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Peter Fitzek kündigt Räumung des Krankenhausgeländes und seiner „Staatskanzlei“ an

07/10/2013
koenigliche_reichsbank

Die BaFin zerschlägt nun die widerrechtlichen Konstrukte des Peter Fitzek

Peter Fitzeks Schreiben an die Behörden sind für den unbeteiligten Zuschauer immer wieder eine ganz besondere Quelle der Erheiterung. Beim „Obersten Souverän“ aus Wittenberg paaren sich Größenwahn und Ahnungslosigkeit in nie dagewesener Art und Weise.

Fitzek phantasiert seit geraumer Zeit davon, die Bundesrepublik Deutschland „abwickeln“ bzw. „zersetzen“ zu wollen. Allerdings ist es sein Phantasiestaat „Königreich Deutschland“, der nunmehr auseinanderfällt und demnächst von deutschen Behörden komplett abgewickelt werden wird.

Mit der trägen Verwaltung der Stadt Wittenberg – insbesondere mit deren unfähigen bzw. unwilligen Bediensteten – ist Fitzek bisher locker fertig geworden. Doch die BaFin (Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht) ist kurz davor, den selbstverliebten Wittenberger endgültig ins Abseits zu schießen. Die Bundesbehörde verlangt – unter Androhung von Zwangsgeldern in enormer Höhe – die sofortige Beendigung jener Bank- und Versicherungsgeschäfte, mit denen Fitzek das große Geld machen wollte.

Die BaFin macht damit Pläne zunichte, die ohnehin nie aufgegangen wären.  Dennoch kommt  Fitzek die staatliche Intervention recht gelegen, denn das Scheitern seines Projektes kann er nunmehr auf äußere Faktoren schieben. Damit begann er schon mal vorab in einem Schreiben, das er am 02.10.2013 an die BaFin richtete: Hier klicken!

Wie alle „Reichsbürger“ vermag Fitzek sich nicht kurz zu fassen. Es wird ellenlang lamentiert und gelabert, es wird gedroht, wichtiggetan und gerechtfertigt. Fitzeks Wahnvorstellungen haben sich in beachtlichem Maße gesteigert: Von Freimaurern ist die Rede, von Satanisten und bösen Logenmeistern; gar vom „Dunklen“, also dem Satan höchstpersönlich. Allesamt sind sie für die „BRD“ tätig.  Und sie sind für „König Peters“ Scheitern verantwortlich. Er selbst hat mit seinen eigenem Totalversagen selbstverständlich nichts zu tun. Dann schon eher das gesamte deutsche Volk, das einfach zu blöd und zu faul ist, um ihm, dem Erleuchteten, blind zu folgen.

Interessant ist, dass Fitzek ankündigt, das ehemalige Krankenhausgelände, das sich am Stadtrand von Wittenberg befindet, aufgeben zu wollen. Das Gebäude und das Grundstück waren bisher wesentlicher Bestandteil seines „Staates“ gewesen. Auch der Mietvertrag für die „Staatskanzlei“, die sich in einem anderen Haus befindet, soll bereits gekündigt worden sein. Seine illegalen Bank- und Versicherungsgeschäfte will Fitzek aber erst dann aufgeben, wenn die BaFin artig „Bitte, bitte!“ zu ihm sagt:

“Peter, Oberster Souverän des Königreiches Deutschland, hört bitte auf zu handeln.” Wenn Sie diesen Satz genau so schreiben, werden Wir Unsere Tätigkeit […] beenden …

Der BaFin hält er vor, eine Firma zu sein. Als Beleg kündigt er einen Auszug aus einer internationalen Firmensuchmaschine an. Das in solchen Suchmaschinen auch Behörden und Ministerien der ehemaligen Alliierten gelistet sind, unterschlägt der „Oberste Souverän“ natürlich. Eine übliche Manipulationsmethode innerhalb der Reichsdeppen-Szene.

Fitzeks Gehampel und seine unsinnigen, kindischen Äußerungen sind rechtlich ohne Belang. Die ihm gesetzten Fristen sind inzwischen abgelaufen. Der „Oberste Souverän“ wird schon bald feststellen müssen, dass ihm weder die russische Armee noch die himmlischen Heerscharen zur Hilfe eilen werden.

Aber da er bisher oft Glück hatte, hat er es vor Gericht möglicherweise wieder. Vielleicht erkennt die Justiz auf Schuldunfähigkeit nach § 20 StGB.

33 Kommentare leave one →
  1. 07/10/2013 19:17

    Schuldunfähigkeit nutzt dem „kleinen König“ (gegebenenfalls) nur im Strafrecht. Die Probleme Fitzeks liegen derzeit im Verwaltungsrecht. Zwangsgelder können einfach dadurch vermieden werden,indem man entweder den berechtigten Forderungen der Behörde nachkommt, oder vor dem Verwaltungsgericht nachweist, dass die Forderungen der Behörde nicht berechtigt sind. Für Unzurechnungsfähigkeit ist hier kein Raum.

