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Behördliche Inkompetenz: Landkreis Wittenberg kommt nicht gegen Peter Fitzeks Possenspiele an

18/09/2013
Bild_Reichsbank

Wenn es um Peter Fitzek geht, nimmt die BILD kein Blatt vor den Mund

Am 16.08.2013 erließ der Landkreis Wittenberg eine Ordnungsverfügung, die es Peter Fitzek untersagte, aus seinem ohnehin illegal betriebenen Esoterik-Laden eine Bankfiliale zu machen. Der „Oberste Souverän“ machte dennoch frech weiter – und kam damit durch. Exakt einen Monat später eröffnete er mit einigem Trara seine „Königliche Reichsbank“.

Die Medien nehmen jedoch kaum Kenntnis davon, wie sich die Stadt Wittenberg hier von einem drittklassigen Aufschneider vorführen lässt. Die oftmals verschriene BILD-Zeitung ist es, die auf die Ungeheuerlichkeit aufmerksam macht. Die Artikel erschien sowohl online (hier) als auch in der gedruckten Ausgabe (hier). Wie einem Bericht von Spiegel-TV zu entnehmen war, zeigte sich der Landkreis Wittenberg nicht einmal in der Lage, seine Verfügungen an Fitzek ordnungsgemäß  zuzustellen und scheiterte allein deshalb vor dem zuständigen Verwaltungsgericht. Der Bürgermeister steht Fitzeks Frechheiten offensichtlich hilflos gegenüber…

„Der irre König von Wittenberg“ titelt die BILD folgerichtig, und in der Tat wäre es wohl überlegenswert, den kleinen Mann mit Zopf möglichst bald von einem entsprechenden Facharzt gründlich untersuchen zu lassen.

Ansonsten ist abzuwarten, ob sich wenigstens die BaFin in der Lage zeigt, dem widerrechtlichen Treiben inmitten der Lutherstadt ein Ende zu setzen.

Hier noch ein Leserkommentar von G. Lauken, der die peinliche Inkompetenz des Landkreises Wittenberg recht gut auf den Punkt bringt:

Dass Fitzek seinen Laden unbehelligt von Wittenberger Behörden eröffnen kann, verwundert nach dem Eindruck, den der Bürgermeister der Lutherstadt bei Spiegel.TV hinterlassen hat kaum. Ganz freimütig schildert er, dass die Stadt nicht in der Lage ist, behördliche Anordnungen nachweisbar zuzustellen, obwohl das Verwaltungszustellungsgesetz hier zahlreiche Möglichkeiten bietet (z.B. Zustellung durch öffentlichen Aushang) und die meisten anderen Behörden in ähnlich gelagerten Fällen auch keine Probleme haben. Noch erschreckender finde ich aber diese Ausführungen Eckhard Naumanns zur Baurechtswidrigkeit der Reichsbank: “Das ist illegal. Wir werden natürlich mit unseren Möglichkeiten dagegen vorgehen. Aber das heißt nicht, dass wir mit der eigenen Malerbrigade anrücken und uns hier an Privateigentum vergreifen. Das geht nicht. Wir werden also wieder eine Aufforderung zur Entfernung vorbringen, ihm Fristen setzen. Wenn er die Frist nicht einhält, ihn mahnen und das dauert und dauert. Aber so ist der Weg.”

Die Stadt kennt offensichtlich nicht Möglichkeiten, die ihr die bundesdeutsche Rechtsordnung einräumt. Zum einen kann man Fristen kurz setzen und zum anderen kann die Gemeinde (nach Androhung) tatsächlich durch eigene Leute oder beauftragte Firmen gegen Verstöße vorgehen. Hat man denn in Wittenberg noch nie von der Möglichkeit einer Ersatzvornahme (http://de.wikipedia.org/wiki/Ersatzvornahme) gehört?

Derweil dezimiert sich der harte Kern von Fitzeks Anhänger: Die beiden Küchenkräfte, Christian G. und Christian J., die Fitzek schon seit Längerem loswerden wollte, haben das Territorium des Gottesstaates nunmehr verlassen.

4 Kommentare leave one →
  1. Jürgen permalink
    18/09/2013 18:50

    Habs leider nicht geschafft persönlich vor Ort zu sein. Aber es scheint ja auch nicht wirklich spannendes passiert zu sein. Ich bin fassungslos und schwer enttäuscht von den Behörden. Scheint hier in WB rechtsfreier Raum zu sein. Wen würde es wundern wenn sich auch andere mit ihren illegalen Geschäften ansiedeln.
    Neben der „Reichsbank“ sind ja noch einige Geschäftsräume zu haben. Wer wird neben dem „Sohn des Horst“ wohl der nächste sein?

    • wsfgl? permalink
      21/09/2013 02:28

      „Sohn des Horst´s“! Wir wollen doch nichts unterschlagen!

  2. Joachim permalink
    14/04/2014 19:04

    Wo kann ich den Umrechnungskurs finden Euro – E-Mark

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