Skip to content

Deutschland angeblich weiterhin besetzt: Weiß Gregor Gysi eigentlich wovon er spricht?

23/08/2013
Besatzungszonen

Laut Gregor Gysi ist Deutschland ist weiterhin von den Alliierten besetzt. Lediglich Russland hat auf diesbezügliche Rechte verzichtet.

Hier im Blog wurde bereits ausführlich über Gregor Gysi und seine Behauptung, in Deutschland gelte nach wie vor das Besatzungsstatut berichtet. Im Sonnenstaatland-YouTube-Kanal wurde indes ein kurzes Video veröffentlicht, in welchem Gysi sich scheinbar anderslautend äußert:

Ich muss Folgendes ganz kurz sagen: 1955 wurde das Besatzungsstatut formal aufgehoben, weil Adenauer den Leuten natürlich sagen wollte: „Wir sind nicht mehr besetzt!“

Dieser Satz steht nicht im Widerspruch zu seiner bisherigen Darstellung, das Besatzungsstatut betreffend. Gysi war Mitglied der SED und hatte das System der DDR bestens verinnerlicht. Im Sozialismus war es eine Selbstverständlichkeit, dass offizielle Darstellungen oft in großer Diskrepanz zur Realität standen – beispielsweise behauptete der ostdeutsche Staat, souverän zu sein, war aber entgegen der Gesetzeslage gezwungen, bestimmte Anweisungen aus der UdSSR direkt auszuführen. Es ist kein Zeichen von besonderer Intelligenz, dass Gregor Gysi diese Verhältnisse auf die Bundesrepublik Deutschland projiziert, und das immer noch, zwei Jahrzehnte nach dem Mauerfall.

Der Knackpunkt an seiner Äußerung ist nämlich das Wörtchen „formal“:

bedeutung_formal

„Formal“ bedeutet auch: Nur der Form halber …

Gysi geht davon aus, dass die Bundesrepublik des Öfteren Verträge aushandelt und Gesetze erlässt, die nur „formale“ Bedeutung besitzen – im Sinne von „nur nach außen hin“, „zum Schein“. Dies wird besonders deutlich, wenn er auf Konrad Adenauers angebliche Intention hinweist: Der erste deutsche Bundeskanzler habe den Bürgern lediglich suggerieren wollen, dass das Land nicht mehr besetzt sei. Er wollte das Volk beruhigen, in Wirklichkeit jedoch blieb alles beim alten.

Gysi vermutet eine weitreichende Verschleierungsaktion, eine regelrechte Verschwörung, an der sowohl die westdeutsche Regierung als auch die Alliierten beteiligt waren … und sind. Dass er unter abwegigen Vorstellungen leidet, zeigt ein Gespräch, das er mit einem Mitarbeiter des Senders tv.berlin führte (YouTube):

Gysi: Ich darf mal eine Frage stellen: Das Besatzungsstatut gilt noch immer. Wir haben aber nicht das Jahr 1945, sondern das Jahr 2013. Wann können wir das mal aufheben?

Interviewpartner: Welches Besatzungsstatut?

Gysi: Für die Vereinigten Staaten von Amerika, das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland und die Republik Frankreich. Und ich finde – ich mag ja diese drei Länder, aber das sie uns besetzen, könnten wir doch mal beenden, oder?

Interviewpartner: Wir werden das mal nachprüfen.

Gysi: Das gilt immer noch. Das Besatzungsstatut gilt immer noch. Hat jetzt ein Völkerrechtsprofessor ermittelt … Und darauf basieren übrigens auch die Vereinbarungen mit den Geheimdiensten.