    • 07/10/2013 20:09

      Schuldunfähigkeit nutzt dem “kleinen König” (gegebenenfalls) nur im Strafrecht.

      Drum findet sich der genannte Paragraph ja auch im StGB. Die BaFin hat in anderen Schreiben wiederholt auf die Strafbarkeit des Fitzek’schen Verhaltens hingewiesen; nur um diesen Sachverhalt geht es im letzten Satz.

  2. gerd winter permalink
    07/10/2013 19:48

    Holla, sollte er nun tatsächlich zum Rückzug blasen und seine Hanseln zurück zu Mutti schicken? Das wäre doch mal eine positive Nachricht aus Wittenberg.
    An einer Stelle habe ich noch Klärungsbedarf. Bisher hat er doch immer behauptet, dass das Krankenhausgelände sein Eigentum wäre. Im oben verlinkten Pamphlet schreibt er jedoch „So werden Wir schon wenn Sie diesen Brief erhalten das Objekt … Pestalozzistraße 14 aufgegeben haben. … Schon von Anfang an wurde immer nur ein Monatsmietvertrag abgeschlossen.“ Das er bezgl. der Eigentumsverhältnisse stets geschwindelt hat sollte nicht verwundern. Interessant wäre allerdings zu wissen wer der Vermieter war. Doch nicht etwa die Stadt Wittenberg? Dann wäre es nicht verwunderlich, dass man ihn so lange gewähren lies. Einen neuen Mieter für die Schrottimmobilie zu finden, dürfte nicht einfach werden. Das ahnt auch Peter Fitzek – Zitat aus dem o.g. Schreiben “ …können Wir die gut geeigneten Räumlichkeiten jederzeit wieder anmieten.“

  3. Gast permalink
    07/10/2013 21:33

    Da in diesem Beitrag nochmal Fitzeks sonstige früheren Einlassungen wiederholt werden, in denen er verkündet hatte, dass er die BRD „zersetzen“ wolle, sollte hier nicht unerwähnt bleiben, dass „Zersetzung“ eigentlich eine ganz perfide Methode des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR war, einzelne, in den Augen des MfS mißliebe Personen durch:

    „systematische Diskreditierung des öffentlichen Rufes, des Ansehens und des Prestiges auf der Grundlage miteinander verbundener wahrer, überprüfbarer und diskreditierender, sowie unwahrer, glaubhafter, nicht widerlegbarer und damit ebenfalls diskreditierender Angaben; systematische Organisierung beruflicher und gesellschaftlicher Misserfolge zur Untergrabung des Selbstvertrauens (…)“ gezielt zu schädigen. Das konnte in Einzelfällen die Betroffenen sogar in den Suizid treiben.

    Richtlinie Nr. 1/76 zur Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge vom Januar 1976 aus Wikipedia

    Bei Fitzek vereinigt sich also braunesotherisches Gedankengut mit typischem MfS- Vokabular. Wer also war dann „Horst“?

    • 09/10/2013 13:11

      Danke für den Hinweis! Hier im Blog ist Fitzeks Stasi-Sprachgebrauch bereits thematisiert worden (beispielsweise hier), sowie auch die zahlreichen Analogien zum untergegangenen DDR-Staat – sei es die FDJ-Sonne im Neudeutschland-Symbol oder Begrifflichkeiten wie „Räterepublik“.

      • gerd winter permalink
        09/10/2013 20:44

        In der berühmten Stasidatei gibt es tatsächlich einige Fitzeks und einen, allerdings FITZNER, HORST
        http://xxxxxxx
        Ob die was mit Ihrer Hoheit zu tun haben wäre jedoch rein spekulativ. Fitzek ist in der DDR sozialisiert und da ist bei ihm wohl manches hängengeblieben. Im Königreich erinnert(e) einiges an die DDR. Z.B. auch die Ausstattung des Landes mit Spielgeld.

      • Gast permalink
        09/10/2013 21:32

        Konkrete Stasi- Hinweise gibt es auch hinsichtlich seiner engsten „Getreuen“:
        http://xxxxx

        Man braucht einfach nur den Namen des „xxxxxxx“ in Verbindung mit dem Suchbegriff „xxxxx“ in die Suchmaschinen eingeben und kommt aus dem Staunen nicht heraus. Was an diesem offenkundig gegenseitigen Cyberkrieg und gegenseitigen schon recht heftigen und strafrechtlich relevanten Anschuldigungen wirklich dran ist, ist mir nicht klar. Auch bin ich nicht der Meinung, dass abgegebene eidesstattliche Versicherungen offen ins Netz gehören. Ich distanziere mich hiermit auch ausdrücklich von solchen blogs, aber die Ersteller werden schon irgendwie ihre Gründe haben.

