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Die Bundesanstalt für Fristverlängerungen (BaFin) verlängert Frist für Peter Fitzek

19/11/2013
Fitzek_Million

Kann man die Ankündigungen der BaFin noch ernst nehmen? Bild anklicken, um die PDF herunterzuladen!

Inzwischen fällt es schwer, jenen Schreiben, welche die BaFin (Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht) in aller Regelmäßigkeit an Peter Fitzek richtet, eine ernsthafte Bedeutung beizumessen.  

Auf der einen Seite existiert eine Bundesbehörde, mit versierten Juristen, die das zweite Staatsexamen innehaben, und auf der anderen Seite haben wir einen einfach gestrickten Hilfskoch, der sich vor 500 Leuten einen Hermelinmantel umhängen ließ und seitdem ernsthaft glaubt, es stünde in seiner Macht, die Bundesrepublik Deutschland zu zerstören und anstatt ihrer das alte System Monarchie einführen zu können – mit sich selbst als imperator fiduziar.

Peter Fitzek ist einer, der gesetzeswidrig eine „Gesundheitskasse“ und eine „Königliche Reichsbank“ betreibt, der seine unwissende Anhängerschaft ausnutzt, der neuerdings durchblicken lässt, dass er sich für Gottes Sohn hält. Der BaFin obliegt es unter anderem, unerlaubte Bank- und Versicherungsgeschäfte zu unterbinden, und wenn sie es mit einem Phrasendrescher wie Fitzek zu tun bekommt, dann wäre eigentlich zu erwarten, dass sie dieser ihrer Aufgabe unverzüglich und nachhaltig nachkommt.

Weit gefehlt. Obwohl ihm derartige Geschäftstätigkeiten längst untersagt waren, eröffnete Fitzek im September, unter den Augen der BaFin, eine „Reichsbankfiliale“ in der Innenstadt Wittenbergs. Die Bundesbehörde liefert sich seit Monaten ein schriftliches Duell mit Fitzek: Ellenlange Texte gehen hin und her, mittlerweile könnten sie ganze Bücher füllen. Die BaFin droht mit Zwangsgeldern, die bereits in die Hunderttausende gehen, Fitzek kontert mit jenen wahnhaften Floskeln, die zwanghaft und pausenlos aus ihm hervorsprudeln. Die BaFin setzt ständig neue Fristen, und Fitzek kündigt wahrheitsgemäß an, er werde selbige nicht einhalten.

Ein endloses Spiel, wie es scheint. Am 15.11.2013 war es mal wieder soweit: Die BaFin setzte ein Zwangsgeld von 1.200.000,- EUR (in Worten: eine Million plus zweihunderttausend EUR) fest, inkl. einer neuen Fristverlängerung, die nunmehr zwei Wochen beträgt.

Für wirklich bedeutsam mag das wohl selbst der hartgesottenste Fitzek-Kritiker nicht mehr halten. Das Vertrauen in eine irgendwie geartete Handlungsfähigkeit der BaFin ist momentan auf ein Rekordtief angelangt. Ein toleranter Staat ist ja etwas Schönes, aber weniger schön sind Behörden, die sich angesichts des dummfrechen Agierens drittklassiger Wichtigtuer nahezu hilflos zeigen, die es nicht vermögen, eine illegale Bankfiliale auf der Stelle dichtzumachen.

Wie mag es weitergehen? Wird die BaFin im Januar 2014 eine Summe von 5 Millionen EUR von Fitzek verlangen? Und eine neue Frist von 8 Wochen für den Zahlungseingang vormerken?

Wir werden sehen.

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47 Kommentare leave one →
  1. best boy permalink
    19/11/2013 22:56

    Doch! Dieses Mal wird es was! Jetze kriegn sie ihn dran. Ich glaube dran! Ganz fest. Ganz, ganz doll!

    ICH GLAUBE …. ICH GLAUBE … ICH GLAUBE!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

    😉

  2. Hoffnungsvoll permalink
    19/11/2013 23:24

    Die BaFin ermittelt in zwei getrennten Verfahren. Die neue Zwangsgeldfestsetzung über 1.200.000 EUR ist für die Betreibung der unerlaubten Versicherungsgeschäften (NDGK & Co). Die erste Zwangsgeldfestsetzung über 900.000 EUR war dagegen für die Betreibung von unerlaubten Bankgeschäften (Königliche Reichsbank).

    • 20/11/2013 14:29

      Die BaFin ermittelt in zwei getrennten Verfahren

      Klasse, gut aufgepasst!

      Hier wird der Fall nicht in jedem Blogbeitrag wieder komplett aufgerollt. Wenn Du nachfolgenden Link anklickst, wirst Du eine Reihe von Artikeln zu dieser „unendlichen Geschichte“ finden: Peter Fitzek GmbH (und unter „Älter Beiträge“, unten links,findest Du dann jeweils noch weitere Artikel).

  3. herrengedeck permalink
    19/11/2013 23:43

    Wenn ich das recht verstehe, werden nach Androhung vom 16.9.13 die 1,2 Mio nun fällig. Ende.
    Macht er innert 2 Wochen weiter wie bisher, werden zusätzlich 200.000 Euro fäälig.

