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Königliche Reichsbank: Wie Leichtgläubigen das Geld aus der Tasche gezogen wird!

14/10/2013
koepiq

Fonds online über Peter Fitzeks illegale Geschäfte

Wer würde schon Geld bei einer Bank anlegen, die auf der eigenen Homepage um Geld bettelt, damit ihr Inhaber (Peter Fitzek) über die Runden kommt? Und wer vertraut einem Finanzinstitut Geld an, dem das Anlegergeschäft von der BaFin (Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht) untersagt worden ist?

Wohl die wenigsten. Kein Wunder, dass es in den Räumlichkeiten der Königlichen Reichsbank ähnlich ruhig zugeht wie in der Schaltzentrale des Atomkraftwerks Fukushima: Gähnende Leere, wohin man blickt.

Fitzek weiß indes weder ein noch aus. Für seinen Tag der offenen Tür verlangt er mittlerweile einen Zwangsumtausch von 21,00 EUR – ein Gebaren, das ihm offenbar aus seiner sozialistischen Heimat DDR noch bestens vertraut ist.

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Mittels eines lächerlichen Videos macht Peter Fitzek Werbung für die Königliche Reichsbank. Bild anklicken, um das Video zu sehen!

Was die illegalen „Bankgeschäfte“ des Peter Fitzek angeht, so hat Leser Gerd R. L. am 11.10.2013 einen aufschlussreichen Kommentar geschrieben:

Wie Peter Fitzek gegen seine eigenen Gesetze verstößt

Im Video betritt eine angebliche Kundin die „Königliche Reichsbank“ und eröffnet bei „Bankerin“ Saskia B. ein Konto.

Min 2:10-3:25:

[…] Man macht Bankgeschäfte, wenn man unbedingt rückzahlbare Gelder annimmt und mit dem öffentlichen Publikum arbeitet. Wir machen beides nicht, daher sind wir aufsichtsfrei tätig. Sie unterschreiben eine Beitrittserklärung zum Königreich Deutschland. […]. Ist im Prinzip wie eine Mitgliedschaft, kostenfrei. Und dadurch arbeiten wir dann […] mit Leuten, die uns sozusagen beigetreten sind. Zusätzlich haben wir eine Nachrangabrede drin. Das bedeutet: Ihre Gelder, ihre Bedürfnisse treten in Nachrang vom Königreich Deutschland. […]  Wenn jetzt zum Beispiel jemand kommen würde und zwei Millionen einzahlen [würde], dass wir dann sagen können: ‚Nee, es ist jetzt gerade investiert, es geht jetzt nicht […]Denn wir wollen ja nicht das machen, was die normalen Banken machen.

Es ist seltsam, dass man eine ganz normale Bank sein möchte und sich auch so nennt, aber die Regeln für Banken nicht akzeptiert. Es ist wenig seriös, wenn der „Kundin“  verschwiegen wird, dass die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, eine Erlaubnispflicht nach dem Kreditwesengesetz annimmt.

Bei der Überlassung des Geldes an die „Reichsbank“ handelt es sich um einen Darlehensvertrag nach § 488 BGB. Danach hat der der Darlehnsnehmer (also die „Reichsbank“) die Pflicht, den eingezahlten Betrag bei Fälligkeit zurückzuzahlen. Man kann natürlich jeden Vertrag mit Bedingungen versehen. Das geschieht auch bei der „Reichsbank“; im Kapital-Überlassungsvertrag heißt es im Kleingedruckten:

… Der bedingte Anspruch des (Bankkunden) auf Rückführung des überlassenen Kapitals gegen den Kapitalempfänger (Reichsbank) (tritt) im Rang zugunsten aller […] Gläubiger des Kapitalempfängers zurück, indem die Rückführung des Kapitals nur aus […] Verbindlichkeiten des Kapitalempfängers übersteigenden Vermögen verlangt werden kann. Der Kunde verpflichtet sich demnach, keinen Antrag auf Rückführung des Kapitals der Bank gegenüber geltend zu machen, sofern die Rückführung des überlassenen Kapitals zu einer Überschuldung oder Insolvenz des KE führt. Quelle

Es  wird gesagt, dass der Auszahlungsanspruch des Bankkunden hinter alle anderen Ansprüche Dritter gegen – ja gegen wen eigentlich? – zurücktrete. Dies wird damit verknüpft, dass die Rückzahlung nur aus eingezahlten Beträgen (Kapitalüberlassungen) verlangt werden könne. Letzteres ist selbstverständlich. Man kann grundsätzlich nicht mehr herausverlangen, als eingezahlt wurde. Im Umkehrschluss bedeutet das aber auch, dass ich das, was ich eingezahlt habe, wiederhaben kann.