        Mir geht es nur darum darauf hinzuweisen, was das Fitzeksche Imperium in Wirklichkeit für einen sehr illustren „Personalbestand“ zu haben scheint, und das rückt diese „schöne neue Welt“ auch schnell in ein noch anderes Licht. Da scheinen richtig rechts- und richtig linksaußen auf sonderbare Weise einträchtig zusammengefunden zu haben.

        @gerd Winter: Bitte stellen Sie im Interesse dieses blogbetreibers keine konkreten links zu dieser Liste der letzten Stasi- Mitarbeiter (XXXX) ein. Insider finden diese ohnehin. Nur leider eben auch deutsche Anwälte (!), die sich selbst (!) auf dieser Liste wiederfinden und dann schnell mal eine Abmahnung schicken oder die Medienkammern bemühen, um jede Veröffentlichung dieser Liste auf deutschen blogs oder auf (stasikritischen) webseiten mit allen Mitteln zu verhindern, wohlgemerkt mit „allen Mitteln“.

        Nur ein Beispiel:
        http:XXXXXXXXXXXXXXXX

        Nochmal, es sind alles nur Fundstücke, die man bei etwas umfangreicherer Nutzung von Suchmaschinen von ganz allein finden kann.

      • 09/10/2013 22:09

        Ich distanziere mich hiermit auch ausdrücklich von solchen blogs, aber die Ersteller werden schon irgendwie ihre Gründe haben.

        Korrekt … man weiß nicht, worum es da geht, und man sollte sich von hier aus da auch nicht einmischen. Drum habe ich sämtliche Links, auch bei Gerd Winter, durchge-xt. Wichtig ist, dass Fitzeks mieses Spiel ausgespielt ist; ich habe da zumindest volles Vertrauen in die BaFin.

        Am besten wäre es, ein Untersuchungsausschuss würde klären, warum Fitzek in Sachsen-Anhalt über lange Zeit gesetzeswidrige Dinge treiben konnte, die in Bayern oder Hamburg niemals möglich gewesen wären. Aber dazu wird es wohl nie kommen.

        Ich bin auch eher pessimistisch, was die Erwartung einer gerechten juristischen Konsequenz für Fitzek angeht. Natürlich wird man ihm den kompletten Laden dichtmachen, aber persönlich wird er nicht viel daran zu knabbern haben – die Privatinsolvenz macht es möglich.

        Man muss sich auch nur die Posse jener „Buchhalterin“ ansehen, die Summen in erheblicher Höhe beiseite schaffte, wobei es erst 6 Jahre (!) später zu einer Verhandlung kam, zu der sie dann noch nicht einmal erschien. Selbst bei diesem Früchtchen ist eine Bewährungsstrafe zu erwarten.

        Ein Rechtsstaat, der reagiert wie ein hilfloses Kind, muss sich freilich nicht wundern, wenn man ihm auf der Nase herumtanzt.

      • Gast permalink
        10/10/2013 10:47

        @ reichdeppenrundschau!
        Untersuchungsausschusswürdige Zustände gibt es scheinbar nicht nur in Sachsen- Anhalt und nicht nur im Fall Imperatum Fitzikatum. 😉

        Aber möglicherweise wird Fitzek durch jedwede juristische Konsequenz nun erst recht zum Szene- „Märtyer“ erhoben, was den Abschreckungseffekt solcher Maßnahmen auch auf Nachahmer ad absurdum führt. Die Zwangsgelder der Bafin sind da sicher noch die effizienteste Methode, treffen aber leider nicht den wahren Kern des Problems.

        Fitzek hat ja schon selbst erklärt, dass er im Gefängnis endlich die vielen geplanten Bücher schreiben will, mit der er die ganze Menschheit zwangsbeglücken will. Also noch mehr verqastes Zeugs, wo Halb und Viertel- Wahrheiten und esotherisches Ganzheitlichkeitsgeschwurbel mit gefährlicher ideologischer Demagogie verquirlt wird. Wenn da nun auch noch Stasijargon dazukommt, wird es ganz besonders eigenartig. Und wer sich ein bisschen in Sachen NLP (neurolinguistisches Programmieren) und anderen, nicht ganz ungefährlichen Mentaltechniken auskennt, muss mit Entsetzen feststellen, dass sich Herr Fitzek da scheinbar ganz gut auskennt, war ja sicher auch jahrelang sein bester Kunde. 😉

        Er spielt heute hervorragend auf der Kaviatur von Glaubens- und Weltanschauungsfragen, die schon hart an der Grenze zur Volksverhetzung sind und die sein Imperium mehr in die Nähe einer hoch gefährlichen Sekte stellen, als einem echten Unternehmen.
        Auch bei der Neu-Zeit- Hauspostille fällt man aus allen Wolken, das ist ökologisches Wachturmniveau! Dianetik für Ossis. Ich halte diese gerade wegen ihrer scheinbaren Harmlosigkeit für brandgefährlich, daher auch die o.g. Recherchen.

