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„Reichsbürger“ Jens Friedbert Bothe will Gefängnisstrafe durch Vorlage eines psychiatrischen Attestes vermeiden

05/08/2013
gefaengnis_bothe

Im Gefängnis ist eine Zelle für „Kettwiesel“ reserviert

Dem „Reichsbürger“ Jens Friedbert Bothe steht, nachdem er bereits eine Haftstrafe von 40 Tagen abgesessen hat, ein weiterer Gefängnisaufenthalt von 70 Tagen bevor. Es sei denn, es gelingt ihm kurzfristig die Summe von 2100 EUR aufzutreiben, die alternativ als Geldstrafe zu entrichten wäre.

Am 26. Juli 2013 schrieb die Reichsdeppenrundschau diesbezüglich:

Bothe erwartet nach wie vor Hilfe durch diverse selbsternannte „Kommissarische Reichsregierungen“ und durch die ehemaligen Alliierten. Zudem glaubt er, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte für seinen Fall zuständig sei.

Offensichtlich dämmerte dem wohlgenährten Franken zwischenzeitlich, dass derartige Hoffnungen vergeblich sind, dass er die Haft wohl wird antreten müssen. Aber es gibt ja noch den § 455 StPO:

(1) Die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe ist aufzuschieben, wenn der Verurteilte in Geisteskrankheit verfällt.

(2) Dasselbe gilt bei anderen Krankheiten, wenn von der Vollstreckung eine nahe Lebensgefahr für den Verurteilten zu besorgen ist.

(3) Die Strafvollstreckung kann auch dann aufgeschoben werden, wenn sich der Verurteilte in einem körperlichen Zustand befindet, bei dem eine sofortige Vollstreckung mit der Einrichtung der Strafanstalt unverträglich ist.

(4) Die Vollstreckungsbehörde kann die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe unterbrechen, wenn

  1. der Verurteilte in Geisteskrankheit verfällt,
  2. wegen einer Krankheit von der Vollstreckung eine nahe Lebensgefahr für den Verurteilten zu besorgen ist oder
  3. der Verurteilte sonst schwer erkrankt und die Krankheit in einer Vollzugsanstalt oder einem Anstaltskrankenhaus nicht erkannt oder behandelt werden kann

und zu erwarten ist, dass die Krankheit voraussichtlich für eine erhebliche Zeit fortbestehen wird. Die Vollstreckung darf nicht unterbrochen werden, wenn überwiegende Gründe, namentlich der öffentlichen Sicherheit, entgegenstehen.

Also begab sich Bothe Ende Juli zum  Psychiater, um sich ein Attest ausstellen zu lassen, welches ihm Haftunfähigkeit bescheinigt. In dem Papier ist dann auch von Panikattacken, sozialer Phobie sowie Unruhe und Angst die Rede. Reizbarkeit und Aggressivität würden im zurückliegenden Gefängnisaufenthalt begründet sein. Bothe wäre seit langem nicht mehr leistungsfähig und psychisch belastbar. Hier klicken, um den kompletten Text zu lesen.

Ein solches Attest allein kann die drohende Haftstrafe nicht abwenden:

Die Haftunfähigkeit wird im juristischen Sprachgebrauch mit dem Begriff der Vollzugsuntauglichkeit verwendet. Um die Voraussetzungen für das Feststellen einer „Haftunfähigkeit“ zu erfüllen, muss eines – von vier Kriterien – der Regelungen des § 455 der Strafprozessordnung (StPO) gegeben sein und nach Feststellung von der Staatsanwaltschaft bewilligt werden. Quelle: Wikipedia

Die Staatsanwaltschaft könnte das Attest ablehnen, zumal es sehr kurz gehalten ist und es ihm möglicherweise an einer ausreichenden Begründung mangelt. Alternativ könnte ein unabhängiger Psychiater mit einem Gutachten beauftragt werden, das dann zu einem ganz anderen Ergebnis führt. Bisher wurde ungewöhnlich hart gegen Bothe durchgegriffen, so dass nicht zu erwarten ist, dass Gericht und Staatsanwalt ihren Kurs ändern. Er selbst kann sich mangels Anwalt nicht adäquat wehren, stattdessen beschimpft er das Gericht weiterhin auf übelste Art und Weise.

Es ist weiterhin sehr wahrscheinlich, dass Bothe die Haft wird antreten müssen.

18 Kommentare leave one →
  1. 05/08/2013 10:21

    Zunächst eine kleine Korrektur. Da es sich bei den 90 Tagen um eine nachträgliche Gesamtstrafe gem. § 460 StPO handelt, in die die 40 Tage einbezogen wurden, muss Kettwiesel maximal noch 50 Tage in Haft.