Davon, dass eine Auszahlung nicht in Frage kommt, weil – wie Saskia B. es formuliert – das Geld „jetzt gerade investiert“ sei, ist nirgendwo im Vertrag die Rede. Es wird ja nicht einmal gesagt, wer Vertragspartner des Kunden, also der sog. „Kapitalempfänger“ (KE) ist: die „Reichsbank“, das „Königreich“, Peter Fitzek … Alles unklar! Schon deshalb geht die BaFin vollkommen zu Recht davon aus, dass die entsprechenden vertraglichen Vertragsklauseln wegen Intransparenz unwirksam sind (vgl. § 305c BGB). Es gelten also die Vorschriften des BGB.

Es ist fraglich, ob es Fitzek auf diese ganzen geschilderten Details ankommt. Es spricht vielmehr alles dafür, dass ein normales Bankgeschäft vorgetäuscht wird, das mit ein paar formalen Tricks der bundesdeutschen Bankenaufsicht entzogen werden soll. Das ist aber vermutlich nur eine Ebene des Ganzen. Die zweite Ebene dürfte das unbedingte Ziel der Fitzek-Bande sein, an das Geld Leichtgläubigen zu kommen … und sie mit einer vermeintlichen Sicherheit vor Urängsten (Inflation, Euro, Zwangsabgaben) zu ködern.

Was in Wahrheit dahinter steckt, kann man sich denken: Geldbeschaffung für Peter Fitzek! Wenn die Leute ihr Geld wiederhaben wollen, kann man immer noch sehen. Vielleicht ist Peter Fitzek ja dann auch schon im Ausland. Für diese These sprechen auch die folgenden Ausführungen (Min 4:55-5:50):

Kundin: „Wenn ich jetzt eine Auszahlung machen möchte: Wie würde das vor sich gehen, wenn ich das jetzt bräuchte, was ich eingezahlt habe?“

Saskia B.: „Also, es ist gar kein Problem. […] Dadurch, dass wir Ihre Kontodaten haben […] würde es […] auf Ihr Konto kommen. […] Die BRD hat kein Recht zu sehen, wie viel Geld Sie bei uns angelegt haben. Und dadurch ist es natürlich auch pfändungssicher[…].“

Wieder ist keine Rede davon, dass man doch nur unter bestimmten Voraussetzungen an sein Geld kommt, nämlich – wie Saskia B. es sagt – wenn nicht größere Summen gerade in Investitionen stecken. Saskia B. bringt ferner zum Ausdruck, das Geld sei pfändungssicher: Diese Aussage ist das, was man gemeinhin Betrug nennt, denn pfändungssicher ist gar nichts. Natürlich kann ein Gläubiger nach den Vorschriften der ZPO Auszahlungsansprüche pfänden (§§ 829, 835 ZPO).

Schließlich erläutert Fitzek im Gespräch mit Karma Singh die Vorzüge der „Königlichen Reichsbank“: Es gebe keine Zinsen, aber dafür erhalte der Bankkunde „Renditen“: Er „bekommt Genussrechte, er bekommt andere Möglichkeiten im Prinzip, mit seinem Geld mehr zu erarbeiten durch uns“. Im Überlassungsvertrag ist davon nicht die Rede. Aber Fitzek ist als „Imperator Fiduziar“ ein Edelmann, dessen Wort besonderes Gewicht hat.

Minuten später (12:40) sagt Fitzek, die „Reichsbank“ interagiere ausschließlich mit Staatsangehörigen des „Königreichs Deutschland“. Da hat aber Saskia B. ihrer Kundin aber was ganz anderes erzählt (siehe oben):

Aber das hat noch keine Auswirkungen auf [das], was sie jetzt in der BRD tun.“ Ich empfehle eine Lektüre von § 25 Staatsangehörigkeitsgesetz: Ein Deutscher verliert seine Staatsangehörigkeit mit dem Erwerb einer ausländischen Staatsangehörigkeit, wenn dieser Erwerb auf seinen Antrag … erfolgt.

Demnach müsste – nach Fitzekscher Logik – die Bankkundin mit Abschluss des Überlassungsvertrages ihre (bundes-)deutsche Staatsangehörigkeit verloren haben. Augenblicke später widerspricht sich Fitzek selbst. Jetzt soll das Bekenntnis zum „Königreich“ genügen, und dass sich der Kunde zur Verfassung des „Königreichs“ bekennt. Ja, was denn nun? Fitzek führt aus, das Geld sei bei seiner „Bank“ sicherer als bei den üblichen Banken, insbesondere sei alles Geld der Kunden in Sachwerten angelegt. Welche sind das denn? Wer überwacht das denn eigentlich?