Leider nennt Gysi den Völkerrechtsprofessor nicht namentlich, der diesen ja doch nicht ganz unbedeutenden Sachverhalt ermittelt haben soll. Es spricht jedoch einiges dafür, dass er den Freiburger Geschichtsprofessor Josef Foschepoth meint. Aber selbst wenn tatsächlich ein Völkerrechtsprofessor eine solche Feststellung getroffen haben sollte, so müsste Gregor Gysi dennoch begründen, warum ausgerechnet die Meinung dieses einen Mannes mehr wiegt als die jener – nicht wenigen – Juristen, die der Ansicht sind, dass die Pariser Verträge sowie der Zwei-plus-Vier-Vertrag durchaus reale Konsequenzen nach sich zogen.

Gysi sollte zudem erklären, in welcher Weise die angeblichen Besatzer ihre hoheitlichen Rechte über Deutschland ausüben. Die Verwirklichung des Besatzungsstatuts wird sich ja nicht in reiner Spionagetätigkeit erschöpfen. Wo befinden sich also die ausländischen Behörden, die Deutschland unter der Fuchtel haben? Immerhin ist nicht anzunehmen, dass ein bedeutendes und bevölkerungsreiches Land wie Deutschland auf Dauer aus dem Geheimen heraus regiert wird.

Um noch einmal auf Josef Foschepoth zurückzukommen, jenen Historiker, den Gysi für einen Völkerrechtsprofessor hält. Foschepoth sorgte letztes Jahr mit seinem Buch „Überwachtes Deutschland. Post- und Telefonüberwachung in der alten Bundesrepublik“ für Aufsehen. Der Freiburger Professor schildert darin Verletzungen des Postgeheimnisses, wie man sie in der Bundesrepublik nie für möglich gehalten hätte. Die erste offizielle Aktennotiz hierzu stamme aus dem Jahr 1951, aber auch nach 1968 sei die Überwachung weitergegangen.

Allerdings wirkt einiges von dem, was Foschepoth behauptet, maßlos übertrieben:

Nach meinen Unterlagen wurden 80 Prozent der DDR-Post aus dem Verkehr gezogen und davon wiederum 80 Prozent vernichtet.*

Eine solch enorm hohe Anzahl verschwundener Briefe wäre der westdeutschen Bevölkerung wohl kaum entgangen; Proteste und Unruhen wären die Folge gewesen. Das allerdings ist auch nicht Gysis Thema: Er sagt ja, ein Professor habe das Weiterbestehen des Besatzungsstatuts ermittelt.

Tatsächlich gibt es eine Aussage Foschepoths, die dahingehend interpretiert werden könnte. Genaugenommen spricht der Professor aber davon, dass das Besatzungsstatut in deutsches Recht übergegangen sei:

Alliiertes Recht musste in deutsches Recht überführt werden, das den drei Westmächten auch in Zukunft alle Formen und Möglichkeiten der Überwachung weiterhin offen hielt.

Josef_Foschepoth

Bild anklicken, um das Interview der Badischen Zeitung mit Josef Foschepoth zu lesen!

Foschepoth spricht nicht, wie Gysi, von einem insgeheimen Weiterbestehen des Besatzungsstatuts, sondern davon, dass die westdeutsche Regierung mehr oder weniger genötigt worden sei, alliiertes Recht in deutsches Recht umzuwandeln:

Richtig ist, dass die Vorbehaltsrechte abgelöst wurden. Falsch ist jedoch der Eindruck, als seien sie ersatzlos aufgehoben. Längst waren die gleichen Überwachungsrechte im Zusatzvertrag zum Nato-Truppenstatut und anderen geheimen Vereinbarungen festgeschrieben worden, die bis heute noch gültig sind. Hierzu zählt vor allem die geheime Verwaltungsvereinbarung, die die Bundesregierung 1968 abschließen musste, um die formelle Ablösung der alliierten Vorbehaltsrechte überhaupt zu erreichen. Aus Siegerrecht war Besatzungsrecht, aus Besatzungsrecht Vorbehaltsrecht, aus Vorbehaltsrecht Vertragsrecht, aus Vertragsrecht deutsches Recht und Verfassungsrecht geworden […].

