Rüdiger Klasen: Hausdurchsuchung und Beschlagnahmungen

„Die Befreiung steht kurz bevor“, verkündete penetrant eine rot leuchtende Laufschrift auf www.staatenlos.info. Jetzt wurde die Seite gesperrt, das Wohnhaus des Betreibers polizeilich durchsucht, Computer und Speichermedien beschlagnahmt.

Die Rede ist von Rüdiger Klasen, dem ehemaligen NPD-Chef von Hagenow. Inzwischen ist er einer der aktivsten Reichsbürger, den die Szene zu bieten hat. Klasen ist vorbestraft, saß vor Jahren im Gefängnis – damals soll es um versuchte Brandstiftung gegangen sein. Einer geregelten Arbeit geht er augenscheinlich nicht nach, kämpft aber dem eigenen Selbstverständnis zufolge tapfer gegen den Faschismus. Die Definition dabei ist äußerst gewöhnungsbedürftig: Faschistisch wären der deutsche Staat und seine Politiker. Klasens jüngstes Vorhaben, den Bundestag zu stürmen, scheiterte kläglich. Die Aktion wurde in eine Mini-Demonstration umgewandelt, die immerhin in der Zeitung erwähnt wurde.

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In der Reichsdeppen-Szene werden Polizeieinsätze grundsätzlich als „Überfall“ bezeichnet. Entsprechend teilte Klasen auf Facebook mit:

Ich hatte gestern früh um 6 ,15 Uhr ein bewaffnetes Überfallkommando inkl. 5 Fahrzeuge und Sprengstoffspürhund vor der Tür. Grundlage privatrichterlicher Beschluß nat. ohne Unterschrift für Hausdurchsuchung mit den vorgeschoben- inszenierten Vorwurf: verbotene Hakenkreuze auf meiner Webseite = Verstoß gegen § 86a StGB. Obwohl die Webseite www.staatenlos.info eindeutig zur juristisch wiss. Aufklärung und Beseitigung des illegal hinterlistig fortgeführten Faschismus & Nazismus / 3. Reich mit Staatlosigkeit in Deutschland dient und ich nur allg. öffentliche Beweisbilder verwendet habe, hat man sich zu dieser billigen Aktion mißbrauchen lassen.

Was die fehlende Unterschrift unter dem Durchsuchungsbeschluss angeht, so handelt es sich um den üblichen Reichsbürger-Nonsens. Klasen wird eine Abschrift bzw. Ausfertigung erhalten haben – aber selbst die ist von einem Urkundsbeamten unterschrieben.

„… nur allg. öffentliche Beweisbilder“ dürfte bedeuten, dass sich die beanstandeten Fotos über Google finden lassen; vorrangig auf vom Ausland aus betriebenen Seiten. Da Klasens Hauptwohnsitz allerdings in Deutschland liegt, hat er sich an deutsches Recht zu halten und darf derartiges Material nicht einfach in seine Homepage einbauen.

Seine Behauptung, die Bilder „eindeutig zur juristisch wiss. Aufklärung“ verwendet zu haben, dürfte ebenfalls nicht greifen. Klasen nutzt die Nazi-Symbolik ausschließlich, um Volksverhetzung zu betreiben. Die Vernichtung der Bundesrepublik Deutschland ist sein erklärtes Lebensziel. Kein deutsches Gericht wird eine Fotomontage, auf der die Kanzlerin eine Hakenkreuz-Armbinde trägt, für einen Ausdruck von Wissenschaft halten. Inzwischen hat er eine Kopie seiner Homepage, die ein Konglomerat aus Hass und Wahnsinn ist, auf einen Schweizer Server geladen. Es ist zu bezweifeln, dass die Justiz ein solch dreistes Verhalten positiv bewerten wird.

Im rechtsextremen Reichsbürger-Milieu werden Niederlagen stets zu Erfolgen umgedeutet. Es heißt dann oft: „Die BRD liegt in den letzten Zuckungen“ oder „Die BRD schlägt aus Verzweiflung wild um sich“. Auch Klasen gibt sich dieser Selbsttäuschung hin:

Ein klares Schwächesignal und völliges Armutszeugnis vom Regime. […]Das allg. bekannte Sprichwort trifft voll zu: „Wenn die Ratte an der Wand steht, springt sie Dich an.“

Klasen gilt selbst vielen Reichsbürgern inzwischen als Aufschneider und notorischer Schwindler. In den letzten Tagen gab er vor, die russische Administration überredet zu haben, Deutschland militärisch anzugreifen. Jetzt lügt er seinen Facebook-Freunden erneut frech ins Gesicht:

Ebenso haben wir erfreuliche Nachrichten aus Moskau erhalten, so dass ich in den nächsten Zeit zur Klärung fliegen kann.

Als die Bandenmitglieder des inzwischen aufgelösten DPHW (Deutsches Polizei-Hilfswerk) es mit der Staatsanwaltschaft zu tun bekamen, verglichen sie sich mit Widerstandskämpfern wie den Geschwistern Scholl und Mahatma Gandhi. Auch Rüdiger Klasen mag auf eine solche Selbsterhöhung nicht verzichten:

Es ist wie z. B. bei Gandhi in Indien oder 1989 in der DDR- wenn auch jetzt lebensgefährlich… Wir stehen wie die Felsen in der Brandung und machen jetzt erst Recht kraftvoll bis zur Befreiung weiter und schaffen es!

Lebensgefährlich wird es wohl kaum für ihn, aber möglicherweise hat der übergeschnappte Ex-NPDler mit einer zünftigen Anklageschrift zu rechnen.

Quelle der zitierten Textstellen: 
Kommentarbereich Niederrheiners Blog

Reichsdeppenrundschau:

Rüdiger Klasen und staatenlos.info

Reichlings Blog:

Am 13. September in Berlin

Zur Revolution am 13. September in Berlin

Staatenlos.info und Rüdiger Klasen

Neue Facebook-Gruppe “staatenlos.info”

Ja, was ist denn jetzt? Distanzierung von Rüdiger Klasen

Gegenüber des Reichstages

Staatenlos.info gesperrt