    • Papst der Antaktis permalink
      20/11/2013 18:22

      200.000 Euro für jeden einzelnen Verstoss
      Bislang: 150.000 Euro pro Verstoss -> 8 mal 150.000 = 1,2 Mio
      Ab jetzt: 8 mal 200.000 = 1.6 Mio

      BaFin könnte bis 250.000 Euro gehen, pro Verstoss, dann wären wir bei glatten 2 Mio.

      alles nur bezüglich der „Versicherungen“

  4. 20/11/2013 00:17

    Das wird die normale Vorgehensweise einer Behörde sein, deren Richtlinien sicher auch irgendwo schriftlich nachzulesen sind. Der Gesetzgeber hat die Fristen vermutlich so vorgegeben, damit Bürger und Unternehmen besser gegen Behördenwillkür geschützt sind. Für normale Fälle sicher mehr als großzügig bemessen und sinnvoll. Fitzek ist kein normaler Fall, doch auch bei ihm kann man keine Ausnahmen machen. Das ist übrigens auch Fitzeks einzige Chance: wenn eine Behörde einen kleinen Fehler macht (z.B. zu früh durchgreift), könnte ein gewitzter Anwalt evtl. sein Königdasein etwas verlängern. Na ja, hoffe nich 😉

  5. 20/11/2013 00:32

    Sei es wie es sei, ich wette 100 ENGEL darauf, dass Fitzek sein Königreich in den nächsten Monaten in das Gebäude einer psychiatrischen Klinik verlegen wird. Ganz konkret, bis spätestens in einem halben Jahr, also bis zum 20.05.2014! DIE WETTE GILT!

    • Paul Spätfeld permalink
      20/11/2013 18:53

      Das hab ich schon vor einem halben Jahr gehört. Die Wette gilt! Ich prophezeihe, Fitzek wird irgendwann, vom Staat völlig unbehelligt, selbst den Laden dicht machen, wenn er nicht mehr genung Geld abwirft.

  6. Rob permalink
    20/11/2013 02:17

    Liest sich ja sehr interessant. Wenn Fitze das jetzt ignoriert, wird wohl nochmal gemahnt, dann könnte die Haft drohen. Aber ich vermute, spätestens bei der ersten Mahnung wird er dann wohl mit der Saskia im Flieger sitzen und seine Jünger im Regen stehen. Aber dann wird’s leider neue Deppen geben, oder er wird aus einem anderen Land heraus weiter seine Lehren verbreiten. Man kann an dem Beispiel aber gut sehen, wieviel am deutschen ‚Polizeistaat‘ dran ist. Hier wird viel gezögert und gemahnt, ehe tatsächlich was passiert. Hoffen wir mal, das Fitze dem sprichwörtlichen Löwen zu oft in den Schwanz gezwickt hat …

  7. 20/11/2013 08:00

    Wenn ich das richtig verstehe, dann wurde ein neues Zwangsgeld festgesetzt. Das alte Zwangsgeld bleibt. Für das neue Zwangsgeld gibts jetzt wieder ne 2 Wochen Frist. Wird dann nicht abgeholfen, bleiben die 1,2 Millionen und es kommt ein neues Zwangsgeld hinzu. Bisher dürfte Fitze-Fatze also bei rund 2 Millionen liegen. So weit gibt es nichts zu kritisieren.

    Was mich interessieren würde ist, ob bzgl. des ersten Zwangsgeldes schon versucht wurde zu vollstrecken. Und wenn nein, warum nicht. Es sollte doch was zu pfänden geben. Und ansonsten gibts ja noch die E-Haft…

  8. 20/11/2013 09:43

    VOLLSTRECKUNG J E T Z T

  9. 20/11/2013 14:08

    Susanne: Das wird die normale Vorgehensweise einer Behörde sein, deren Richtlinien sicher auch irgendwo schriftlich nachzulesen sind. Der Gesetzgeber hat die Fristen vermutlich so vorgegeben, damit Bürger und Unternehmen besser gegen Behördenwillkür geschützt sind.

    Richtig, die BaFin muss sich streng an die gesetzlichen Vorgaben halten. Behörden haben überdies einen gewissen Ermessenspielraum. Mit Sicherheit besteht keine Regelung, nach der eine Behörde fristgesetzte Zwangsgelder anzukündigen hat, diese dann aber nicht durchsetzen darf, sondern stattdessen neue Zwangsgelder und neue Fristen nennen muss. Die erste Mitteilung wäre dann lediglich ein Bluff gewesen, was dem Treu-und-Glauben-Grundsatz widerspräche: Bürger müssen auf die Zuverlässigkeit staatlichen Handelns vertrauen können.

    Ich habe eher den Verdacht, dass die Mitarbeiter ob der Dreistigkeit des Wittenberger Heinis ein wenig konfus sind. So wurde gegenüber einer Zeitung allen Ernstes erklärt, dass alles viel leichter wäre, wenn Fitzek eine Erlaubnis für seine Geschäfte besäße. Denn dann würde man ihm diese Erlaubnis kurzerhand entziehen.

