to content

Landesdirektion Sachsen: Behördenmitarbeiter sollen zukünftig konsequent gegen „Reichsbürger“ vorgehen!

27/06/2013
reichsdeppen_belehrung

„Der Reichsdepp, so lautet ein Beschluss, die harte Hand des Staates spüren muss!“ (Frei nach Wilhelm Busch)

Der Freistaat Sachsen ist die Hochburg der „Reichsdeutschen“ – dort wohnt Peter Frühwald, Präsident des Spaßstaates „Freies Deutschland“, in Sachsen trieben auch die Mitglieder der DPHW-Bande ihr Unwesen, bis die Staatsanwaltschaft dem Spuk ein Ende bereitete. Und Mike Heerlein (alias „Geri Weber“) startete vom Freistaat aus seine Karriere als dummschwätzender Behörden-Stalker.

Sachsen galt schon zu DDR-Zeiten als Tal der Ahnungslosen (kein Westfernsehen!) und auch 23 Jahre nach der Wiedervereinigung wissen viele Menschen aus der Region erstaunlich wenig über die Geschichte der Bundesrepublik Deutschland und über deren Gesetze. Da die Sachsen vor 1989 als übereifrige DDR-Bürger, als überzeugte Kommunisten, verschrien waren, verwundert es nicht, dass einige von ihnen sich auch zwei Jahrzehnte nach der Wende nicht mit dem Untergang ihres geliebten, sozialistischen Vaterlandes abfinden können.

kampf_fuer_ddr

Spätfolgen ostzonaler Gehirnwäsche: Auch im Jahr 2013 kämpfen noch viele Menschen für die DDR und gegen die Bundesrepublik Deutschland.

Es mögen Hunderte, vielleicht einige Tausend sein, die sich aktuell im Kleink(r)ampf mit den Behörden befinden. Ämter und Gerichte werden mit dem üblichen Nonsens überhäuft: „OWiG abgeschafft“, „keine Staatsgerichte vorhanden“, „Gerichtsvollzieher sind keine Beamten“, „Gesetze haben keinen Geltungsbereich“, „Bundesrepublik Deutschland ist eine GmbH“.

Sekundärziel dieser juristisch und politisch verwirrten Bürger ist es, sich vor Zahlungsverpflichtungen zu drücken (die Begleichung von Bußgeldern und anderen, selbst verantworteten Schulden wird verweigert); das Primärziel ist es, die Bundesrepublik zum Sturz zu bringen, um anschließend eine Symbiose aus DDR und Deutschem Reich als neues Staatswesen zu etablieren – in den Grenzen von 1937! Man glaubt allen Ernstes, Wladimir Putin würde die ehemaligen deutschen Ostgebiete an einen solchen, noch zu errichtenden Staat zurückgeben.

Angetrieben werden diese Leute von einem enormen, nicht nachvollziehbaren Hass auf die Bundesrepublik Deutschland. Feindbilder sind zudem die freie Marktwirtschaft („Kapitalismus“), die USA und Israel. Es gibt kaum einen „Reichsbürger“/„Reichsdeutschen“, der nicht gleichzeitig auch Antisemit ist. Die Erfolgschancen dieser Klientel liegen exakt bei null Prozent. Auf nationaler Ebene werden die „Reichsdeutschen“ niemals irgendeine Art von Anerkennung erfahren, auch international gesehen ist ihr Anliegen absolut chancenlos. Man möge sich nur einmal die Reaktion der Völkergemeinschaft vorstellen, wenn ein deutscher Staat (der sich dann auch noch Deutsches Reich nennt!) von Polen fordert, Schlesien zurückzugeben.

Erfolge feiern die „Reichsbürger“ lediglich in ihrer Rolle als Querulanten der Nation: sie nerven Behördenmitarbeiter und Gerichte, begehen mitunter erhebliche Straftaten. Und Bürger mit berechtigten Anliegen müssen längere Wartezeiten hinnehmen, weil Anhänger des Deutschen Reiches die Ämter mit unsinnigen Eingaben aufhalten. Die Landesdirektion Sachsen (LDS) hat daher nun einen Leitfaden erarbeitet: Öffentliche Sicherheit und Ordnung; Umgang mit sog. Reichsbürgern. Verteilt wurde das Papier an alle Landkreise und kreisfreien Städte des Freistaates Sachsen. Datiert ist es mit dem 18. Juni 2013 und beruht auf den Beschlüssen einer Bürgermeisterkonferenz im Landratsamt Bautzen vom 20. Februar 2013.