    Nun zu dem Attest: Auf den ersten Blick gibt es da nichts, was für eine Haftunfähigkeit sprechen würde. Gerade Suizidgefahr ist immer ein schlechtes Argument, denn nirgendwo ist die Überwachung diesbezüglich besser, als in einer JVA.

    Ansonsten gehe ich davon aus, dass die StA erstens ein amtsärztliches Gutachten einholen wird und dann den Vorgang an die medizinische Abteilung der JVA zur Stellungnahme geben wird. Und dann wird dabei rauskommen, dass das Wieselchen haftfähig ist. Evtl. gibt es ja in seinem Bundesland auch spezielle Abteilungen für psachisch auffällige Gefangene (in hessen gibt es das)…

    • 05/08/2013 11:30

      Aus dem jüngsten Gerichtsbeschluss: „Die Einzelstrafen aus den Entscheidungen unter Ziff. 1. a, b werden auf eine Gesamtgeldstrafe von 110 Tagessätzen zu je 30 EUR, insgesamt 3300 EUR zurückgeführt.“

      Insofern waren die von mir ursprünglich genannten 90 Tage natürlich Unsinn. Aber bei 110 Hafttage minus 40 bereits abgesessener Tage ergeben sich noch 70 offene Tage. 70 Tagessätze mal 30 EUR wären alternativ 2100 EUR zu blechen. Korrekt so?

  2. 05/08/2013 14:19

    Okay… so stimmts… ich hab gedacht, die 90 wären die Gesamtstrafe… dann sind es in der Tat noch 70 Tage… schön, dass wir drüber gesprochen haben… 😉

  3. Arno permalink
    06/08/2013 00:05

    Hat bei dem eigentlich niemand §20 bzw. zumindest §21 in Betracht gezogen?
    Ich find das befremdlich, jemanden wegzusperren, bei dem einen die Unfähigkeit „das Unrecht der Tat einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln“ praktisch anspringt.

    Ist bekannt ob das mal geprüft wurde?

    • 14/08/2013 12:23

      Offensichtlich weiß niemand die Antwort auf Deine Frage, zumal Bothe m. W. nur den „zusammengefassten“ Beschluss veröffentlicht hat.
      Eigentlich wäre es Sache seines Verteidigers gewesen, die Schuldunfähigkeit anzusprechen. Vielleicht hat er das vor der Mandatsniederlegung auch getan, aber man kann sich vorstellen, dass Bothe ein schwieriger Kunde ist. Ein wahnhaft erkrankter Mensch weiß ja in der Regel nichts von seinem Leiden. Er glaubt stattdessen, alle hätten sich gegen ihn verschworen.
      Dass das Gericht nicht von allein erkannt hat, dass es in diesem Fall über eine Person urteilt, die für ihre Taten offensichtlich nicht verantwortlich zu machen ist, wurde hier im Blog bereits moniert. Aber das nützt Bothe natürlich nichts.

  4. Heidi permalink
    17/08/2013 02:13

    Der Jens möchte Märtyrerstatus erlangen und als politischer Häftling verstanden werden. Als eine Art Nelson Mandela der Reichsdeppen möchte er seine Position stärken um anschließend die Macht zu übernehmen. So schaut´s aus. Jens ist zu mächtig geworden. Die BRD-GmbH wird nach seiner Ersatzhaft untergehen.

    • drxdsdrxds permalink
      18/08/2013 22:34

      Nah, der Jens ist schon eine echt arme und vor allem kranke Sau. Für ihn war das Thema Reichsideologie pures Gift. Die von dir beschriebenen Merkmale passen da zu anderen Protagonisten der Szene viel besser. Ist übrigens auch ganz Spannend wie viele Bürger es gibt die sich nach Bezug auf diese Reichsbürgerargumente und den dementsprechenden blauen Auge, meist durch Geldstrafen, hinterher als Justizopfer hinstellen. Erst auf ein scheinbar nicht-existierendes OwiG berufen und am Schluss statt der Einsicht und Scham, dann die große Selbstdarstellung als Justizopfer.

      • Mad Dog permalink
        04/09/2013 21:55

        Hi.
        Ich befürchte nur, sie stellen sich nicht nur so dar, sie sehen sich tatsächlich als solche.