    Der Witz an der Sache ist, dass die BaFin in einem solchen Fall einen Zustand hergestellt hätte, der in der Realität bereits besteht: er hat ja keine Erlaubnis. Oder um in Gleichnissen zu sprechen: Ein 14-Jähriger fährt ständig Auto, aber die Verkehrsbehörden können ihm das Fahren nicht ohne Weiteres untersagen, weil er ja keinen Fahrerlaubnis hat, die man ihm wegnehmen könnte.

    Außerdem führte der zitierte BaFin-Mitarbeiter an, dass Fitzek laufend die Verträge (die mit den Kunden der Gesundheitskasse, nehme ich an) ändere, so dass man diese neuen Verträge ständig monieren müsse. Jeweils mit neuer Fristfestsetzung und Androhung von Zwangsgeldern.

    Alles in allem, und das ist hier der Kritikpunkt, scheint wenig glaubwürdig, dass die BaFin Monate, ja Jahre, benötigt, um illegale Bank- und Versicherungsgeschäfte zu unterbinden. Es ist zweifelhaft, ob alle rechtlichen Mittel (möglicherweise die der Einstweiligen Verfügung oder der Ersatzvornahme) in Betracht gezogen wurden.

    Stattdessen werden neue Fristen gesetzt und Zwangsgelder in nahezu absurder Höhe (insgesamt über 2 Millionen EUR) angedroht, um Fitzek doch noch zum Einlenken zu bewegen. Das wird bei ihm nur sein widerliches Grinsen hervorrufen. Bei solchen Leuten muss man Fakten schaffen, was anderes hilft da nicht.

    [SO] Olli: Wenn ich das richtig verstehe, dann wurde ein neues Zwangsgeld festgesetzt. Das alte Zwangsgeld bleibt. Für das neue Zwangsgeld gibts jetzt wieder ne 2 Wochen Frist.

    Fitzek wurde mit der neuen Fristsetzung von zwei Wochen erneut die Gelegenheit gegeben, sich gegenüber der BaFin offenzulegen. Damit handelt es sich nicht um eine tatsächliche Fristverlängerung, nur de facto. Sollte Fitzek einlenken, womit nicht zu rechnen ist, weil er damit sein Gesicht verlieren würde, dürften m. E. die angesammelten Zwangsgelder hinfällig werden.

    [SO] Olli: So weit gibt es nichts zu kritisieren.

    Da kann man geteilter Meinung sein, insbesondere, wenn sich herausstellen sollte, dass die BaFin wesentlich effektivere Geschütze hätte auffahren können, siehe weiter oben.

    [SO] Olli: Was mich interessieren würde ist, ob bzgl. des ersten Zwangsgeldes schon versucht wurde zu vollstrecken.

    Fitzek verheimlicht zwar so einiges, aber ich bin sicher, dass er derartiges laut herausposaunt hätte. Schon allein, um die himmlischen Heerscharen anzulocken … 😉

    Und falls nun, nach Ablauf der zwei Wochen, die Vollstreckung in die Hand der Wittenberger Justiz gelegt wird, dann könnte sich das Possenspiel wiederum eine Weile hinziehen. Vielleicht solange, bis Fitzek sein Deppenprojekt endgültig selbst in den Sand gefahren hat … Aber auch das wird nicht mehr lange dauern.

    • 20/11/2013 15:32

      Ja, Fitzek wurde erneut die Möglichkeit gegeben, offenzulegen, um so das NEUE Zwangsgeld zu verhindern. Das ALTE ZWangsgeld kann er mit Festsetzung des neuen Zwangsgeldes nicht mehr verhindern durch die Offenlegung. Somit ist es keine Fristverlängerung, sondern eine neue Frist.

      Hier der Ablauf:

      1. Zwangsgeld mit Frist bis 16.09.. Bei Befolgen wäre das Zwangsgeld hinfällig

      2. Zwangsgeld mit neuer Frist. Bei Befolgung ist das 2. Zwangsgeld hinfällig (nicht aber das erste).

      Das einzige, was ich kritisieren würde, wäre, wenn man jetzt nicht unverzüglich das erste Zwangsgeld vollstreckt.

      • 20/11/2013 20:42

        >Wenn der Verpflichtete ein festgesetztes Zwangsgeld bezahlt aber seinen Verhaltspflichten auch weiterhin nicht nachkommt, können weitere Zwangsgelder festgesetzt werden.<

        Ein Beispiel aus einer ähnlichen Situation, jedoch das Finanzamt betreffend:

        Machen Sie nicht den Fehler und zahlen Sie das Zwangsgeld. Wenn Sie das Zwangsgeld zahlen, ist es verloren und Sie sind nicht einen Schritt weiter. Denn wenn Sie dem Finanzamt nicht Folge leisten und der eigentlichen Forderung entsprechen, wird das Finanzamt ein weiteres Zwangsgeld festsetzen und auch vollstrecken.

        Fitzek hat das zuerst festgesetzte Zwangsgeld aber nicht bezahlt. Weshalb nun die BaFin, ohne auch nur den Hauch eines Versuchs unternommen zu haben, diese Forderung einzubringen, ein zweites Zwangsgeld verhängt, müsste sie u. U. vor Gericht begründen. Ein weiteres Problem dürfte darin bestehen, dass sie bisher nicht einmal ansatzweise um eine Ersatzvornahme bemüht war; selbige wird in vielen Bundesländern als vorrangig vor der Eintreibung eines Zwangsgeldes angesehen. Die immense Höhe der festgelegten Zwangsgelder könnte zudem als unverhältnismäßig gewertet werden.