Foschepoths Ansicht nach haben es die Deutschen bis heute nicht geschafft, sich aus diesem Regelwerk zu lösen:

Sämtliche Verträge und Vereinbarungen, sämtliche Gesetze und Verfassungsänderungen, die Grundlage für die Fortführung der alliierten Kontrollen waren und sind, wurden weder geändert, noch gekündigt, sondern gelten bis heute unverändert fort, so die deutsch-alliierte Verwaltungsvereinbarung zum G 10 Gesetz von 1968.

Foschepoths Argumentation ist nicht immer schlüssig, zumal er die Überwachung des Post- und Fernmeldewesens, deren gesetzliche Grundlagen längst im deutschen Recht zu finden sind, mit militärischen Regelungen vermengt, die auf vertraglichen Vereinbarungen Deutschlands mit den ehemaligen Alliierten beruhen:

Als die SPD 1990 im Bundestag wissen wollte, auf welcher Rechtsgrundlage die Special Forces der Amerikaner in Deutschland jetzt arbeiteten, bekam sie vom Staatsminister im Auswärtigen Amt zu hören: auf dem Aufenthaltsvertrag von 1954 und dem Zusatzabkommen zum Nato-Truppenstatut. Das alliierte Recht zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs ist weder in der alten, noch der neuen Bundesrepublik außer Kraft gesetzt worden.

Selbst wenn man sämtliche Erkenntnisse und Schlussfolgerungen des Josef Foschepoth als Tatsachen wertet, so ergibt sich daraus keinesfalls, dass die Bundesrepublik Deutschland ein besetztes Land ist. Diesbezüglich wird immer offensichtlicher, dass der Intellekt des Medienlieblings Gregor Gysi bisher maßlos überbewertet wurde. So platt, wie sich der Linkspolitiker die Welt vorstellt, ist sie nun doch nicht.

Wer sich noch an die hochnotpeinliche Volkskammerrede erinnert, in der Gysi den Untergang der DDR betrauerte, der kann sich vorstellen, dass dieser Mann möglicherweise heute noch an posttraumatischen Beschwerden leidet: Wenn damals in seinem sozialistischen Vaterland so einiges im Argen lag, dann kann es wohl auch in der Bundesrepublik nicht mit rechten Dingen zugehen.

Deshalb streut Gysi – teils aus Unwissenheit, teils aufgrund von Vorurteilen – Desinformationen. Und mit denen bescherte er den Mitgliedern der „Reichsbürgerbewegung“ und anderen Rechtsradikalen ein vorzeitiges Weihnachtsgeschenk. Diese Leute haben nun mit Gysis unsinnigem Statement ein neues Schmuckstück im Regal, aber auch damit werden sie keinen Fußbreit vorankommen.

*Alle Äußerungen die von Professor Josef Foschepoth stammen, sind Zitate aus dieser Quelle:
Badische Zeitung - Historiker Josef Foschepoth über
den systematischen Bruch des Postgeheimnisses 
in der Bundesrepublik
Advertisements
16 Kommentare leave one →
  1. 23/08/2013 12:21

    Diesmal besser, als der letzte Kommentar zu dem Thema. Dieses Geschwafel von Souveränität, Besatzungsrecht etc., scheint irgendwie einen Nerv der Ostdeutschen zu treffen. Also zumindest bei jenen, die die DDR noch miterlebt haben. Ich denke auch mal, Gysi redet davon in voller Absicht, um regional ein paar Stimmen abzugreifen. Dass das ein Widerhall der Ost-Propaganda ist, liegt nahe. Allerdings beachtlich, dass das so prägend war. Immerhin gibt’s die DDR jetzt schon länger nicht mehr.

  2. Patrick Lassan permalink
    23/08/2013 14:22

    Mir liegt inzwischen ein Antwortschreiben von Herrn Dr. Gysi vor. Er geht anscheinend davon aus, dass 1955 ‚Geheimverträge‘ abgeschlossen wurden, die die angeblich nur formale Aufhebung des Besatzungsstatuts wieder aushebelten.

