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Peter Fitzek schrumpft

15/10/2013
schrumpf_peter

Bild anklicken, um den Artikel der MItteldeutschen Zeitung zu lesen!

Auch die Mitteldeutsche Zeitung hat in einem aktuellen Artikel festgestellt, dass im „Königreich Deutschland“ eine akute Geldknappheit herrscht:

Fitzek hat schon öffentlich vorgerechnet, wie viel Geld notwendig wäre, um die Immobilien zu halten – immerhin spricht er von Summen von rund 1,5 Millionen Euro. Und den großen Aderlass vor knapp einem Jahr, bei dem mehrere Bewohner das Königreich verlassen haben (darunter sogar der Zeremonienmeister der Gründung), scheint man auch nicht wettgemacht zu haben.

Wie bereits bekannt, soll das ehemalige Krankenhausgelände in Wittenberg-Apollensdorf abgestoßen werden. Doch die Besitzverhältnisse scheinen unklar zu sein:

[…] abbezahlt ist das Gelände in Apollensdorf noch nicht. Die Paul-Gerhardt-Stiftung ist dabei nicht im Boot: „Wir haben das Gelände 2010 an jemanden verkauft, der nichts mit Herrn Fitzek zu tun hat“, versichert Kuratoriumsmitglied und Superintendent Christian Beuchel. Dieser „jemand“ will sich derzeit allerdings nicht zu dem Thema äußern.

Fitzek hat dem Artikel zufolge ein neues Bußgeld zu erwarten, zumal er für seine „Reichsbank“ keine Gewerbeanmeldung nachgereicht hat. Über solche Dinge braucht der „Oberste Souverän“ sich in der Lutherstadt jedoch keine größeren Gedanken machen:

Fitzek sei vom Amtsgericht schon einmal zu einem Bußgeld von 500 Euro verurteilt worden, weil er für einen anderen Laden kein Gewerbe angemeldet hatte.

Vielleicht sieht man Gesetzesverstöße im Bundesland Niedersachsen nicht so locker:

Vors Amtsgericht muss Fitzek am Donnerstag wieder – in Neustadt am Rübenberge. Fitzek war dort ohne gültigen Führerschein angetroffen worden.

Was die illegalen Versicherungs- und Bankgeschäfte, die Fitzek betreibt, angeht, so scheint sich die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) nicht wirklich durchsetzen zu können:

„Herr Fitzek ändert jedes Mal die Verträge“, erklärt Ben Fischer, Pressesprecher der Bafin. Die neuen Verträge müssten dann erneut geprüft und wieder beschieden werden. „Hätte er eine Erlaubnis für die Geschäfte, könnte man sie ihm irgendwann entziehen“, sagt Fischer. Allein, Fitzek habe die nicht einmal beantragt. Also wird die Bafin wohl weiter bescheiden. Und Fitzek wird weiterhin abstreiten, dass er erlaubnispflichtige Geschäfte macht. Sie seien schlicht „nicht existent“.

Bevor die Bundesbehörde die nächsten Jahre weiterhin seitenlange Schriftsätze an Fitzek verschickt, sollte sie die Angelegenheit vielleicht mal der Staatsanwaltschaft übergeben. Vielleicht wäre selbige in der Lage, eine Bank, die nicht einmal ansatzweise die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt, umgehend dichtzumachen.

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9 Kommentare leave one →
  1. Paul Spätfeld permalink
    15/10/2013 18:18

    Irgendwie scheinen wir Fitze und seine juristischen Kentnisse unterschätzt zu haben, befürchte ich.
    Offensichtlich kann er tätsächlich machen, was er will.

  2. Patrick Lassan permalink
    15/10/2013 18:37

    Fitzeks ‚juristischen Kenntnisse‘ kann man eigentlich nicht unterschätzen – er hat keine. Was anscheinend überschätzt wurde, war die Fähigkeit der BaFin, etwas Wirkungsvolles gegen ihn zu unternehmen. Hinzu kommt die Unfähigkeit/Untätigkeit der lokalen Behörden. Ich hoffe, dass man sich beim AG Neustadt nicht von ihm auf der Nase herumtanzen lässt, Fahren ohne Fahrerlaubnis ist immerhin eine Straftat.
    Schade, dass ich keine Zeit habe, Neustadt ist nur rund 20 km von meinem Wohnort entfernt, und man sieht ja nicht jeden Tag einen ‚Obersten Souverän‘.

  3. Gert R. Lauken permalink
    15/10/2013 18:47

    Die BaFin hat schon ein Mittel: Fitzek verstößt nämlich gegen Strafgesetze, mehrfach. Irgendwann wird es eine Verurteilung geben. Und je weiter Fitzek geht, desto höher wird die Strafe sein. Da führt kein Weg dran vorbei.

    Dazu kommt das zu erwartende persönliche Scheitern: Irgendwann wird er keine Gefolgsleute mehr haben und wieviele Personen überhaupt Geschäftsbeziehungen mit ihm pflegen, ist auch unklar.

  4. Patrick Lassan permalink
    15/10/2013 19:28

    Zumindest die Zahl der ‚Staatsangehörigen‘ von Fitzekanien ist ja jetzt dank Manuel K. bekannt – sie ist einstellig.

  5. Gast permalink
    15/10/2013 23:36

    Neue Geschäftsfelder im Imperatum Fitzikatum?