        Vielleicht kommt die BaFin mit ihrer Vorgehensweise vor Gericht dennoch durch, möglicherweise werden ihr aber auch Fehler attestiert, die sich für Fitzek günstig auswirken. Die 1,2 Millionen-Forderung werte ich als plumpen Einschüchterungsversuch, bei den erneut gewährten 2 Wochen handelt es sich um entsprechend um eine Fristverlängerung. Fitzek soll seine Geschäfte komplett einstellen und seine Unterlagen aushändigen. Die BaFin hätte in einem solchen Fall ihr Ziel erreicht und ihre Ruhe.

        Nun sind wir ja etwas weiter als die BaFin und wissen, dass ein reichsdeutscher DDR-Betonkopf wie Fitzek garantiert nicht nachgeben wird.Er hält sich ja irrtümlicherweise für intelligent und wähnt zudem die himmlischen Mächte auf seiner Seite.

        Du bist vermutlich wie ich kein Jurist, deshalb lassen wir mal lieber die Kirche im Dorf und warten ganz gelassen ab, was passiert.

      • best boy permalink
        21/11/2013 01:00

        Ist eine ganz simple Geschichte. Fitzek kriegt Post und da steht was von zwei Wochen drin. Da kann Peterle ein Drops drauf lutschen, in der Zeit braucht er sich um ÜBERHAUPT GAR NIX sorgen. Also Fristverlängerung genau wie RDR gesagt hat. Da beißt die Maus kein Faden ab.

      • 21/11/2013 08:33

        Ich sehe es nachwievor anders. Das erste Zwangsgeld gab es, weil er bis zum 16.09. nicht die Forderungen der BAFIN erfüllt hat. Nun hat er eine neue Frist bekommen.

        (und ich bin doch „so ne Art“ Juristg.. 😉 )

      • 21/11/2013 11:00

        Die Argumente drehen sich jetzt im Kreis, drum möchte ich Dich, best boy und mich bitten, den übrig gebliebenen Rest der 2 Wochen einfach abzuwarten. Dein Beitrag war übrigens im Spam-Ordner gelandet; ich weiß nicht warum.

      • 21/11/2013 11:59

        So mache mers! Komm mir ja schon vor wie ein Klugscheisser… vielleicht bin ich deswegen im Spam gelandet…

      • 21/11/2013 22:39

        Der Beitrag landete schon wieder im Spam-Ordner, vielleicht mag WordPress den IP-Bereich auf einmal nicht mehr. Überbrücken lässt sich das, glaube ich, nicht, sondern jeder Kommentar nur manuell freischalten. 😦

  10. Gert R. Lauken permalink
    20/11/2013 17:17

    Wer meint, das ganze Treiben Fitzeks sei an Irrsinn nicht zu überbieten, der täuscht sich und mag sich einmal einmal zwei Schreiben Geerd Ryke Hamers zu Gemüte führen (veröffentlicht auf der Webseite der von ihm gegründeten „Universitet Sandefjord“ und auf der Homepage der NeuZeit.

    Die Hintergründe sind ganz simpel: Der Redakteur der Zeitschrift „NeuZeit“, David Bilger, will im August 2013 einen Text über Hamers Neue Germanische Medizin veröffentlichen. Anfangs ist Hamer wohl damit einvestanden, dann nicht mehr.

    Jedenfalls erhebt Hamer groteske Vorwürfe, die sich auch auf Peter Fitzek beziehen, weil dieser mit der NeuZeit verbunden ist. Bilger sagt: Fitzek darf bei mir nur schreiben. Hamer sagt: Fitzek ist Dein Chef. Und Fitzek beschäftige „jede Menge russische Agenten vom KGB (?).“

    „Die Aktionen der Privatpolizisten der Frankfurter Finanzagentur GmbH [also der Bafin, GL] gegen den russischen Agenten Fitzek [sind] nur Possenspiele … , denn er braucht nur 10 seiner russischen KGB(?)-Agenten heranzutelefonieren, die dann sofort mit durchgeladenen Maschinenpistolen für Ordnung sorgen würden“ (Schreiben vom 27. August.)

    In einem weiteren Schreiben vom 31. August behauptet – besser: fantasiert – Hamer dann, Fitzeks Chef wiederum sei Anatoli G. (wir erinnern uns: Mitglied in Fitzeks NeuDeutscher Garde). G. wird dann gleich heftig antisemitisch beschimpft. Vermutlich hat Hamer einfach mal „Anatolji G.“ gegoogelt und Webseiten gefunden, auf denen der von G. gegründete „Bundesintegrationsrat der Deutschen aus Russland“ zusammen mit jüdischen Organisationen genannt wird.

    Offensichtlich kann man also den größten Schwachsinn noch steigern. Und für Fitzeks Schwachsinn gibt es jetzt eine neue, fröhliche, hippe Bühne bei joiz in Berlin-Friedrichshain.

