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Post von der BaFin: Peter Fitzek, der Mann der zu wenig wusste

02/07/2013
Bafin_Homepage

Die seltsamen Projekte des Peter Fitzek fallen reihenweise um

Eigentlich ist es müßig, über die „Königliche Reichsbank“ und die „Neudeutsche Gesundheitskasse“ zu schreiben, denn beide Institutionen werden niemals ins Leben gerufen werden. Von Interesse ist jedoch, dass Peter Fitzek, Urheber beider Hirngespinste, vor kurzem verschiedene Mitteilungen der BaFin (Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht) erhalten hat.

Peter Fitzek ist ein brillanter Visionär und ein vortrefflicher Rechtsgelehrter – das glauben jedenfalls seine naiven Anhänger. Schaut man sich die insgesamt drei Schreiben der BaFin an (hier, hier und hier), ergibt sich jedoch ein ganz anderes Bild: Vom Bank- und Versicherungswesen versteht Fitzek genauso wenig wie von der Politik und vom Völkerrecht. Die Behörde weist dem Wittenberger fehlendes Sachwissen nach und schlägt ihm seine hochtrabenden Pläne regelrecht um die Ohren.

Das BaFin-Schreiben, die „Königliche Reichsbank“ betreffend, umfasst 18 Seiten. Auf Seite 11 kommt man auf eine ominöse, von Fitzek erdachte Klausel zu sprechen:

“Der bedingte Anspruch […] auf Rückführung des überlassenen Kapitals tritt im Rang aller gegenwärtigen und künftigen Gläubiger des Kapitalempfängers zurück.“

(Dies) ist überraschend im Sinne des § 303c Abs. 1 BGB und daher unwirksam. […] daher nicht geeignet, den Rückzahlungsanspruch Ihrer Mitglieder wirksam zu beschränken.

Mit anderen Worten: Fitzek wollte den Sparern keine Garantie dahingehend geben, ihr Geld auf jeden Fall zurückzuerhalten. Erst einmal sollten „gegenwärtige und künftige Gläubiger“ auf ihre Kosten kommen. Entsprechend konstatiert die BaFin:

Tatsächlich handelt es sich bei Ihren „Sparbüchern“ [..] um eine hochspekulative Geldanlage, die einem reellen Totalverlustrisiko unterliegt. (Seite 12) […] Der hochspekulative Charakter Ihrer Anlage wird durch die Besonderheiten Ihres Anlageprodukts erhöht, die das allgemeine Insolvenzrisiko erheblich steigern. Der Totalausfall Ihrer Anleger erscheint damit auf lange Sicht nahezu unausweichlich. (Seite 13)

Mit anderen Worten: Im Schuhkarton ist das Geld sicherer als in der „Königlichen Reichsbank“, wo man beste Chancen hat, seinen Notgroschen für immer loszuwerden. Das ist insbesondere deshalb infam, weil Fitzek zurzeit die unhaltbare Behauptung in die Welt setzt, dass eine Enteignung jener Sparer bevorstehe, die ihr Geld bei zugelassenen Banken einzahlen.

Aber das ist ohne Bedeutung – Peter Fitzek darf seine „Königliche Reichsbank“ ohnehin nicht eröffnen:

Sie haben keine Erlaubnis nach § 32 Abs. 1 KWG und sind nicht zum Betreiben von Bankgeschäften befugt. (Seite 15)

Fitzek mangelt es an den notwendigen finanziellen Rücklagen  (nach eigenen Angaben ist er sogar hochverschuldet), zudem fehlt ihm die fachmännische Ausbildung (er ist gelernter Koch, kein Bankkaufmann). Betreibt er dennoch Bankgeschäfte, so droht ihm nach § 54 KWG eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder eine Geldstrafe. Aus seinem weltfremden Vorhaben, als Banker an das große Geld zu kommen, um mit diesen Mitteln dann den Sturz der Bundesrepublik Deutschland in die Wege zu leiten, wird also nichts.