      • 10/10/2013 11:46

        @Gast
        Ja, das ist gut auf den Punkt gebracht. Etwas beruhigend finde ich im Fall Fitzek, dass ihm seit einiger Zeit das Publikum davonläuft – eine Ausdünnung, die m.E. mit der Hausdurchsuchung begann. Was seine sogenannten Seminare angeht, so scheinen die so gut wie nichts mehr einzuspielen. Fitzeks Reputation bestand ja, was seine Anhänger betrifft, darin, dass er sich mit dem Hauch des Unantastbaren umgab, er galt als einer, der unbeirrt seinen Weg geht und alle Hindernisse perlen von ihm ab. Seine naiven Anhänger, die ihn bisher für einen esoterischen Superman hielten, müssen nun zu ihrem Entsetzen feststellen, dass ihrem Idol nach und nach die Hose runterrutscht …

        Wie sagte doch der SPIEGEL-Reporter sinngemäß zu BWL-Saskia: „Wetten, dass Sie in zehn Jahren zu sich sagen werden: Mensch, was war ich damals dumm!“ 😉

  4. 07/10/2013 22:34

    ein wenig +++Offtopic+++
    aber hat jemand ne Ahnung, ob diese Meldung stimmt?

    „Der Honigmann wurde verhaftet, gestern…
    ..wergen seiner verbreitung, dass alle Sparkassen weltweit am Wochenende schliessen würden…“

    …gut der zweite Teil stammt von ner Reichsdeppin, die ihre Erbse ähh Hirn gerade verlegt hat!
    Aber der Rest wäre ja ne richtig gute Nachricht – dass diesem Antisemiten und Rechtsradikalen mal das Gesetz auf seine Füsse fällt, das er bisher verhöhnte…

    leider noch unbestätigtes C&P verbreitet…

    • nur so permalink
      08/10/2013 10:44

      Auf seinem Tubenkanal hat er gestern auf jeden Fall ein Nachrichtenvideo eingestellt und behauptet er sei in Giesen bei einem Freund der einen privaten Zoo betreibt. Die Ziegen meckern über so ziemlich jeden (schwachsinnigen) Satz der aus seinem Mund kommt.

    • 08/10/2013 15:02

      Ein Gefängnisaufenthalt wäre für diesen ekelhaften Antisemiten und Holocaustleugner gewisse eine interessante Erfahrung. In Friesland scheint die Justiz ähnlich dödelig zu sein wie die in Wittenberg.

      Was aber an der Behauptung, alle Sparkassen würden am Wochenende schließen strafrechtlich relevant sein soll, erschließt sich mir nicht. Vor allem derart relevant, dass dafür die sofortige Haft angeordnet wird. Meines Dafürhaltens ist alles ein Fake, oder er wurde für was anderes eingebuchtet.

      • gerd winter permalink
        08/10/2013 20:10

        So weit ich weiß hatter damit sogar Recht, Sparkassen haben am Wochenende grundsätzlich geschlossen. Öffnungszeiten stets Mo – Fr / Sa + So geschlossen. ;p

  5. Sepp permalink
    08/10/2013 02:22

    „Das in solchen Suchmaschinen auch Behörden und Ministerien der ehemaligen Alliierten gelistet sind, unterschlägt der „Oberste Souverän“ natürlich.“

    Das wird nicht viel nützen, denn mittlerweile glauben die Reichsideologen das die USA auch eine Firma sein soll. Eine „Firma“ die von Freimaurern/Illuminaten gegründet und seitdem von ihnen beherrscht werden soll. Deswegen rennen sie auch zu Putin, weil sie glauben das er besser sei und sie vor der NWO retten soll.

  6. 08/10/2013 15:04

    Wunderschönes, zum Thema passendes Gedicht von Wilki:

    Eine Ode an den gelernten Koch
    Es war einmal ein gelernter Koch, der wollte hoch hinaus.
    Er gründete sein Königreich in einem alten Krankenhaus.
    Ein Narr zieht andre Narren an, so fiel es ihm nicht schwer,
    ein Volk zu finden, was ihm dient. Es wurden immer mehr.

    Und – hier klicken! – geht es weiter!

  7. Gert R. Lauken permalink
    08/10/2013 15:22

    Kleine Korrektur: Das Krankenhausgelände befindet sich nicht in der Draußgartenstraße, sondern im Heuweg 16 in Apollensdorf. Dort wohnte auch ein Teil der Belegschaft.