    • Angka permalink
      23/08/2013 15:05

      Überzeugende Anwort, Patrick…

      Was genau drin steht, wann die von wem abgeschlossen wurden und woher er das wissen will ist dann sicher auch „geheim“.
      Scheinbar geht es ihm dabei (wie auch bei den Reichsbürgern üblich) nur um die West-Alliierten – oder sind „die Russen“ etwa auch dabei?
      Müssen sie eigentlich – oder gelten die Geheimverträge nur für West-Deutschland? Die rechtl. Ausdehnung solcher Abmachungen auf DDR-Gebiet muss doch in den 2+4-Verhandlungen besprochen worden sein und sich entsprechend niedergeschlagen haben? Lauscht „der Russe“ etwa mit oder war ihm egal, wenn die West-Alliierten ihre Überwachung einfach nach Osten ausdehnten?

      Man kann natürlich, wenn man schon dabei ist, auch von Geheimverträgen munkeln, die die alten Geheimverträge aufgehoben haben aber dermassen geheim sind, dass ein Herr Dr. Gysi sie nicht kennt.

      Ist ganz interessant wie Gysi damit umgeht – er könnte seine Quellen nennen oder, wenn (was ich auch vermute) seine Aussagen Fehlinterpretationen von Foschepoth sind klarstellen, dass er die etwas „überspitzt“ formuliert hat. Er scheint sich entschieden zu haben, sich da rhetorisch irgendwie durchzuwursteln. Nach dem Motto: Ein Gysi irrt sich auch dann nicht wenn er populistisch übertreibt…

      So skeptisch ich den Interpretationen von „sierra“ usw. zum Einfluss alter SED-Stasi-Seilschaften in der Reichsbürgerszene bin – dieser Fall sieht für mich schon so aus, als wolle Gysi mit guten, alten Vorurteilen Ost-Wähler zur Wahlurne bringen. Dass er dabei auch im „rechten“ Teil der trüben Gewässer ein paar Fische anködert wird er sich bestimmt vergeben. Ab einem unbestimmten persönlichen Verwahrlosungsgrad unterscheidet beide Lager eh nur Marginales, zB. nationaler oder internationaler Sozialismus, Antisemtismus oder Antizionismus, sind die Ausbeuter entweder durch Befehl von Judenheit und NWO motiviert oder einfach nur konsequente Kapitalisten. Die Wut der Rechten und Linken ist auf hormoneller Ebene sicher kaum unterscheidbar.

      Man wird den USA nieverzeihen, dass sie den Zweiten Weltkrieg gewonnen haben und den Deutschen ein paar Jahrzehnte später soweit vertrauten, dass sie sich von Anfang an und einschränkungslos (nun gut – NATO-Mitgliedschaft war conditio sine qua non) für die dt. Wiedervereinigung eingesetzt haben. Das widerspricht den erlernten Vorurteilen in einem solchen Grad, dass da einfach ein gemeiner, geheimer Pferdefuss verborgen sein muss.

  3. Susanne permalink
    24/08/2013 20:05

    Es gibt noch ein Interview im dradio, wo Gysi sich ausführlich zum Besatzungsstatut äußert:

    http://www.dradio.de/dlf/sendungen/idw_dlf/2202639/

    „Aber was ich eben auch erstaunlich finde ist, dass ja das Besatzungsstatut immer noch gilt. Wäre es nicht doch an der Zeit, dass wir mal als Land souverän werden und die Besatzung beendet wird? Dazu müsste eben auch das Besatzungsstatut aufgehoben werden.
    [..]
    Ja, das [Aufhebung des Besatzungsstatuts] hätte die Folgen, dass sie nicht aus dem Besatzungsstatut Rechte herleiten können für ihr Militär, für ihre Geheimdienste. Das ist dann vorbei. Und damit sie rechtmäßig handeln, geht es dann nur noch über Verträge mit Deutschland.“

