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Reichsbürger versuchen wiederholt Wahlkampfveranstaltungen zu stören

22/08/2013
Baerwalde

Bild anklicken, um den Artikel des Radeburger Anzeigers zu lesen!

Es ist Wahlkampf, und auch der CDU-Politiker und Verteidigungsminister Thomas de Maizière tingelt durch Deutschland, um die Wähler zu mobilisieren. In Sachsen besuchte er einen Jugendclub, der im Radeburger Ortsteil Bärwalde liegt – dort, wo die inzwischen aufgelöste DPHW-Bande Ende 2012 einen Gerichtsvollzieher überfiel. Ein Vorfall, der bundesweit Aufsehen erregte und zu intensiven polizeilichen Ermittlungen führte.

Als de Maizière nun in Bärwalde mit Bürgern sprechen wollte, bekam er es mit einem Mann zu tun, der zweifellos der rechtsradikalen „Reichsbürgerbewegung“ zuzuordnen ist:

De Maizière und Tillich luden zu einer themenoffenen Diskussion und Wortmeldungen ein. Gleich als Erster meldete sich ein Bürger mit der Aufschrift „germanische Heilkunde“ zu Wort und wollte wissen, wie die Gäste „zu Artikel 146 des Grundgesetzes“ stehen. Wer die Medien in letzter Zeit verfolgt hatte, wusste sofort, woher der Wind blies.

Der Frager, offenbar kein Bärwalder, war anscheinend von einem „Zugezogenen“, der sich als Reichsbürger bezeichnet, eingeladen worden. […] Für die Reichsbürger ist das Grundgesetz wegen dieses Wortlauts (des Artikels 146) keine Verfassung, sondern nur ein Provisorium. […] und demnach, so deren Schlussfolgerung, gelten noch die Gesetze des Deutschen Reiches. Die Politiker drückten sich hier nicht um ein Statement zu dem Thema, doch sein Ziel, die Bärwalder über diesen Sachverhalt „aufzuklären“ erreichte der Redner nicht. Was sollte man auch anders antworten als das es Lebensrealitäten gibt auch unabhängig von juristischen Spitzfindigkeiten, unter anderem, dass die Bundesrepublik ein weltweit anerkannter souveräner Staat ist, dessen Existenz kein ernst zu nehmender Mensch bezweifelt. Zudem wird auch in dem besagten Paragraphen von einer „Gültigkeit des Grundgesetzes“ ausgegangen und nicht von einem durch die Umstände einer Besatzung diktierten Provisorium.

Bei den Argumenten der Reichsbürger handelt es sich nicht um „juristische Spitzfindigkeiten“, sondern ganz simpel um absurde Fehlinterpretationen. Und daran hatten die Bärwalder Bürger sichtlich kein Interesse. Darüber hinaus distanzierten sie sich von der reichsdeutschen Bewegung, insbesondere vom DPHW:

Jens Meister entschuldigte sich dafür, dass Bärwalde durch das Auftreten der Reichsbürger und des DPHW „so in die Schlagzeilen gekommen ist.“ Er als eingeborener Bärwalder schäme sich dafür. Leider könne man nicht beeinflussen, wer hier zuzieht. Thomas de Maizière beschwichtigte: „Der erste Präsident der Bundesrepublik, Theodor Heuss, pflegte mal zu sagen: Solche Leute muss man einfach nicht ignorieren.“ Nicht jeder verstand das witzige Zitat: gemeint ist natürlich, dass man eben solchen Leuten mit ihrer abwegigen Einzelmeinung nicht zu viel Bedeutung beimessen sollte. Die Angesprochenen hatten auch an der weiteren Diskussion kaum Interesse und verließen alsbald die Versammlung.

In der deutschen Hauptstadt gibt es zurzeit ähnliche Vorkommnisse: Mario Romanowski, Mitglied des braunesoterischen NSL-Forums, versucht mit seiner DigiCam und mittels aggressiven Auftretens politische Veranstaltungen zu stören. Offensichtlich versuchen die „Reichsdeutschen“ alles, um auf sich aufmerksam zu machen. Dies in der vergeblichen Hoffnung, die breite Öffentlichkeit für ihr bizarres Anliegen zu gewinnen.

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4 Kommentare leave one →
  1. Luzifer permalink
    23/08/2013 02:22

    Bei denen wird wohl niemand stören, aber darf Conrad da nicht mitspielen?

    http://www.bewusstseins-entwicklung.com/

    • 23/08/2013 11:43

      Schade, dass Andreas Clauss nicht an dem Zirkus teilnimmt. Der könnte doch in den Pausen mit seinen Grimassen für Erheiterung sorgen! Von dem Blödsinn, den er erzählt, ganz zu schweigen 🙂

  2. reichling permalink
    23/08/2013 18:40

    Art. 146 GG ist wohl der in Reichskreisen am meisten fehlinterprätierten Artikel des Grundgesetzes.
    Es steht weder drin, dass das GG ein Provisorium ist, noch dass es keine Verfassung ist.
    Man erinnere sich. Nach der Machtergreifung Adolf Hitlers wurde die Weimarer Verfassung sehr schnell ausgehebelt. Nach dem Gesetz über den Neuaufbau des Reiches vom 30.1.1934 hörte die Weimarer endgültig auf, Verfassung zu sein. Art. 4 dieses Gesetzes besagte

    „Die Reichsregierung kann neues Verfassungsrecht setzen.“

    und davon hat sie auch sehr fleißig Gebrauch gemacht.

    Im Nachhinein war man sich oft unschlüssig, wie man mit den Bestimmungen der Nazis umgehen sollte. Viele Gesetze aus dieser Zeit, die nicht gerade von nationalsozalistischem Gedankengut durchdrungen waren, blieben auch nach 1945 in Kraft, andere wurden entschärft und nur weniger von den Alliierten aufgehoben.

    Nach Art. 146 GG verliert das Grundgesetz erst dann seine Gültigkeit, wenn eine (andere) Verfassung auf demokratischem Wege erlassen wird. Dies muss nicht durch eine Volksabstimmung geschehen. Sowohl die Weimarer Verfassung als auch das Grundgesetz haben sich das Deutsche Volk gegeben, und das ganz ohne Abstimmung.

    Aber durch diesen letzten Artikel des GG ist auch gewährleistet, dass für den Fall, dass erneut ein diktatorisches Regime in Deutschland die Macht ergreift und sich über das Grundgesetz hinwegsetzt, die von diesem Regime erlassenen Gesetze nach dem Ende der Diktatur keinen Bestand mehr haben. Denn alles, was von ihm veranlasst worden ist, wäre dann illegal, weil verfassungswidrig.

    Art. 146 GG schützt das Grundgesetz. Und das kapieren unsere Reichsfreunde eben nie.

    Hallo Luzifer, schön, mal wieder etwas von dir zu lesen. Ich denke oft und gerne an die alten gemeinsamen Zeiten zurück.

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