    • 20/11/2013 21:13

      Diese Lügengeschichte, dass er was mit den Russen bzw. dem russische Geheimdienst zu tun habe, hat Fitzek ursprünglich selbst in die Welt gesetzt; im Interview mit Jo Conrad, ab Minute 42:00. Damit wollte er sich offenbar wichtig machen und zudem die Leute von der BaFin einschüchtern. Ich halte es nicht für ausgeschlossen, dass er eine Zeit lang Kontakt zu Hamer (mit dem er ja esoterisch und ideologisch gesehen einiges gemeinsam hat) unterhielt, und vor ihm ebenfalls mit seinen angeblichen russischen Geheimdienstkontakten prahlte. Hamer, geistig beschränkt wie er nun mal ist, hat die Räuberpistole dann wohl für bare Münze genommen…

      • 20/11/2013 21:30

        Sehe soeben im Brief vom 27.8.2013, dass Hamer kurz zuvor, von einem Herrn H. erfahren haben will, dass Fitzek „jede Menge russische Agenten beschäftig“. Also hat er es nicht von Fitzek selbst.

    • best boy permalink
      21/11/2013 01:04

      Den joiz Müll habe ich mir gerade angetan, mit der dauernden Autowerbung drin. Ächz. „Ich find das ja alles so spannend“, weiß gar nicht wie oft der Mod das gesagt hat. Das Bübchen hätte lieber die von Fitzek geprügelte Frau aus dem Wittenberger Amt einladen solln, mal gucken was die wohl zum Königreich gesagt hätte.

      • 21/11/2013 11:11

        Interessant fand ich, dass der junge Mann zunächst von „Deutschland“ redete, dann aber, als auch Fitzek damit anfing, von einer „BRD“ sprach. Fitzek wollte damit punkten, dass er das Aktenzeichen des „berühmten“ Verfassungsgerichtsurteils aufsagte, verhaspelte sich dann aber ganz nett. Vermutlich machte seinem Unterbewusstsein die typisch reichsdeutsche Lüge zu schaffen, die auch er so gern zum Besten gibt: Die Aussage des Gerichts, die vom Weiterbestehen des Deutschen Reichs handelt, wird ja immer nur zur Hälfte zitiert.

  11. Luzifer permalink
    21/11/2013 12:39

    Warum lädt nicht endlich jemand Fitzek ein, der etwas von der Sache versteht? Er könnte ihm bei dem o. g. Urteil des BVerG so richtig schön in die Parade fahren. Oder wenn der Erlauchte davon faselt, die „Oberfinanzdirektion“ hätte ihm „legislative Rechte“ übertragen.

    Es gibt im Fernsehen genug Sendungen, die kein Mensch braucht. Fitzek gegenüber zwei Staatsrechtlern, die ihn so richtig demontieren. Das wäre doch mal was.

    Stattdessen gibt es substanzlose Berichte über den „Irren von Wittenberg“ oder man beschäftigt sich lieber mit der „schönen Saskia“.

    • 21/11/2013 20:43

      Ich glaube, dass Peterchen dazu dann doch zu intelligent, bzw. noch nicht in dem Maße von sich eingenommen ist. Er weiss dann doch genau, dass die seine Argumente in der Luft zereissen wuerden.

      Unter den Kommentaren zum letzten Schreiben findet sich u.a. dieses Schmankerl:

      Kommentar von Henner K.

      „Tja…der Herr Gohr hat besonders große Probleme damit, daß bei der illegalen Hausdurchsuchung nun so garnichts substantiell verwertbares gegen das Königreich gefunden wurde…
      Nun tobt er seinen Frust aus mit so fürchterlich Angsteinflößenden finanziellen Maximalforderungen.
      Merkt der eigentlich nicht mehr, WIE lächerlich er sich macht? Ein modernes Rumpelstilzchen. Er realisiert noch nicht einmal eine Staatsgründung…was in seiner kleinen Welt nicht sein darf – das
      gibt es auch nicht.“

      • 21/11/2013 22:56

        Klasse ist auch der hier, offenbar von der gemeinsamen Tochter von Helmut Kohl und Angela Merkel geschrieben:

        Kommentar von Angela Kohl
        19.11.2013
        Herr Fitzek mir war immer klar, dass Sie eine bedeutende Persönlichkeit sind, aber dass es sich bei Ihnen um einen derart wichtigen Staatsmann handelt hätte ich nicht gedacht!

        Peter Fitek hat übrigens, in aller Freundschaft und fernab jeglicher Protokolle, in Paraguay eine Straßenlaterne getroffen. Die beiden führten Gespräche auf höchster bilateraler Ebene, und als Bonmot am Rande stellte sich heraus, dass der Vater der Laterne ebenfalls „Horst“ heißt. Gemeinsamkeiten, die über Kontinente hinweg verbinden.

        Hier der Link zum offiziellen Pressefoto (Peter hält die Lampe fest, damit sie nicht umfällt, sie war schon leicht im Tequila-Rausch):

        Der Staatsratsvorsitzende des Königreichs Deutschland (DDR) und Erste Generalsekretär von Neudeutschland (SED), Genosse Peter Fitzek, begrüßt im Rahmen der sozialistischen Völkerfreundschaft eine südamerikanische Lampe

        Beachtenswert sind auch die ganzheitlichen O-Beine, die Fitzek, der 160 cm große Hüne aus Wittenberg, dabei zu Schau stellt.