Aufgetaucht ist das Schreiben ausgerechnet auf einem „reichsdeutschen“ Blog: http://volksbetrugpunktnet.wordpress.com/2013/06/25/interne-dienstanweisung-sachsen-umgang-mit-reichsburgern/

LDS

Die LDS (Landesdirektion Sachsen) informiert über „Reichsbürger“ und gibt Tipps bezüglich des Umgangs mit diesen Querulanten.

Da es sich um ein internes, nicht für die Öffentlichkeit bestimmtes Papier handelt, liegt der Verdacht nahe, dass hier alte Seilschaften aktiviert wurden: Der „Volksbetrug“-Betreiber sitzt in Sachsen und ist ein mutmaßliches Mitglied der DPHW-Bande; es ist nicht auszuschließen, dass ihm das Schreiben von einem Behördenmitarbeiter konspirativ ausgehändigt wurde. Der Sachsensumpf scheint doch noch nicht ganz trockengelegt zu sein.

Auch Peter Fitzek aus Sachsen-Anhalt weist gern darauf hin, dass er zahlreiche Unterstützer innerhalb der Behörden habe. Da er trotz zahlreicher Gesetzesverstöße lange Zeit unbehelligt blieb und bis heute ohne Gewerbeerlaubnis einen Laden in der Innenstadt von Wittenberg betreibt, erscheint dies durchaus glaubwürdig.

fdj_marschiert

Die DDR übernahm nahtlos die Traditionen des Dritten Reichs: Fackeln hoch und zackig im Gleichschritt mitmarschiert. Wer zu FDJ-Zeiten das Mitläufertum praktizierte, der ist häufig heute noch mit seinen Ex-Genossen solidarisch.

Inhaltlich wird in dem LDS-Schreiben zunächst auf das Treiben der „Reichsbürger“ eingegangen, auf die Beschimpfungen und Drohungen, die von ihnen ausgehen; diesbezüglich ist auch explizit vom DPHW die Rede. Anschließend wird über die Rechtslage in Deutschland referiert. Das bekannte Urteil des Verfassungsgerichts aus dem Jahre 1973, bezüglich der Teilidentität der Bundesrepublik Deutschland mit dem Deutschen Reich, findet Erwähnung. Die Landesdirektion Sachen  kommt aber zu einer eigenen, neuen völkerrechtlichen Einschätzung: Spätestens 1990 sei das Deutsche Reich endgültig untergegangen!

Dem steht die vorherrschenden Ansicht entgegen, die besagt, dass die Bundesrepublik Deutschland nach wie vor mit dem Deutschen Reich identisch ist, nach dem endgültigen Verzicht auf die ehemaligen Ostgebiete sowie dem Beitritt der DDR sogar vollidentisch.

Vieles spricht für den Fortbestand des Deutschen Reiches in Gestalt der Bundesrepublik Deutschland. Davon geht auch die herrschende Meinung in der Rechtswissenschaft aus, genau wie die für sie sprechenden Organe der Bundesrepublik Deutschland. Letztendlich kann dies jedoch weder bewiesen noch widerlegt werden, da es sich nicht um einen wie in den Naturwissenschaften experimentell untersuchbaren Zustand handelt. Quelle: Wikipedia

Aber wenn dem nicht so wäre, stünde die Bundesrepublik Deutschland nicht in den Rechten und Pflichten des Deutschen Reiches. Deutschland ist seit der Gründung des Norddeutschen Bundes stets ein und dasselbe Völkerrechtssubjekt geblieben. Daher rührt auch der Satz „Wir haben keinen Staat zu errichten!“, den Grundgesetz-Vater Carlo Schmid 1949 sagte, und der von  „Reichsbürgern“ so gern missverstanden wird.