Offenbar war noch kein einziger Anleger so dumm, seine Ersparnisse ausgerechnet bei Peter Fitzek unterzubringen. Jedenfalls konnte die BaFin bei der von ihr veranlassten Hausdurchsuchung keine Hinweise darauf finden. In der MDR-Sendung „Exakt“, ausgestrahlt im März 2013, ist noch die Rede von mehreren Hunderttausend EUR, die Unterstützer ins „Königreich“ überwiesen hätten. Fitzek nimmt telefonisch und vor laufender Kamera angeblich eine „größere Summe“ für die „Deutschland-Bank“ entgegen (hier zu sehen). Eine schauspielerisch nicht ganz ausgereifte Leistung und eine der vielen Unwahrheiten, die Peter Fitzek im Laufe seiner Karriere als „Oberster Souverän“ in die Welt setzte.

Luegen_Tradition

Neudeutschland-Fake: Wenn man unangenehme Dinge nicht zeigen will, haben Digitalkameras plötzlich ein „Band“, das „zu Ende“ ist!

Auf die anderen beiden Schreiben 
der BaFin (und Fitzeks skurrile Antwort darauf)
wird in den nächsten Tagen eingegangen.
8 Kommentare leave one →
  1. gertlauken permalink
    02/07/2013 19:07

    Die neueste Stellungnahme Fitzeks vom 30.06. beweist wieder einmal fast völlige juristische Ahnungslosigkeit. So beruft er sich darauf, dass das BVerfG entscheiden habe, dass seit 1956 „keine legalen grundgesetzmäßigen Bundestags- und Landtagswahlen durchgeführt“ worden seien. Alle vom Bundestag verabschiedeten Gesetze seien daher unwirksam.

    1. Nun stammt aber ausgerechnet das Versicherungsaufsichtsgesetz, auf das im konkreten Fall die Bafin ihr Handeln stützt, vom 12.5.1901 (RGBl., S. 139). Es ist in wesentlichen Teilen unverändert geblieben. Bei seiner Argumentation, die NeuDeutsche Gesundheitskasse sei nicht erlaubnispflichtig, stützt sich Fitzek auf die in Literatur und Rechtsprechung anerkannte Regel, dass kein aufsichtspflichtiges Versicherungsgeschäft vorliegt, wenn sich die „Versicherungsabsprache“ lediglich als unselbständige Nebenabsprache eines anderen Vertrags darstellt. Ein Blick in die Literatur zeigt, worum es geht: Nämlich darum, dass nicht jedes Garantieversprechen eine Versicherung darstellen soll. Kaufe ich Schmieröl und übernimmt der Verkäufer eine Garantie für Schäden, die bei nicht hinreichender Wirkung des Öls entstehen, ist darin kein Versicherungsgeschäft zu sehen (Prölss/Präve, VAG, 12.A., 2005, § 1 Rn. 44). Fitzeks NDGK fällt garantiert nicht darunter. Fitze widerspricht sich auch mal wieder selbst, wenn er sich einerseits auf die Unselbständigkeit des NDGK-Mitgliedsvertrags beruft, aber andererseits schreibt, Mitglied der NDGK werde man nur durch „gesonderte Vereinbarung“ (S. 11 oben). Es liegt demnach gar keine Nebenabsprache, sondern eine eigenständige Absprache vor.

    2. Das BVerfG hat mitnichten geurteilt, dass keine „legalen“ Wahlen stattgefunden haben. Das BVerfG hat in dem betreffenden urteil vom 25.7.12 (2 BvR 3/11 u.a.) lediglich Folgendes entschieden:

    „6 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2a des Bundeswahlgesetzes … sind mit Artikel 21 Absatz 1 und Artikel 38 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes unvereinbar und nichtig.“

    Es ging allein um Überhangmandate. Nichts sagt das BVerfG zur Legitimität der Bundestagswahlen seit 1956 oder gar zu Landtagswahlen.

    Wenig charmant auch, wie Fitzek seine Vereinskollegen Christian G. und Christian J. aus der Küchencrew als wortbrüchige Raucher diffamiert, die er aus dem Verein werfen wolle.