  8. Gert R. Lauken permalink
    11/10/2013 19:21

    Wie Peter Fitzek gegen seine eigenen Gesetze verstößt

    In diesem YouTube-Video – hier klicken! – werden Einzelheiten zu den Modalitäten einer Kontoeröffnung bei der „Königlichen Reichsbank“ erläutert. Zunächst betritt eine „Kundin“, offenbar eine Bekannte des filmenden Vereinsmitglieds Karma Singh, die Wittenberger Filiale und eröffnet bei „Bankerin“ Saskia B. ein Konto. Alles soll normal aussehen: normale Beraterin, normales Sparbuch, normale Ein- und Auszahlungsmöglichkeiten

    Beschäftigen wir uns einmal näher mit den Auskünften Saskia B.s gegenüber ihrer Kundin (Min 2:10-3:25):

    Saskia B.:

    „Wir sind ja aufsichtsfrei tätig. Und im Bankengesetz steht ja: Man macht Bankgeschäfte, wenn man unbedingt rückzahlbare Gelder annimmt und mit dem öffentlichen Publikum arbeitet. Wir machen beides nicht, daher sind wir aufsichtsfrei tätig. Sie unterschreiben eine Beitrittserklärung zum Königreich Deutschland. Das bedeutet einfach, dass sie sich sozusagen zum Königreich Deutschland bekennen und sich unter die Ordnung stellen. Aber es hat noch keine Auswirkungen auf [das], was sie jetzt in der BRD tun. Ist im Prinzip wie eine Mitgliedschaft, kostenfrei. Und dadurch arbeiten wir dann nicht mehr mit öffentlichem Publikum, sondern nur mit Leuten, die uns sozusagen beigetreten sind. Zusätzlich haben wir eine Nachrangabrede drin. Das bedeutet: Ihre Gelder, ihre Bedürfnisse treten in Nachrang vom Königreich Deutschland. Das ist einfach nur zum Schutz. Wenn jetzt zum Beispiel jemand kommen würde und zwei Millionen einzahlen [würde] – wir investieren das ja –, wenn der dann morgen wieder kommt und sagt: ‚Ich brauch´ die jetzt‛ oder: ‚Ihr macht das, was ich will!‛ – und das ist einfach ein Schutz für uns, dass wir dann sagen können: ‚Nee, es ist jetzt gerade investiert, es geht jetzt nicht auf einen [Schlag], jetzt alles auszuzahlen‛. Es ist einfach ein Schutz und zusätzlich wegen dem Bankengesetz, damit wir aufsichtsfrei tätig sind. Denn wir wollen ja nicht das machen, was die normalen Banken machen.“

    Ganz klar ist, die Bank ist nicht aufsichtsfrei. Es ist ja etwas seltsam, dass man einerseits eine ganz normale Bank sein möchte und sich auch so nennt, aber dann die Regeln für Banken nicht akzeptiert. Die Beitrittserklärung ist, das wird aus den Erklärungen B.s deutlich, reine Formsache, sie ist mit keinen Kosten verbunden und dient offensichtlich nur dazu, argumentativ eine Umgehung des deutschen Bankenaufsichtsrechts zu ermöglichen. Jeder der ein Konto eröffnen will, kann einen Beitritt, der keinerlei Folgen hat, vornehmen. Es ist natürlich auch wenig seriös, wenn der Kundin verschwiegen wird, dass die maßgebliche Behörde, die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), alles ganz anders sieht und eine Erlaubnispflicht nach dem Kreditwesengesetz, so der Name des einschlägigen Gesetzes, annimmt – anders als Peter Fitzek und Saskia B.

    Bei der Überlassung des Geldes an die „Reichsbank“ handelt es sich um einen Darlehensvertrag nach § 488 BGB. Danach hat der der Darlehnsnehmer (also die „Reichsbank“) die Pflicht, den eingezahlten Betrag bei Fälligkeit zurückzuzahlen. Man kann natürlich jeden Vertrag mit Bedingungen versehen. Das geschieht auch bei der „Reichsbank“. Im Kapital-Überlassungsvertrag – hier klicken! – heißt es im Kleingedruckten:

    „… Der bedingte Anspruch des KÜ [Kapitalüberlassers = Bankkunden] auf Rückführung des überlassenen Kapitals gegen den Kapitalempfänger [Reichsbank] [tritt] im Rang zugunsten aller gegenwärtigen und künftigen Gläubiger des Kapitalempfängers zurück, indem die Rückführung des Kapitals nur aus eingezahlten Kapitalüberlassungen, aus künftigen Jahresüberschüssen oder aus weiteren, sonstigen Verbindlichkeiten des Kapitalempfängers übersteigenden Vermögen verlangt werden kann.