Hambacher_Fest

Deutschland existiert seit 1867 kontinuierlich als Nationalstaat: Norddeutscher Bund, Deutsches Reich, Bundesrepublik Deutschland!

Diese Problematik spielt aber bezüglich des Umgangs mit „Reichsbürgern“ keine Rolle, denn das heutige Deutschland hat mit dem ehemaligen Reich nicht mehr viel zu tun – unser Land ist moderner, toleranter, bietet mehr Wohlstand und Freiheit.

Insofern sind die weiteren Empfehlungen des LDS-Rundschreibens durchaus brauchbar. Bei Gewaltandrohung bzw. versuchter Nötigung, die von „Reichsdeutschen“ ausgeht, wird – natürlich – empfohlen, dies der Polizei zu melden. Relativ neu ist, dass Bußgeldverfahren nunmehr konsequent zu Ende gebracht werden sollen. Bisher wurden solche Vorgänge eher „konsequent“ eingestellt, was diese Klientel dann in Siegeslaune versetzte und weitere, unbedarfte Bürger davon überzeugte, dass es mit der „reichsdeutschen“ Argumentation schon seine Richtigkeit habe.

Im LDS-Schreiben wird überdies auf die Themen „Reichsbürger“ als Gemeinderatsmitglied und Rückgabe von Personalausweisen bzw. Reisepässen eingegangen. Interessant ist, wie sich manche Personen durch den „reichsdeutschen“ Irrglauben die eigene Zukunft zerstören:

Ein kommunaler Lebenszeitbeamter wurde im letzten Jahr aufgrund seiner Nichtanerkennung der Bundesrepublik Deutschland als „Reichsbürger“ durch die LDS mittels Disziplinarklage vor dem VG Dresden rechtskräftig aus dem Amt entfernt. Quelle: LDS-Rundschreiben

Fatal daneben liegt die LDS, wenn sie glaubt, bei „Reichsbürgern“, die im Besitz eines Führerscheins sind, könne der Einfachheit halber eine MPU (Medizinisch-psychologische Untersuchung) angeordnet werden. Die neuere Rechtsprechung zeigt, dass eine solche Verfahrensweise nicht zulässig ist: Verwaltungsgericht Sigmaringen: „Reichsbürgern“ darf nicht unterstellt werden, psychisch krank zu sein!

Die Quintessenz des LDS-Schreibens ist es, zukünftig energisch gegen Reichsdeppen vorzugehen, was äußerst begrüßenswert ist. Die Bundesrepublik Deutschland ist ein überaus stabiles Staatswesen, sie kann durch „Reichsbürger“ und DDR-Fanatiker nicht einmal ansatzweise aus dem Takt gebracht werden. Allerdings finden diese Leute nicht selten unbedarfte Opfer, die den „BRD GmbH“-Unsinn glauben und in der Folge ihren Job verlieren oder ihre Firma schließen müssen. Zudem wurden bereits zwei Gerichtsvollzieher von gewaltbereiten „Reichsdeutschen“ überfallen – eine Frau war zwei Wochen lang krankgeschrieben, ihr männlicher Kollege ist offenbar berufsunfähig. Nicht nur solch brutale Aktionen stören den sozialen Frieden, sondern auch jener unsäglicher Antisemitismus, der von „reichsdeutscher“ Seite aus permanent im Netz verbreitet wird.

10 Kommentare leave one →
  1. kushti permalink
    27/06/2013 17:19

    fitzek regiert in wittenberg, und das liegt immer noch in sachsen-anhalt.

    • 27/06/2013 22:05

      Asche über mein Haupt! Hab’s eingefügt.

      • N. N. permalink
        25/04/2016 17:00

        Es ist eine Mär zu behaupten, daß es im gesamten Freistaat Sachsen, der mithin mehr als die Gemarkung der Landeshauptstadt Dresden umfaßt, kein Westfernsehen zu empfangen gewesen sei. Bereits am Rande des Dresdner Talkessels stand es in befriedigender Qualität zur Verfügung. Und in höheren Gebirgslagen Sachsens war die Empfangsqualität des Westfernsehens oft besser als die der zwei DDR-Programme.