    Erstmal ist es eine journalistische Peinlichkeit, dass der Interviewer bei solch hahnebüchenen Unsinn nicht nachhakt. Zweitens müsste es selbst für Gysi beschämend sein, dass er mit diesen Ressentiments an das Geschwafel Honeckers anno 1992 anknüpft („Die DDR wurde Opfer des amerikanischen und deutschen Imperialismus“)

    Als Randnotiz: Gysi und die PDS traten 1990 zum einen für die „Erhaltung einer souveränen DDR“ (auf die Souveränität war man in der DDR schon immer sehr stolz) ein, bzw. dass am Ende des Vereinigungsprozesses ein vollständig demilitaritisertes, neutrales Deutschland stehen müsse. Dabei schreckte man schon damals nicht vor dem Schüren irrer Ressentiments gegen den Westen zurück. Beispiel Gysi aus dem ND vom 8. Januar 1990 zitiert [1]: „Trotzdem begrüßen wir natürlich die offenen Grenzen, [..] aber der Import von Neofaschismus, Drogen und Kriminalität sollte ausgeschlossen werden.“

    Die Volkskammerwahl und deren weitere Ergebnisse war sodann eine heftige Niederlage für die PDS. Ich schätze, was Gysi uns jetzt sagen will ist: „tja liebe Leute, wenn ihr gedacht habt, dass ihr jetzt dank Wiedervereinigung frei seit, habt ihr euch heftig geschnitten. Nu seit ihr doch auch bloß dumme Vasallen des bösen Amis, genauso wie vorher die BRD. Wir haben’s euch damals schon gesagt, aber ihr Doofis habt die CDU/DA gewählt. Jetzt wählt doch bitte die LINKE, weil nur wir geben euch die volle Souveränität.“

    Vielleicht versucht er damit auch, eine antiamerikanische Brücke zwischen Altgedienten SED’lern und den PRISM-Geeks zu schlagen. Ob’s was nützt? Fraglich. Aber schaden wird es im Umkreis der Linken-Wähler wohl auch nicht.

    [1] http://ztcs.staatsbibliothek-berlin.de/zefys_contentServer1.php?action=imageFile&path=2532889X/2532889X_1990-01-08_01/2532889X_1990-01-08_01_003.jpg

  4. Susanne permalink
    25/08/2013 15:48

    Auf Abgeordnetenwatch gab es nach dem dradio-Interview auch gleich mehrere Nachfragen. Zitat aus Gysis Antwort: „Faktisch hat sich deshalb am Status bis heute nichts geändert. Denn beim Zwei-plus-Vier-Vertrag wurden diese Geheimverträge auch nicht aufgehoben. Das hat inzwischen auch die Wissenschaft ermittelt. Darauf basierte dann auch wieder die Zustimmung von Herrn Steinmeier zur Spionage durch den NSA in Deutschland.“[1]

    Ebenfalls auf Abgeordnetenwatch steht eine Frage zu Gysis ARD-Sommerinterview (auch hier wieder „Besatzungsstatut“); er möge doch bitte _einen_ konkreten Fall nennen, wo Erfindungen deutscher Ingenieure von der NSA geklaut und in den USA als Patent angemeldet wurden (wie Gysi behauptet hat).

    Im Interview mit dem Tagesspiegel [2] zieht er gar eine Parallele zwischen Besatzungsstatut und der Lagerung von Atomwaffen in Deutschland. Das ist dann entgültig totaler Quatsch. Da müsste ja zum Beispiel in den Niederlande (Volkel) und Belgien (Kleine-Brogel) ebenfalls ein Besatzungsstatut herrschen. Die Atomwaffen lagern hier wie da wegen der Abkommen bezüglich nuklearer Teilhabe und des NATO-Doppelbeschlusses und nicht, weil die Amis diese Länder besetzt halten.

    Ebenso hatte Steinmeier das „Memorandum of Agreement“ 2002 im Lichte von 9/11 mit den USA vereinbart und nicht, weil er unter der Knute von Besatzern dazu irgendwie gezwungen worden wäre.