        Greetz
        Mad Dog

  5. Heide permalink
    22/08/2013 19:18

    Mir ist das alles zu gestört um mich mit weiteren Protagonisten der Reichsbürger befassen zu wollen. Aber denen nur ein Rad ab zu attestieren ist nicht ungefährlich. Reichsdeppen sind durch ihr selbstverständliches, nationalistisches Auftreten ein Einstieg für Jugendliche und andere politisch Orientierungslose um noch größeren Vollidioten auf den Leim zu gehen. Wenn die Hemmschwelle erst am Boden liegt, um sich im Netz für „eine gute Sache“ zu blamieren, ist der erste Schritt zur braunen Offlinegewalt nicht mehr weit. Vielleicht sehe ich das etwas zu überzogen, aber Bothe ist das beste Beispiel dafür, welche Eigendynamik dieser ganze Blödsinn entwickeln kann. Wenn dem nun jemand eine Handgranate zusteckt und sagt:“Jens, setzte ein Zeichen für Reichsdeutschland!“, dann zieht der bei seiner nächsten Verhandlung den Stift. Das geht nicht gut wenn die Staatsmacht da nicht langsam auf Deeskalation setzt, und einsieht das Bothe krank ist und nicht anders kann als so zu handeln wie er handelt.

    • Mad Dog permalink
      04/09/2013 21:58

      Hi.

      Tja, solange er nur rumpöbelt, sieht’s schlecht aus für’s PsychKG.
      Jeder hat halt ein Recht auf Krankheit, solange er nicht suizidal ist oder eine Gefahr für andere darstellt.
      Ein „ich gehe den Behörden ordentlich auf den Senkel“ reicht nicht.

      Greetz
      Mad Dog

  6. Heidi permalink
    04/09/2013 18:14

    Bothe noch auf freiem Fuß,

    oder atmet er wieder gesiebte Luft ?

    • 05/09/2013 14:02

      Der arme Oliver Hardy, da ist ja tatsächlich eine Ähnlichkeit vorhanden. 🙂 Bothe selbst ist wohl noch auf freiem Fuß, aber wie es aussieht, haben zwei Beamte bereits den Termin zum Haftantritt zugestellt: Harry, fahr‘ schon mal den Gefangenentransport vor!

      Jensilein glaubt, wenn er den Kopf in den Sand steckt, dann kann ihm nichts passieren. Eine Erfolgsmeldung bezüglich seines ärztlichen Attestes konnte er jedenfalls noch nicht präsentieren.

  7. ReichesOpossum permalink
    15/11/2013 01:10

    Was gibts Neues von Jens Friedbert Bothe ? Hat ihm die BRD schon einen Reichsapfel ans Bein geschmiedet, oder warum randaliert er nicht mehr bei Youtube ?

    • 15/11/2013 22:29

      Jensilein hält sich bedeckt. Er bearbeitet seit Wochen ein- und denselben Blogartikel, fügt Fotos zu, nimmt Text weg. Die „Bullenzei“ wird mit Hörnern und Teufelsschwänzen versehen. Alle sind sie böse, alle sind sie schlecht („Storker“) – nur Jens Bothe nicht, der ist so integer wie Bobby Ewing. Erfolgsmeldungen (Haftverschonung) würde er sicherlich veröffentlichen. Aber offenbar gibt es solche Meldungen nicht.

  8. Hansi permalink
    28/06/2015 02:16

    Bothe offenbar durch Haft geläutert und 35 kg leichter. Bei auschnittweiser und oberflächlicher Betrachtung des Videos keine Reichsdeppenpropaganda mehr zu entdecken. Bothe will ausstehende Zahlungen an BRD-GmbH leisten.

  9. Alfred Tetzlaff permalink
    13/09/2015 23:21

    Der Jens Friedbert hat im Gefängnis begonnen Tierarzt zu studieren, warnt vor Reichsbürgeraktionen, hält jedoch am Deutschen Reich fest.

    https://oekoinselkettwiesel.wordpress.com

    „Diese Zusammenfassung gesagt eigentlich alles, mehr muß man nicht mehr dazu sagen.“ (Zit. Bothe )

    Hätte er das Lied mit dem „Gasmann und den Juden“ nicht getextet und bei YT gesungen,
    könnte man glatt Mitleid bekommen.

    • 17/09/2015 17:40

      Ja, der „Kettwiesel“ ist und bleibt ein widerlicher Antisemit.

      • Adolf 87,5 permalink
        18/09/2015 23:25

        Und ein Lügenmaul ist er auch. Er ist wegen einer Strafanzeige gem. § 130 StGB – Volksverhetzung eingefahren. Soviel zum Lied vom „Gasmann und den Juden“. Die Staatsanwaltschaft ist dem Link zum YT-Liedchen mit Interesse gefolgt und fand seine Holocaust-Kalauer nicht besonders erbaulich. Von wegen „grundlos verschleppt“. Die unerlaubte Tonaufnahmen der Polizei und deren Veröffentlichung kamen beim Strafmaß noch oben drauf. Das dreckigste Kapitel seiner Haftgeschichte hat er unterschlagen.

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