        Auf der anderen Seite sind die Leipziger Montagsdemonstrationen nun wirklich kein Indiz für Kriechertum gewesen. Und in Dresden haben sich in den achtziger Jahren nicht nur Kraftfahrer geweigert, das Gemüse aus den umliegenden Anbaugebieten nach Berlin zu kutschieren. Auch Modrow blieb mit der Übernahme des Amtes als Bezirksvorsitzender in seiner Plattenbauwohnung, so daß man seinetwegen eine ganze Kaufhalle bevorzugt beliefern mußte und ihm die Sachen nicht einfach in einen Villenkeller stellen konnte.
        Auf dem flachen Land war die Obrigkeitshörigkeit dagegen sehr viel stärker ausgeprägt. Und gerade dort fehlt es offenbar einer Reihe von Leuten an den persönlichen Qualitäten, um mit den Freiheiten eines demokratisch verfaßten Staates umgehen zu können. Dazu kommt, daß die beiden Großstädte Sachsens nicht so in die Peripherie ausstrahlen, daß von Monopolregionen die Rede sein könnte.

  2. Tofkas01 permalink
    27/06/2013 22:37

    „eine Symbiose aus DDR und Deutschem Reich als neues Staatswesen zu etablieren – in den Grenzen von 1937! Man glaubt allen Ernstes, Wladimir Putin würde die ehemaligen deutschen Ostgebiete an einen solchen, noch zu errichtenden Staat zurückgeben.“

    Warum eingentlich Putin?
    1. Ist er Russe, er wird wohl kaum Teile seines Landes verschenken.
    2. wieso sollte Putin über polnisches oder litauisches Territorium verfügen können?

    Irgendwie spricht da eine naive starker-Mann-als-Führer-Denke. Oder sind das alte Reflexe weil man als DDR-Bürger in seiner Jugend darauf gedrillt wurde auf den Typen zu hören der in Moskau im kreml sitzt?

    • 28/06/2013 08:22

      Weite Teile der rechten Szene, auch die Verschwörungstheoretiker-Fraktion, ist von dieser „Putin-ist-unser-Freund“-These durchdrungen. Beim „Honigmann“ war mal zu lesen, dass Putin demnächst in Deutschland einmarschieren würde, dann käme hier „alles in Ordnung“. Die Deppen erkennen den Widerspruch nicht, dass Russland 1945 die treibende Kraft war, was die Abtrennung der Ostgebiete anging. Putin selbst ist ein eiskalter Machtmensch, den es um ein starkes Russland und um den eigenen Profit geht. Der hat bestimmt kein Interesse an einer Reaktivierung des Deutschen Reiches, das seinen Nachbarländern – insbesondere Russland – in der Vergangenheit viel Ärger gemacht hat.

      Aber es stimmt wohl: die Reichis sehen in ihrer kindlichen Naivität in Putin einen allmächtigen, starken Mann, der Grenzen willkürlich verschieben kann, der dem bösen Westen kurzerhand zeigt, wo der Hammer hängt. Und einigen von ihnen wurde Russland schon im Kindergarten als strahlender Befreier verkauft; von den abscheulichen Kriegsverbrechen der Roten Armee und die Massenvergewaltigungen deutscher Frauen weiß man nichts. Aber denen gilt ja auch das Deutsche Reich (auf dessen Konto so viele Kriegstote gehen, dass man sie gar nicht zählen kann) als Paradies.

      • 28/06/2013 22:22

        Weite Teile der rechten Szene, auch die Verschwörungstheoretiker-Fraktion, ist von dieser “Putin-ist-unser-Freund”-These durchdrungen. Beim “Honigmann” war mal zu lesen, dass Putin demnächst in Deutschland einmarschieren würde, dann käme hier “alles in Ordnung”.

        Oder als Peter Frühwald behauptet hat Putin käme nach Deutschland (komisch, dass außer ihm niemand davon wusste). Peter hat sich dann mit ihm angeblich unterhalten und es käme nun Bewegung in die „deutsche Frage“ (auch davon wusste niemand außer ihm).