    Natürlich mag es allerhand solcher Abkommen (wie NATO-Doppelbeschluss) geben, die man hinterfragen darf. Aber Gysi will hier anscheinend ganz bewusst und immer wieder auf ein kleines magisches Wort hinaus: „BESATZUNG“. Ich glaube, Gysi kriegt es nicht mal mit, wie er hier in die Kerbe von rechten Spinnern schlägt, mit den Fantastereien vom Agressor USA, der das arme, leidgeprüfte Deutschland knebelt und ausquetscht.

    [1] http://www.abgeordnetenwatch.de/dr_gregor_gysi-575-37621–f391552.html#q391552
    [2] http://www.tagesspiegel.de/politik/gregor-gysi-im-interview-wenn-es-darauf-ankaeme-waeren-wir-disziplinierter-als-die-spd/8622020.html

    • Susanne permalink
      27/08/2013 12:11

      Der Vollständigkeit halber hier die Antwort von Herrn Gysi auf Abgeordnetenwatch bezüglich Patentklau durch die NSA:

      „Bei mir in der Anwaltssprechstunde waren bereits zwei Ingenieure, die davon berichteten, es jeweils aber nicht nachweisen konnten. Ich hatte aber nicht den Eindruck, dass sie mich angelogen haben.Deshalb bin ich davon ausgegangen.“

      … scheint als hätte sich Herr Gysi den Modus Operandi bei Ken Jebsen abgeschaut: aus mysteriösen Mutmaßungen werden plötzlich Tatsachen. Man muss nur fest genug dran glauben.

    • Luzifer permalink
      27/08/2013 13:19

      Ich hatte ihm in meiner Mail auch vorgeworfen, dass er mit seiner Aussage rechte Reichsdeppen bedient. Er mag die auch nicht, aber …

  5. Scharfrichter permalink
    26/08/2013 18:49

    Ja, das war in der Tat eine Steilvorlage. In „Anträgen“ an Gerichte und Staatsanwaltschaften nehmen die Herrschaften inzwischen auch auf die Äußerungen von Gysi Bezug…

  6. Was Gysi weiß permalink
    17/12/2013 00:25

    G. an D. – Geldwäsche des SED-Vermögen aufgeflogen

    Anmerkung Reichsdeppenrundschau: Ich glaub’s ja gern, aber da ich die Authentizität des Dokuments nicht überprüfen kann (und es sowieso nicht in unmittelbaren Zusammenhang mit dem Artikel steht), habe ich den Link entfernt.

  7. Holperbald permalink
    03/07/2015 22:29

    Froschepoth schrieb: Aus Siegerrecht war Besatzungsrecht, aus Besatzungsrecht Vorbehaltsrecht, aus Vorbehaltsrecht Vertragsrecht, aus Vertragsrecht deutsches Recht und Verfassungsrecht geworden […].

    Das ist ein Satz mit beeindruckend wirkendem Kausalklang.

    Das klingt auch, als sei Siegerrecht noch kein deutsches Recht gewesen. Und Verfassungsrecht war es recht bald, so drei Jahre nach Siegerrecht, und nicht erst – jenseits von Vorbehaltsrecht, also nach 1990.

    Für einen Professor im Völkerrecht kein Ruhmesblatt.

Trackbacks

  1. Bundesbürger Peter Fitzek schreibt erneut bizarren Brief an die Behörden (Untergang des „Königreichs Deutschland“, Teil 2) | reichsdeppenrundschau
  2. Religiöser Fanatismus: Glaubt Peter Fitzek, er sei Gottes Sohn? | reichsdeppenrundschau
  3. Gegen den erklärten Liebling der Reichsbürger, Gregor Gysi, wird weiter ermittelt | reichsdeppenrundschau
  4. WDR: Staatsleugner wird von Domian abgewatscht | reichsdeppenrundschau

Systemkonforme Meinung abgeben:

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s