Nach dem „Reichsbankgesetz“ des „Königreiches Deutschland“ wird die Bankaufsicht durch ein fünfköpfiges Kuratorium ausgeübt (§ 15). Die Leitung der Bank obliegt dem mindestens zweiköpfigen Direktorium (§ 16). Die Prüfung der Jahresbilanz erfolgt durch die Abgesandten des Königs und des Rechnungshof, der Staatsrat (also das Parlament) hat ein Gutachten abzugeben (§ 4 des Statutes der Reichsbank). Man kommt mindestens auf sieben Personen, die am Betrieb und an der Kontrolle der Bank beteiligt sind.

Nach Art. 92 Abs. 1 der „Verfassung“ des „Königreichs Deutschland“ nimmt der Oberste Souverän bis zur Wahl von Staatsrat und König deren Aufgaben wahr. Nach den Absätzen 3 und 4 sind dem Obersten Souverän weitere interimistische Aufgaben explizit übertragen. Das bedeutet im Umkehrschluss: Die Aufgaben, die dort nicht genannt sind, sind der Obersten Souverän nicht übertragen. Er darf also nicht zugleich die Aufgaben des (mehrköpfigen) Reichsbank-Kuratoriums, des Direktoriums sowie des Rechnungshofes wahrnehmen. Das Impressum der „Königlichen Reichsbank“ nennt als Verantwortlichen kein Direktorium und kein Kuratorium, sondern: Peter Fitzek.

Damit verstößt Fitzek gegen seine eigenen Gesetze, denn Verantwortung bei der Reichsbank darf er nicht übernehmen. Aber es geht noch weiter: Nach § 8 des „Reichsbankgesetzes“ muss die Reichsbank am Ende jedes Quartals einen Geschäftsbericht im Reichsanzeiger veröffentlichen. Da die Reichsbank spätestens im September (wahrscheinlich schon früher) eröffnet wurde, müsste bereits mindestens ein solcher Bericht veröffentlicht worden sein. Das ist aber nicht geschehen. Es gibt ja nicht einmal einen Reichsanzeiger.

Fitzek hat sich in seinem pseudojuristischen Wirrwarr unauflösbar verheddert. Er ist ein Gesetzesbrecher – nach bundesdeutschem Recht und nach seinen eigenen Normen.

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10 Kommentare leave one →
  1. Daniel Kuon permalink
    14/10/2013 20:44

    „Zwangsumtausch von 21,00 EUR“
    Warum Umtausch? Laut der Vereinswebseite ist eine Einreisegebühr, wie man sie in allen ordentlichen (Fantasie-) Staaten zahlt. Oder verkenne ich nur die Bedeutung von „Umtausch“?
    Kann man auf der Bank eigentlich auch € anlegen, oder nur Engel / NDM? Wenn sie keine € nehmen/auszahlen, wäre das Geld doch in jedem Fall „weg“, oder? Wenn ich das richtig sehe kann man das Spielgeld doch nicht zurück wechseln und kaufen kann man auch nicht wirklich was (Außer natürlich die tollen Seminare und irgendwelchen Eso-Müll).
    Das 10 monatige (unbezahlte?) Praktikum als Voraussetzung für alle offenen Stellen finde ich auch toll. Damit heben sie sich schön von der bösen BRD mit ihren kapitalistischen Verbrecherfirmen ab 😀

  2. 14/10/2013 21:39

    naja, wenn die in „Engel“ auszahlen, kann man sein Geld immerhin noch davon flattern sehen! Und so ein „Engelsmedium“ findet sich (gegen Bezahlung) sicher, dass einem dann über den weiteren Weg Auskunft gibt…

  3. Dieter Jürgens permalink
    11/11/2013 01:22

    Lieber Autor dieses Artikels,
    Sie zitieren: “ (…) § 488 BGB. Das Zitat ist richtig. ABER: können Sie ein einziges Geldinstitut in der BRD namentlich benennen, welches diesem Gesetz nachkommen könnte, wenn JEDER Gläubiger (Bankkunde) dieses Geldinstituts zwischen 2%-8% seines Guthabens (Darlehensbetrags an das Geldinstitut) abhöbe ???
    Vielleicht sollten Sie VOR Abfassung eines Artikels gewissenhaft und EIGENSTÄNDIG recherchieren – was meinen Sie? Oder würden Sie alle diese Geldinstitute als „Gesetzesbrecher“ bezeichnen?