  3. Daniel permalink
    28/06/2013 15:04

    Das Schreiben könnte auch von den Reichsideologen gefälscht sein. Neu wäre das nicht, denn sie fälschen öfters mal derartige Dokumente. Desweiteren glaube ich nicht das alle Sachsen keine Ahnung von Gesetzen haben. Reichsideologen gibt es ja überall in Deutschland. Sachsen erkennt man leichter als andere Menschen an ihren Dialekt, deswegen fallen die vielleicht eher auf. Ich bin selbst Sachse, Unternehmer und glaube nicht an den Quatsch der Reichsideologen. Anderen Leuten habe ich auch schon von den BRD-GmbH/Reich-Märchen erzählt und wir mussten sehr darüber lachen. Anderseits ist es traurig das es so viele Menschen gibt die dadurch ihr Leben zerstören und glauben mit einen Phantasiedokument oder Kontaktieren der russischen Botschaft könnten sie sich retten. Ansonsten toll das es euch gibt! Wir brauchen unbedingt mehr solcher Seiten!

    • 28/06/2013 15:41

      Danke zunächst für das Lob!
      Das Schreiben ist gewiss nicht gefälscht – Briefpapier, Schreibstil, Nennung der Namen, des Verteilers, der Geschäftszeichen, die vielen Seiten. Das ist authentisch.
      Es existieren Fälschungen durch die Reichsideologen, die sind allerdings wesentlich plumper gestaltet, z. B. einen angeblichen Botschaftbrief, der USA, in dem behauptet wird, die Bundesrepublik sei noch nie ein Staat gewesen.

      Das sich durch pauschalen Äußerungen (hier die Sachsen) auch unbescholtene Menschen getroffen fühlen, ist schade, aber wohl leider nicht immer vermeidbar. Im Text ist jedoch die Rede von „vielen Sachsen“, was m. E. noch immer eine Minderheit beschreibt. Deutschlandweit könnte es geschätzt bis zu 30.000, 40.000 Reichsanhänger geben, der harte Kern davon umfasst aber sicher nicht einmal 1000 Personen. Die sind allerdings hochaktiv.

      Dass viele „Reichsbürger“ aus den Beitrittsgebiet kommen, ist m. E. eine Tatsache und hat damit zu tun, dass dort 40 Jahre lang ein Unrechtsregime herrschte, was wohl auf eine gewisse Anzahl von Menschen seltsame Nachwirkungen hatte. Über den Daumen gepeilt kommen ca. 70% der Meldungen über reichsdeutsche Aktivitäten aus den neuen Bundesländern. Es scheint da irgendeine Affinität zwischen DDR und Deutschen Reich gegeben zu haben; das wird hier nicht unter den Teppich gekehrt werden.

      Wäre es so, dass ALLE Ostdeutschen reichsdeutsch fühlen oder rechtsradikal sind, dann hätten wir in Deutschland ein echtes Problem. Doch davon sind wir weit entfernt. Es handelt sich um eine Minderheit, wenn auch um eine sehr laute und aggressive. Und um diese spinnerte Minderheit geht es hier immer.

  4. Max permalink
    28/06/2013 21:00

    Grundsätzlich meinen Respekt für die Arbeit, die hier in der Website steckt. Ich muss allerdings Daniel beipflichten, dass gewisse „antisächsische“ Töne in dem Beitrag anklingen, und da ich hier oft mitlese, sind mir schon ein-, zweimal diese aufgefallen. Ich will dabei nicht in Abrede stellen, dass im Beitrittsgebiet womöglich eine stärkere Tendenz zu reichsdeutschen Ideen besteht, vielleicht weil schon die Arbeitslosenquote höher ist und Leute, die dadurch zuviel Zeit haben, auf merkwürdige Ideen kommen könnten…
    Allerdings finde ich, dass es ein gesamtdeutsches Phänomen ist, denn das Internet macht ja nicht vor Landesgrenzen Halt.

Trackbacks

  1. reichsdeppenrundschau.wordpress.com – Lügen für die BRD | volksbetrug.net

Systemkonforme Meinung abgeben:

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s