    Der KÜ verpflichtet sich demnach insbesondere, keinen Antrag auf Rückführung des Kapitals dem KE gegenüber geltend zu machen, sofern die teilweise oder vollständige Rückführung des überlassenen Kapitals zu einer rechnerischen Überschuldung oder Insolvenz des KE führt.“

    Mal abgesehen davon, dass die Verständlichkeit des Textes schon darunter leidet, dass zum Teil Abkürzungen verwendet werden, zum Teil die Begriffe aber auch ausformuliert werden, dürfte kaum ein Anleger verstehen, was gemeint ist. Es ist auch objektiv unverständlich.

    So wird einerseits gesagt, dass der „Rückführungsanspruch“ des Bankkunden hinter alle anderen Ansprüche Dritter gegen – ja gegen wen eigentlich? – zurücktrete. Dies wird aber zugleich damit verknüpft, dass die Rückzahlung u.a. nur aus eingezahlten Beträgen (Kapitalüberlassungen) verlangt werden könne. Letzteres ist doch selbstverständlich. Man kann grundsätzlich nicht mehr herausverlangen, als eingezahlt wurde. Im Umkehrschluss bedeutet das aber auch, dass ich das, was ich eingezahlt habe, wiederhaben kann.

    Davon, dass eine Auszahlung ausscheidet, weil – wie Saskia B. es formuliert – das Geld „jetzt gerade investiert“ sei, ist nirgendwo im Vertrag die Rede. Es wird ja nicht einmal gesagt, wer Vertragspartner des Kunden, also der sog. „Kapitalempfänger“ (KE) ist: die „Reichsbank“, das „Königreich“, Peter Fitzek – alles unklar. Schon deshalb geht die BaFin vollkommen zu Recht davon aus, dass die entsprechenden vertraglichen Vertragsklauseln wegen Intransparenz unwirksam sind (vgl. § 305c BGB). Es gelten also die ganz normalen Vorschriften des BGB.

    Es ist aber fraglich, ob es Fitzek auf diese ganzen geschilderten Details überhaupt ankommt. Es spricht vielmehr alles – die Ausführungen Saskia B.s, der seltsame Vertragstext, die Bezeichnung der Dokumente als „Sparbücher“ – dafür, dass ein ganz normales Bankgeschäft vorgetäuscht werden soll, das mit ein paar formalen Tricks der bundesdeutschen Bankenaufsicht entzogen werden soll. Das ist aber vermutlich nur eine Ebene des Ganzen. Die zweite Ebene dürfte das unbedingte Ziel Fitzeks und seiner Mitarbeiter, der Fitzek-Bande, sein, an das Geld Leichtgläubiger zu kommen und sie mit einer vermeintlichen Sicherheit vor geldpolitischen Urängsten (Inflation, Euro, Zwangsabgaben) zu ködern. Was in Wahrheit dahinter steckt, kann man sich aber denken: Geldbeschaffung für Peter Fitzek. Wenn die Leute ihr Geld wiederhaben wollen, kann man immer noch sehen. Vielleicht ist Peter Fitzek ja dann auch schon im Ausland. Für diese These sprechen auch die folgenden Ausführungen (Min 4:55-5:50):
    Kundin: „Wenn ich jetzt eine Auszahlung machen möchte: Wie würde das vor sich gehen, wenn ich das jetzt bräuchte, was ich eingezahlt habe?“

    Saskia B.:

    „Also, es ist gar kein Problem. Auch wenn sie nicht in Wittenberg vor Ort sind und es nicht bar abholen können – sie können natürlich jederzeit in die Filiale kommen, sich das bar abholen –, aber wenn sie nicht vor Ort sind: Sie haben ja vorne ihre Kontodaten eingetragen, dann wird es Ihnen automatisch überwiesen. Dadurch dass wir ihre Kontodaten haben – auch wenn jemand anderes anrufen würde –, würde es trotzdem auf ihr Konto kommen. Das heißt: Es ist jetzt auch sicher. Und zusätzlich sind wir, sag ich mal, eine Alternative. Wir sind einsichtsfrei. Die BRD hat kein Recht zu sehen, wie viel Geld sie bei uns angelegt haben. Und dadurch ist es natürlich auch pfändungssicher: Wenn sie nicht schauen kann, wie viel Geld ist, darf sie auch nicht pfänden. Also nicht so wie in anderen Staaten es war, z.B. in Zypern. Ja und dadurch ist es sicher, ihr Geld.“

    Wieder ist keine Rede davon, dass man doch nur unter bestimmten Voraussetzungen an sein Geld kommt, nämlich – wie Saskia B. es sagt – wenn größere Summen gerade in Investitionen stecken oder wenn – so sieht es der Vertrag vor – bestimmte Bedingungen vorliegen. Saskia B. bringt ferner zum Ausdruck, das Geld sei pfändungssicher – diese Aussage ist das, was man gemeinhin Betrug nennt, denn pfändungssicher, also geschützt vor dem Zugriff von Gläubigern des Bankkunden auf dessen „Reichsbank“-Sparbuch, ist gar nichts. Natürlich kann ein Gläubiger nach den Vorschriften der ZPO Auszahlungsansprüche gegen die Reichsbank pfänden (§§ 829, 835 ZPO). Frau B. liegt mit ihrer Aussage also falsch.