    Die Bafin wird demnächst einschreiten und diesem Wahnsinn ein Ende bereiten …

    • 02/07/2013 22:41

      Danke für die Ausführungen! Ähnliches gilt für Fitzeks Aussage, Deutschland sei identisch mit der „Vereinigten Wirtschaftszone“ – als ob jeder, der in die Rechte und Pflichten eines anderen eintritt, dadurch identisch mit diesem werde…

      Was mir schwer aufstößt, ist diese psychisch kranke, unter Betreuung stehende Frau, der er einen Haufen Geld für die NDK (die gar keine Geschäfte machen darf!) abluchste, ohne dafür irgendeine Leistung zu bringen. Nun hat sie Fitzek bezahlt und die Krankenhausrechnung von über 7000 EUR ist weiterhin offen.

      Ekelhaft! – das Eingreifen des Staates ist überfällig!

    • Susanne permalink
      03/07/2013 14:06

      Bedenklich auch die Disziplinierungsmaßnahmen zur Wiedereingliederung der abtrünnigen Raucher. Zeitiges morgentliches Aufstehen, kalt Duschen, Frühsport, klare Aufgabenzuweisung etc. Sowas kennt man von Sekten, in denen Abhängigkeitsverhältnisse und Gehorsamkeit innerhalb einer Gruppe manifestiert werden sollen. Dass sich der „Imperator“ selbst vorgeblich von solchen Aktionen distanziert, indes diese leidvollen Tätigkeiten aus „Zeitmangel“ an „andere Souveräne“ delegiert, ist m.E. auch nicht untypisch. So kann der „oberste Souverän“ weiterhin als wohlwollender Patron auftreten.

  2. 02/07/2013 23:16

    Es handelt sich um drei Rechnungen, die sich zusammen auf eine Summe von ca. 20.000€ belaufen … Deshalb wird er sich wie ein Würmchen winden und versuchen das nicht aus eigener Tasche zahlen zu müssen.

  3. Susanne permalink
    03/07/2013 13:20

    Nun zeichnet er die Königlichen Schreiben bereits mit „Peter, Imperator Fiduziar“ und schreibt „Wir“ groß (Pluralis Majestatis?). Ist das Ganze noch steigerungsfähig? In Sachen Bafin-Battle scheint der Imperator jedenfalls nun die Faxen dicke zu haben. Weitere Korrespondenz habe nun über den offiziellen Dienstweg über das „Außenministerium“ zu geschehen. Natürlich nur unter vorheriger Aufnahme konsularischer Beziehungen. Und falls ihm die Bafin irgendwie ans Leder wolle, dann bittesehr nur über den Internationalen Gerichtshof.

    • 03/07/2013 18:22

      >“Wir” groß (Pluralis Majestatis?). Ist das Ganze noch steigerungsfähig?<

      Der Imperator hätte sich ja gleich, wo er sich ohnehin im Schriftwechsel mit einer Betreuerin befand, erkündigen können, wie er selbst zu einer Betreuung kommt. Wenn jemand auf den kleinen König aufpasst, dann richtet er vielleicht keinen Unsinn mehr an.

  4. Paulus Spätfeld permalink
    03/07/2013 19:05

    Toller Artikel und überhaupt toller Blog. Ich werde öfter mal vorbeischauen. Der Schreibstil gefällt mir!

  5. theobaldvontiger permalink
    08/07/2013 12:05

    Uns Majestät (was wäre denn die Plural?) inklusive Königreich steht offensichtlich – Dank Bafin und der Durchsuchung/Beschlagnahme – kurz vor dem Bankrott! Und was macht der König Fitzek damit er weiter von güldener Tellerchen essen und aus Gläschen saufen kann? Er „erfindet“ die „bargeldlose Gesellschaft“! Offenbar hofft er damit, sich weiteren „Eingriffen“ des verfeindeten Staates BRD entziehen zu können. Jeder darf sich nehmen, was er will – es gibt kein Limit „nach oben“ (das wohl auch für Waren gilt, die nicht selber produziert werden – also fast alles).
    Immerhin, in einem Punkt zeigt er sich „einsichtig“: „Wer mit Geld (noch) nicht umgehen kann, kann auch (noch) nicht über grenzenlose Mittel verfügen.“ (ob seine Hoheit sich selber meint?).

    Scheinbar warten die jetzt gespannt drauf, dass sich so viele Schulden anhäufen, dass es noch einmal „peng“ macht und die böse BRD „Neudeutschland“ überfällt und dann die gesamte Truppe abtransportiert?

    Binmalgespannt…

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