      • best boy permalink
        22/11/2013 00:15

        Von wegen O-Beine! Dem haben sie grad den Esel unterm Hintern weggezogen und Fitzek hats mal wieder nicht gemerkt.

      • Wilki permalink
        22/11/2013 13:36

        Das finde ich auch interessant:

        „[…]Unterstützung findet das Projekt von Senatoren, von Prof. Abog. Carly Vera Bordaberry (der auch schon bei der Staatsgründung des Königreiches Deutschland anwesend war und auch sprach, hier das Video), von Parlamentsabgeordneten, Bürgermeistern und in Paraguay lebenden Deutschen.[…]“

        Es ist also das Projekt VON Senatoren, diesem Professor, Abgeordneten, Bürgermeistern und da lebenden Deutschen. Aber BEI wem findet denn das Projekt denn nun Unterstützung?

        Der besten beiden Sätze sind aber die:

        „[…]All diese an Uns herangetragenen Probleme auf einen Schlag zu lösen ist Aufgabe des Projektes. Dazu handelte der Oberste Souverän wie folgt:[…]“

        Ganz ehrlich, kann mir jemand mal sagen, was der Peter da eigentlich getan hat (außer eine Laterne zu stützen 😀 und unheimlich wichtig zu tun) um da etwas zu bewirken. Die hätten das sicher auch ohne ihn gemacht. Klingt für mich zumindest so.

        Kann natürlich sein, dass er die Einlagen der Königlichen Reichsbank da in Sicherheit gebracht hat, denn Engel werden die wohl kaum akzeptieren als Firmenanteil.

      • Gast permalink
        22/11/2013 15:39

        @Liebe Reichdeppenrundschau!
        Ach, und da dachte ich gestern noch, der Tod von Dieter Hildebrandt wäre ein völlig unersetzlicher Verlust für die poltische Satire. Aber das, was Sie da zum Freiluft- Symposium des großen Vorsitzenden geschrieben haben, hat alle meine Ängste hinsichtlich eines befürchteten baldigen Unterganges der Humorkultur des Abendlandes zerstreut. Dankeschön!

        Achja, weiß man eigentlich schon Genaueres darüber, ob jene Laterne vielleicht das KRD sogar auch offiziell als souveränen Staat anerkannt hat? Dann wäre es ja quasi ein politischer Erfolgsschlag von Fitzek gewesen und das Foto völlig zu Recht ins Zentrum der königlichen Berichterstattung zur Staatsreise gerückt worden.

      • 22/11/2013 17:01

        Immer wieder gern 😉 Aber ich muss zugeben, die Reichsbürger sind und bleiben die größte Satirebewegung, auch wenn diese humorlosen Wichte das selbst gar nicht wissen.

  12. Thomas 23 permalink
    21/11/2013 18:26

    Tja, wen wundert es da, dass die Kreisbehörden nichts unternehmen, wenn selbst die BaFin nicht zu Rande kommt.

    Die BaFin wiederum scheint mir ein bisschen überfordert zu sein (haben sie ja selbst schon zugegeben). Jedes halbwegs vernünftige Bank- oder Versicherungsunternehmen wird spätestens, wenn tatsächlich ein saftiges Zwangsgeld fällig wird, das Geschäftsmodell überdenken. Das jemand sich einfach ein Ei drauf pellt und weiter macht wie bisher, ist vermutlich einfach nicht vorgesehen. Und im Gegensatz zu einer echten Bank oder Versicherung wird eine Zwangsvollstreckung bei Fitzek wohl nicht viel bringen. Jedenfalls keine 1,2 Millionen, womöglich (nach Abzug der Kosten) nicht mal die 3,45 Euro. Somit bleibt außer Drohungen mit noch mehr Zwangsgeldern, die Fitzek bekanntlich nicht ernst nimmt (was ich sogar nachvollziehen kann, denn wenn er die 1 Million ohnehin niemals zahlen können wird, was kümmert es ihn da noch, ob es demnächst 2 Millionen sind) nur noch die Zwangshaft. Und ich denke (ohne damit wirklich Erfahrung zu haben), dass man das nur sehr ungern macht, schon allein des möglichen Aufwands wegen.7

    Schön ist es natürlich nicht, dass sich der Staat da auf der Nase rumtanzen lässt (lassen muss?). Aber andererseits ist es natürlich gut, dass es Gesetze gibt, an die sich auch die Behörden halten müssen und man Leute nicht nach belieben in Haft nehmen lassen kann. Vielleicht muss man da einfach damit Leben, dass es ein paar Leute gibt, die unbedingt ausreizen müssen, wie weit sie gehen können, bevor es wirklich echten Ärger gibt.

  13. Luzifer permalink
    21/11/2013 22:58

    Wenn er partout nicht will, lassen wir ihn eben? Das ist mir denn doch zu einfach.

    Es gibt das Verwaltungsvollstreckungsgesetz. Nach diesem Gesetz ist auch Zwangs- bzw. Erzwingungshaft möglich.