    Schließlich erläutert Fitzek im Gespräch mit Karma Singh die Vorzüge der „Königlichen Reichsbank“: Es gebe keine Zinsen, aber dafür erhalte der Bankkunde „Renditen, er bekommt Genussrechte, er bekommt andere Möglichkeiten im Prinzip, mit seinem Geld mehr zu erarbeiten durch uns“. Im Überlassungsvertrag ist davon leider nicht die Rede. Aber Fitzek ist natürlich als „Imperator Fiduziar“ ein Edelmann, dessen Wort besonderes Gewicht hat – mehr jedenfalls als irgendwelche Schriftstücke.

    Ein paar Minuten später (12:40)sagt Fitzek, die „Reichsbank“ interagiere ausschließlich mit Staatsangehörigen des „Königreichs Deutschland“. Da hat aber Saskia B. ihrer Kundin aber was ganz anderes erzählt (siehe oben):

    „Aber das hat noch keine Auswirkungen auf [das], was sie jetzt in der BRD tun.“ Ich empfehle eine Lektüre von § 25 Staatsangehörigkeitsgesetz: „Ein Deutscher verliert seine Staatsangehörigkeit mit dem Erwerb einer ausländischen Staatsangehörigkeit, wenn dieser Erwerb auf seinen Antrag … erfolgt.“

    Demnach müsste – nach Fitzekscher Logik – die Bankkundin mit Abschluss des Überlassungsvertrages ihre (bundes-)deutsche Staatsangehörigkeit verloren haben. Ein paar Augenblicke später widerspricht sich Fitzek aber selbst. Jetzt soll das Bekenntnis zum „Königreich“ genügen und dass sich der Kunde zur Verfassung des „Königreichs“ bekennt und sich dessen Gerichtsbarkeit (also den Standgerichten, andere Gerichte sind ja bisher nicht vorgesehen) unterstellt. Ja, was denn nun?

    Dann führt Fitzek noch, aus das Geld sei bei seiner „Bank“ sicherer als bei den üblichen Banken, insbesondere sei alles Geld der Kunden in Sachwerten angelegt. Welche sind das denn? Wer überwacht das denn eigentlich? Nach dem „Reichsbankgesetz“ des „Königreiches Deutschland“ (http://koenigreichdeutschland.de/de/reichsgesetzblatt.html) wird die Bankaufsicht durch ein fünfköpfiges Kuratorium ausgeübt (§ 15). Die Leitung der Bank obliegt dem mindestens zweiköpfigen Direktorium (§ 16). Die Prüfung der Jahresbilanz erfolgt durch die Abgesandten des Königs und des Rechnungshof, der Staatsrat (also das Parlament) hat ein Gutachten abzugeben (§ 4 des Statutes der Reichsbank). Man kommt mindestens auf sieben Personen, die am Betrieb und an der Kontrolle der Bank beteiligt sind.

    Nach Art. 92 Abs. 1 der „Verfassung“ des „Königreichs Deutschland“ (http://koenigreichdeutschland.de/de/verfassung.html) nimmt der Oberste Souverän bis zur Wahl von Staatsrat und König deren Aufgaben wahr. Nach den Absätzen 3 und 4 sind dem Obersten Souverän weitere interimistische Aufgaben explizit übertragen. Das bedeutet im Umkehrschluss: Die Aufgaben, die dort nicht genannt sind, sind der Obersten Souverän nicht übertragen. Er darf also nicht zugleich die Aufgaben des (mehrköpfigen) Reichsbank-Kuratoriums, des Direktoriums sowie des Rechnungshofes wahrnehmen. Das Impressum der „Königlichen Reichsbank“ nennt als Verantwortlichen kein Direktorium und kein Kuratorium, sondern: Peter Fitzek.

    Damit verstößt Fitzek gegen seine eigenen Gesetze, denn Verantwortung bei der Reichsbank darf er nicht übernehmen. Aber es geht noch weiter: Nach § 8 des „Reichsbankgesetzes“ muss die Reichsbank am Ende jedes Quartals einen Geschäftsbericht im Reichsanzeiger veröffentlichen. Da die Reichsbank spätestens im September (wahrscheinlich schon früher) eröffnet wurde, müsste bereits mindestens ein solcher Bericht veröffentlicht worden sein. Das ist aber nicht geschehen. Es gibt ja nicht einmal einen Reichsanzeiger.