    • 11/11/2013 02:38

      @ Dieter Jürgens

      Gern werde ich Gerd R. L., der den wesentlichen Teil des Artikels verfasst hat, auf deine Frage aufmerksam machen. Soll ich mich auch bei ihm erkundigen, wie die Geldinstitute der „BRD“ (wie Du die Bundesrepublik Deutschland zu nennen beliebst) dem genannten Gesetz nachkommen wollen, wenn einige Stunden zuvor ein – sagen wir mal – 500 Tonnen schwerer Himmelskörper auf Frankfurt am Main niedergegangen ist?

      Ich verspreche hoch und heilig, dass wir vor dem Verfassen des nächsten Banken-Artikels gewissenhaft und eigenständig alle hypothetischen Möglichkeiten, angefangen von ominösen Massenabhebungen durch Bankkunden bis hin zum Meteroriteneinschlag, recherchieren werden!

      Wird eine Frage übrigens irgendwie „fragiger“, wenn man gleich drei Fragezeichen dahinter setzt? Oder was soll der Blödsinn sonst?

      Und bist du lediglich ein phrasendreschender Wichtigtuer, oder hast du dich tüchtig über den Artikel geärgert. Na ja, eigentlich interessiert mich das auch gar nicht. Warten wir einfach darauf, was Gerd meint.

      • Susanne permalink
        11/11/2013 12:47

        Ganz einfach: den Rückzahlungsanspruch habe ich als Bankkunde in jedem Fall, ganz unabhängig davon, ob morgen die Bank ausgeraubt oder von Godzilla plattgemacht wird. Ob die Bank das Geld dann noch in dem Moment tatsächlich auszahlen kann, ist eine ganz andere Frage. Ich habe aber einen _Anspruch_ darauf.

        Anderes Beispiel: mein Arbeitgeber schuldet mir in jedem Fall meinen Lohn, selbst wenn er pleite geht. Dann werde ich notfalls aus der Insomasse bedient. Mein Arbeitgeber kann aber nicht sagen, dass er mir Lohn nur dann bezahlt, wenn es ihm grad gefällt. Das ist eben ein wesentlicher Unterschied.

        Die Bankenaufsicht sagt zurecht, dass eine solche Ausschlussklausel „unerwartbar“ für Kunden ist, die ein „Sparbuch“ eröffnen wollen. Es handelt sich hierbei um eine glatte Täuschung: dem Kunden soll mit Begriffen wie „Sparbuch“ die Sicherheit einer Sparkasse vorgegaukelt werden, tatsächlich aber versickern die Gelder im Hintergrund in diverse Kanäle des Fitzek-Vereins (er nennt es Investitionen).

        Fitzek hätte ja auch einfach sagen können, dass er Genussscheine verkauft, etwa für die Entwicklung seines Wasser-Autos oder zur Neuanschaffung einer königlichen Staatskarosse. Damit würde er natürlich nicht soviel einnehmen, wie mit dieser Sparbuch-Masche.

        Eine ähnliche Masche lief mit der „Gesundheitskasse“: es werden Mitgliedsbeiträge eingesammelt, aber ausgezahlt wird nur, wenn es grad passt. Schaut mal unter: http://ndgk.de/index.php/statistiken.html

        … laut eigenen Angaben der „Gesundheitskasse“ ist die Menge ausgezahlter Leistungsfälle marginal! Hauptsächlich wurden die Gelder in den Verein abgezweigt; zB. zur Einrichtung des Fitzeckschen Fernsehstudios (7.000,- Euro).

        Meine Vermutung: nachdem das Geschäft mit der NDGK durch den Druck der Bafin ins Straucheln kam, hat Fitzek sich die Sache mit der Reichsbank ausgedacht, um den nötigen Geldstrom aufrecht zu erhalten. Das alles hat nichts mit Krankenkassen- oder Bankengeschäften zu tun, sondern dient einzig der Finanzierung des königlichen Abenteuerspielplatzes.

      • 11/11/2013 17:25

        Meine Vermutung: nachdem das Geschäft mit der NDGK durch den Druck der Bafin ins Straucheln kam, hat Fitzek sich die Sache mit der Reichsbank ausgedacht, um den nötigen Geldstrom aufrecht zu erhalten. Das alles hat nichts mit Krankenkassen- oder Bankengeschäften zu tun, sondern dient einzig der Finanzierung des königlichen Abenteuerspielplatzes.