    Und diese Massnahme ist angebracht, will man sich in Wittenberg nicht vollkommen der Lächerlichkeit preisgeben. Was mich wirklich ärgert, ist der Umstand, dass die Bürger der Stadt ihren Oberen nicht mal eindeutig die Meinung geigen. Mit diesem Schmusekurs werden doch nur weitere Idioten animiert, es auf die gleiche Tour zu versuchen.

  14. Luzifer permalink
    22/11/2013 16:05

    Inzwischen kümmert sich auch das Amtsgericht Stendal um die „Königliche Reichsbank“.

    Die Höhe des angedrohten Ordnungsgeldes hört sich mit 700,- Euro ziemlich mickerig an, würde Fitzek aber wehtun, wenn es wirklich eingetrieben würde. Mal abgesehen vom „moralischen Schaden“.

    • 22/11/2013 17:10

      Wer da wohl gepetzt haben mag? Der Wittenberger Landrat oder die BaFin? Ich tippe auf Letztere, da die Behörde im Schreiben des Amtsgerichts Stendal explizit erwähnt wird. Peter Fitzek, „genannt Oberster Souverän“, sitzt sicherlich schon an einem 17 Seiten umfassenden Antwortbrief, in welchem er womöglich androht, Stendal „hinwegzufegen“.

      Falls ein etwaiger Einspruch Fitzeks nicht zum Erfolg führt, muss das Amtsgericht die Unterlassungsverfügung dann ja irgendwie durchsetzen. Mal sehen, was das Gericht unternimmt, wenn er – wie stets – das Ordnungsgeld nicht bezahlt.

  15. Mitlesender permalink
    23/11/2013 00:01

    Was habt ihr denn? Die BaFin hat nicht verlängert, sondern das angedrohte Zwangsgeld festgesetzt, ein Fälligkeitsdatum genannt und bereits mit Vollstreckungsmaßnahmen gedroht.

    Anmerkung Reichsdeppenrundschau: Schwer von Begriff? Schau Dir mal den Titel des Artikels an – merkst Du, dass da ein gewisser, ganz kleiner Sarkasmus mitspielt? Und schau mal in die bisherigen Kommentare. Da sprach ich definitiv davon, dass es sich um keine tatsächliche (also rechtlich verbindliche) Verlängerung handelt, sondern um eine de-facto-Verlängerung. Denn wie best boy es bereits so anschaulich forumulierte, kann man „einen Drops drauf lutschen“, dass während der neuerlich genannten 2 Wochen garantiert nichts passieren wird. In dieser Zeit wollten wir hier auch keine Diskussionen zum Thema Verlängerung oder nicht anstellen, sondern einfach abwarten. Deine weltbewegenden Erkenntnisse („Zwangsgelder sind nicht als Strafe gedacht“, usw.) habe ich entsprechend gelöscht. Hier der Rest Deines Kommentars:

    Problematisch finde ich eher einen Denkfehler bei der BaFin, die aus der Anzahl der „Staatsangehörigen“ auf abgeschlossene Versicherungsverträge schließt. Das läßt sich auch aus dem umfangreichen Material, das ins Netz gestellt wurde, nicht folgern. Vielleicht ergibt sich ja was, wenn die gesamten Unterlagen des „Königreichs“ beschlagnahmt werden. Aber der Reichsunterhaltungsmeister wird mit seinen üblichen Ergüssen antworten und damit auf effektiven Rechtschutz verzichen,

    Interessant wäre noch, wo die Mitarbeiter der diversen Kassen sozialversichert sind. Nichtzahlung der Beitrage wird als Straftat verfolgt.

  16. Käsekuchen permalink
    23/11/2013 14:41

    Apropos: Gysi hatte am 18.11.2013 im Bundestag einen neuerlichen Anfall von „mangelnde/nicht vorhandene Souveränität von Deutschland“. Findet man im Plenarprotokoll 18/2 ab Seite 47 (http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/18/18002.pdf) oder bei Google nach „Gysi: „Ich bin dieses Duckmäusertum sowas von leid““ suchen, wenn man es sich ansehen will.

  17. 23/11/2013 17:56

    Man kann ja durchaus zu Recht enttäuscht und empört sein über das zögerliche Vorgehen der BaFin und de Ordnungsbehörden in Wittenberg, das allmählich so aussieht, als ob sie bei einem lustigen Spiel einfach mitmachen, wohl wissend, dass die Auferlegung von Zwangsgeldern in Milionenhöhe nicht einbringlich ist und deshalb auch nicht als Mittel zum Zwang taugt.
    Mehr muss einen die Haltung der Ermitlungsbehörden auf dem Gebiet des Strafrechts erstaunen.
    Es ist ja offensichtlich, dass Fitzek nicht nur eine ganze Reihe von Nebenstrafgesetzen (z.B. §54 KWG mit Strafdrohung bis 5 Jahre) bereits begangen hat, sondern dass er mit seinen Mauscheleien im Rahmen der „Bank- und Versicherungsgschäfte“ und seinen „Stiftergründungen“ der Begehung von Straftaten wie Betrug, Unterschlagung und Untreue höchst verdächtig ist. Man begnügt sich aber mit der Verfolgung von Lappalien wie Fahren ohne Führerschein.
    Nicht zu vergessen sind auch die mutmaßlichen Verstöße gegen strafbewehrte Steuergesetze.
    Ich argwöhne, dass diese Lässlichkeiten dem Umstand geschuldet sind, dass Fitzek sein Unwesen in einem „östlichen Bundesland“ treibt;. ich kann mir nicht vorstellen, dass Fitzek in Nürnberg oder Ulm mit seinem Kasperltheater Erfolg hätte.