    Fitzek hat sich in seinem pseudojuristischen Wirrwarr unauflösbar verheddert. Er ist ein Gesetzesbrecher – nach bundesdeutschem Recht und nach seinen eigenen Normen.

    • 11/10/2013 23:59

      @Gert R. Lauken

      Herzlichen Dank für den ausführlichen und sehr gut recherchierten Beitrag! Habe mir erlaubt, ihn zur besseren Übersicht neu zu strukturieren (u.a. Zitate in b-quote formatiert). Wollte schon selbst was zu diesem unsäglichen Video schreiben, aber Dein Text ist eigentlich zu schade, um „nur“ im Kommentarbereich zu stehen. Wenn Du nichts dagegen hast, würde ich ihn gern am Samstag oder Sonntag zu einem Artikel machen.

    • NDR permalink
      12/10/2013 01:36

      Genau vor einem Jahr hat er sich mit seinem ganzen Staat verheddert, indem er in seiner Verfassung den (seiner eigenen Überzeugung nach unabdingbaren) Geltungsbereich vergessen hat:
      http://ndrrhnr.blogspot.de/2012/10/konigreich-deutschland-verfassung.html

      Leider ist er darauf nicht eingegangen, zeigte sich also genau so realitätsleugnend wie Jo Conrad und Co. Danach habe ich das Interesse verloren, mich im Detail mit seinen Ideen zu beschäftigen.

      • 12/10/2013 15:36

        Mit einer Veröffentlichung bin ich einverstanden. Gern kann der Text dafür auch noch weiter bearbeitet, gekürzt oder zugespitzt werden.

        Zum Geltungsbereich der Fitzekschen Verfassung sagt übrigens Art. 90 der Verfassung etwas und die dazu gehörige Anlage.

        Ganz vom Krankenhausgelände trennt sich Fitzek wohl nicht, denn demnächst findet dort wieder eine Veranstaltung statt. Der Heuweg wird im jüngsten Neudeutschlandvereinsprotokoll vom 8.10. wird als Wohnsitz der neuen Vorsitzenden René St. und Benjamin M. noch das Krankenhausgelände angegeben. Beim Notartermin kurze Zeit später befindet sich deren Aufenthaltsort jedoch am Bahnhof in Reinsdorf, wo auch das „Technologiezentrum“ ansässig ist.

      • 12/10/2013 15:48

        Im Niederrheiners Blog, Kommentarbereich, findet sich ein Hinweis darauf, dass Fitzek schon am 17.10. wegen der Führerscheingeschichte vor Gericht steht, erstaunlicherweise in Niedersachsen:

        Am 17.10.2013 findet im Amtsgericht Neustadt, Saal 114, vor dem Strafrichter um 10:30 Uhr die Hauptverhandlung gegen einen Angeklagten, der sich als „König von Deutschland“ bezeichnet, wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis statt. Quelle

        Danke für das Einverständnis. Wahrscheinlich komme ich erst am Montag zu einem neuen Artikel.

      • 12/10/2013 15:39

        Danach habe ich das Interesse verloren, mich im Detail mit seinen Ideen zu beschäftigen.

        Ich finde eigentlich eines fesselnd: Für mich ist Fitzek eine absolute Witzfigur, umso mehr staune ich darüber, wie viele Leichtgläubige ihn verehren und für eine Art Lichtgestalt halten.

  9. Gast permalink
    12/10/2013 20:46

    Anscheinend braucht Fitzek dringend Geld.

    Auf Seite 8 seines Schreibens an die BaFin setzt Peter Fitzek seinerseits ein Zwangsgeld in Höhe von 150.000 € fest für jeden Tag, an dem es die BaFin unterlässt, die Erde stillstehen zu lassen. Außerdem stellt er dem Empfänger eine Gebühr von 10.000 € in Rechnung, für den Aufwand dieses Pamphlets, welches mit Smileys und Halbwahrheiten, sowie grammatisch falschem Personalpronomen versehen ist. So ein Schund! Aber immerhin wissen wir jetzt, dass die Würde Peter Fitzeks einen Preis hat.

  10. HolladieWaldfee permalink
    14/10/2013 20:16

    Ich vermute mal ganz stark das Fitzefratze auch in Niedersachsen ohne gültigen Führerschein erwischt wurde und sich die dortige Staatsanwaltschaft nicht so auf der Nase herumtanzen lässt wie die Sachsen Anhalts.

    • Kein Gast in KRD permalink
      15/10/2013 11:09

      Fahren ohne gültigen Führerschein wäre nur eine Ordnungswidrigkeit.
      Fahren ohne gültige Fahrerlaubnis ist dagegen eine Straftat.
      Letzteres wird in Neustadt verhandelt.

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