        Bei Fitzek nehmen die Themen Geld und Besitz tatsächlich eine recht dominante Rolle ein, insbesondere für jemanden, der seinen Jüngern eine gewisse Spiritualität vorheuchelt. Da die Krankenkasse und die Reichsbank nicht so recht funktionieren wollen, versucht er nun, zahlungsfähige Unternehmer auf sein Grundstück zu locken. Ich weiß nicht, wie genau er an deren Bares kommen will, aber was er auch tut, es wird scheitern. Das Fitzek’sche Misserfolgs-Geheimnis halt.

    • Gerd Winter permalink
      15/11/2013 21:31

      Erstens heißt es JEDER Gläubige! Zweitens, wieso eigentlich die Gläubigen? Ausserdem heben jeden Monat Millionen von Deutschen 100% und mehr von ihrem Bankguthaben ab weil sie knapp bei Kasse sind. Von Bankzusammenbruechen war in diesem Kontext noch nie die Rede? Oder schreiben sie von Parkbaenken?

  4. best boy permalink
    11/11/2013 13:21

    Dieterchen, mal ein ausgedachtes einfaches Beispiel, damit du das verstehst.

    Stell dir vor dein Freund Peter richtet im Königlichen Krankenhaus eine Notfall-Kardiologie, also Herzabteilung ein. Hat keine Ärzte, kann keinen Infarkt diagnostizieren, keinen Bypass legen. Manchmal haben Patienten Glück und werden von allein gesund.

    So ein Krankenhaus würde ich kriminell nennen. Im gegensatz zu staatlichen Krankenhäusern, wo man sich an gesetzliche Vorgaben hält.

    Würdest du nun fragen, was Gesetze für normale Krankenhäuser bringen sollen WENN alle 80 Millionen Einwohner gleichzeitig einen Herzinfarkt haben? Ob man normale Krankenhäuser für kriminell hält weil sie in so einem Fall nicht funktionieren? Das ist eine blöde Logik genau wie „was ist WENN alle Bankkunden auf einmal Geld haben wollen“.

    WENN ist kein Maßstab. Gesetze geben Bankkunden hier und jetzt Sicherheit. Bei Fitzek gibt es überhaupt keine Sicherheit.

    • 11/11/2013 17:51

      Gut auf den Punkt gebracht! Unser Recherche-Fetischist „Dieter Jürgens“ sollte mal selbst recherchieren, und zwar dahingehend, welche (bundes-)deutsche Bank denn jemals die Spar- und Kontoguthaben ihrer „Gläubiger“, wie er es nennt, nicht auszahlen konnte. Er wird keinen solchen Fall finden, was bedeutet, dass die gesetzlichen Bestimmungen bestens greifen.

      Fitzek hingegen kündigt freimütig an, dass er die finanziellen Mittel seiner potentiellen Kunden gesetzeswidrig einzubehalten gedenkt, um eigene,anderweitigen Verpflichtungen von dem Geld zu begleichen. Wie die BaFin schreibt, ist für Fitzeks Kundschaft der Totalverlust ihrer Einlagen damit vorprogrammiert. „Dieter Jürgens“ hat in seinem Kommentar den billigen Versuch unternommen, solch windiges und mutmaßlich strafrechtlich relevantes Gebaren mit den Geschäftspraktiken ordentlicher, von der BaFin zugelassener Banken gleichzusetzen.

      Fakt ist jedoch, wer sein Erspartes zur „Königlichen Reichsbank“ trägt, der kann es auch gleich die Toilette hinunterspülen. Darum warnt die Verbraucherzentrale Sachsen-Anhalts ausdrücklich vor dieser illegalen Bank.

  5. Jean permalink
    15/10/2016 23:45

    @ Susanne

    So so: Du denkst also tatsächlich Du hast ein Rückzahlungsanspruch gegenüber deiner Bank. Dann lese mal was in derer AGB steht
    Schutz der Einlagen
    Einlagensicherungsfonds
    Ergänzende Geltung des Statuts des Einlagensicherungsfonds
    „Wegen weiterer Einzelheiten des Sicherungsumfanges wird auf
    § 6 des Statuts des Einlagensicherungsfonds verwiesen, das
    auf Verlangen zur Verfügung gestellt wird.“
    Und da steht
    10. Ein Rechtsanspruch auf ein Eingreifen oder auf Leistungen
    des Einlagensicherungsfonds besteht nicht.

    Du hast mit deiner Unterschrift derer AGB zugestimmt, deine Einlagen gehören deiner Bank, ein Rückzahlungsanspruch besteht nicht.

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