    Hier macht man nicht nur Angst mit der Zwangshypothek, man wirbt gleich noch für eine geniale Schutzmöglichkeit, sein Immobilienvermögen vor dem Staat zu schützen, durch Übertragung dieser in die so gennante „Königreich Deutschland Stiftung“: http:XXXXXX

    Wenn es also schon mit dem quasi geschenkten Geld (Nachrangabrede) nicht so richtig klappt, dann vielleicht mit den „übertragenen“ Immobilien. Ich zitiere:

    „Träger der Stiftung ist das Staatsoberhaupt des Staates Königreich Deutschland. Für den Stifter ändern sich die Besitzverhältnisse nicht. Ein Hausbesitzer beispielsweise, bleibt immer noch im Besitz seines Hauses, auch wenn er sein Haus in die Stiftung hineingibt. Der Grund und Boden gehört dann jedoch nicht mehr zum Territorium der Bundesrepublik, woraus sich Veränderungen ergeben. Der Hausbesitzer braucht dann keine Grundsteuer mehr zu zahlen und die Rechtsordnung der BRD hat keine Geltung mehr auf diesem Territorium, wenn der Zustifter Staatsangehöriger ist oder die Zugehörigkeit zum Königreich Deutschland erklärt hat.“

    Ist das noch zu fassen?

    http://XXXX

    Anmerkung Reichsdeppenrundschau: Schon wieder dieser R.S., wegen dem im Netz irgendwelche Privatkriege stattfinden. Den möchte ich erstmal außen vor lassen und habe die Links durchge-ixt.

  6. Gert R. Lauken permalink
    17/10/2013 12:01

    Ein paar Neuigkeiten von Fitzek:

    1. Die Hannoversche Allgemeine Zeitung nennt in ihrer heutigen Ausgabe (http://www.haz.de/Hannover/Aus-der-Stadt/Uebersicht/Das-ist-heute-in-Hannover-wichtig17) einige Hintergründe des Verfahrens vor dem AG Neustadt: Fitzek wurde mit seinem Wagen auf der B 6 bei Garbsen geblitzt. Die anschließende Kontrolle erbrachte, dass Fitzek ohne Fahrerlaubnis unterwegs war.

    2. Die Bild-Zeitung berichtete am 15. Oktober unter der Überschrift „Sex-Zoff um den König von Wittenberg“ (http://www.bild.de/regional/leipzig/wittenberg/sex-zoff-um-den-koenig-von-wittenberg-32968378.bild.html) über einen Polizeieinsatz: Fitzek wollte den Aufklärungsunterricht in der Klasse seines Sohnes stoppen. Vermutlich wärmt die Bild-Zeitung damit einen Vorfall aus dem April dieses Jahres auf (http://www.neudeutschland.org/index.php/schule.html). Die Zeitung berichtet nun noch, im Nachgang habe Fitzek seinen Sohn von der Schule genommen.

    3. Das „Königreich Deutschland“ ist will jetzt dem Wiener Straßenverkehrsübereinkommen beigetreten sein (http://koenigreichdeutschland.de/de/reichsgesetzblatt.html). Ein Vorbehalt wird allerdings gemacht: Die Farbe des Führerscheins muss im „Staate“ Fitzeks nicht rosa sein. Außerdem werden nunmehr erstmals die Vorschriften des „Königreichs“ in Bezug auf den Straßenverkehr auch für die Bundesrepublik für verbindlich erklärt:

    „Das Königreich Deutschland gewährt allen Staatsangehörigen des Königreichs Deutschland alle Rechte des Königreichs Deutschlands im gesamten Gebiete Deutschlands gemäß geltendem Völkerrecht und betrachtet diese als vorrangig gegenüber den Vorschriften des gegenwärtigen Gebietsverwalters/Treuhänders.“

    Diese Aussage enthält einen Widerspruch. Mit den Regeln des geltenden Völkerrechts und dem Grundsatz „par in parem non habet imperium“ (Art. 2 Nr. 1 der UN-Charta) ist Vorrangigkeit von Normen eines Staates gegenüber der Rechtsorndung eines anderen Staates nicht zu vereinbaren.

    Wie schon bei anderen völkerrechtlichen Übereinkommen, denen Fitzek beigetreten zu sein glaubt, übersieht er, dass es für den Beitritt bestimmte Voraussetzungen gibt, die im Straßenverkehrsübereinkommen in Art. 45 Abs. 3 und genannt sind:

    Absatz 3: „Dieses Übereinkommen bleibt für jeden der in Absatz 1 bezeichneten Staaten zum Beitritt offen. Die Beitrittsurkunden sind beim Generalsekretär zu hinterlegen.“

    Absatz 1: „Dieses Übereinkommen liegt am Sitz der Vereinten Nationen in New York bis zum 31. Dezember 1969 allen Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen oder Mitgliedern einer ihrer Sonderorganisationen oder der Internationalen Atomenergieorganisation oder den Partnerstaaten des Statuts des Internationalen Gerichtshofs und jedem anderen Staat, der von der Generalversammlung der Vereinten Nationen eingeladen wird, dem Übereinkommen beizutreten, zur Unterzeichnung auf.“

    Da Fitzeks „Staat“ weder Mitglied der Vereinten Nationen noch irgendeiner anderen internationalen Organisation ist noch von irgendjemand – schon gar nicht von der UNO-Vollversammlung – eingeladen wurde, kann er völkerrechtlichen Übereinkommen nicht beitreten. Das hat Fitzek irgendwie übersehen.

    • 17/10/2013 15:42

      Danke für die interessanten Infos! Mal sehen, ob Fitzek auch in Neustadt die volle Milde des deutschen Gesetzes zu spüren bekommen hat.

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