  18. Luzifer permalink
    25/11/2013 20:15

    Der investigative Journalist und Filmemacher Johannes (Jo) Conrad im öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Conrad tapert kurz vor Schluss einmal durch´s Großstadtrevier.

    Laufen die Geschäfte so schlecht?

    • 25/11/2013 22:29

      Laufen die Geschäfte so schlecht?

      Vielleicht sucht er, als Statist verkleidet, im Studio-Revier nach den typischen Geheimzeichen pädophiler Freimauer aus höchsten NWO-Kreisen.

    • 25/11/2013 23:02

      Jo war vor Jahren schon mal als Statist im GR zu sehen. Damals als Polizist bei einer Razzia in einer Kneipe – glaub‘ ich mich zu erinnern!?

      Da fällt mir ein: Jo behauptet in seiner Bio, dass er von Jürgen Roland (Erfinder und Regisseur des GR) mal den Auftrag erhalten hatte, für einige Folgen die Musik zu schreiben. Ich habe dafür aber nie eine reale Bestätigung finden können. Ich vermute eher, er hat sich beworben, sein Musik wurde aber nicht genommen. Ich kenne Jo’s Musik, die ist so grauslich dilletantisch, kaum vorstellbar, dass er damit Erfolg hatte. Wenn jemand mehr dazu weiß, bitte melden, dann kann ich die Info für die Wiki- und Esowatch-Artikel nutzen!

  19. Gert R. Lauken permalink
    26/11/2013 11:52

    Es liegt nunmehr das Strafurteil des Amtsgerichts Neustadt am Rbge. vor. Fitzek veröffentlicht es auf seiner Webseite, enthält der Öffentlichkeit aber wichtige Teile des Tatbestands vor (Seiten 2 bis 5). Interessant sind folgende Punkte, die Fitzek allesamt nicht schmeicheln:

    1. Das Gericht setzt sich mit Fitzeks Behauptung, er sei Oberhaupt des „Königreiches Deutschland“ rechtlich erst gar nicht auseinander. Das Gericht geht auf den „Fantasiestaat“ bei der Frage der Schuldfähigkeit (Seite 7) und später bei der Strafzumessung (Seite 8f.) ein. Mit der Erschaffung eines Fantasiestaates und Erstellung vermeintlicher Führerscheine und Personaldokumente versuche Fitzek, sich den Schein rechtmäßigen Handelns zu geben. Weil Fitzek die Öffentlichkeit suche, sei die Gefahr von Wiederholungs- und Nachahmungstaten gegeben. In seinem letzten Wort präsentierte Fitzek „selbst gebastelte Fahrzeugkennzeichen seines Fantasiestaates“ (Seite 9).

    2. Das Gericht äußert sich über Fitzek im Rahmen der Strafzumessung wie folgt und begründet damit insbesondere, warum ausnahmsweise die Verhängung einer dreimonatigen Haftstrafe erforderlich ist. Freiheitsstrafen von bis zu einem Jahr werden nämlich zur Bewährung ausgesetzt, sofern nicht – so das Gesetz – die „Verteidigung der Rechtsordnung“ eine Vollstreckung gebietet (Seite 8):

    „Beim Angeklagten handelt es sich um einen notorischen Verkehrssünder, der die Gesetze der Bundesrepublik als für sich nicht geltend betrachtet … Der Angeklagte fällt durch die wiederholte und hartnäckige Begehung von Rechtsverstößen auf … Der Angeklagte unterscheidet sich aufgrund seiner beharrlichen Gesetzesverstöße von durchschnittlichen Tätern solcher Art … Die Sozialprognose ist ungünstig .. Eine Unrechtseinsicht sowie eine Bereitschaft zur Verhaltensänderung sind beim Angeklagten nicht ansatzweise zu erwarten.“

    3. Fitzek darf für ein Jahr keine neue Fahrerlaubnis erteilt werden.

    Das Urteil ist allerdings offenbar nicht rechtskräftig. Die tragfähigeund ausführliche Begründung des Amtsrichters bietet m.E. aber keinen Anhaltspunkt dafür, dass die Berufungsinstanz (LG Hannover) zu einer anderen Bewertung des Geschehens kommen wird.

    4. Fitzek hat sich mitnichten vor dem Amtsgericht selbst verteidigt. Verteidiger war vielmehr Rico Sch., der in der Vergangenheit für Fitzek eine Art Hof- und Hausjurist geworden ist und von dem auch weite Teile der Verfassung des „Königreiches Deutschland“ stammen dürften.

    Außerdem gibt es einen neuen Bericht der BILD-Zeitung. Dort wird ein Bafin-Sprecher zitiert:

    „Wir bereiten die Vollstreckung der Zwangsgelder vor. Sollte das Geld nicht gezahlt werden, werden die Gerichte eine Erzwingungshaft festsetzen.“

    Fitzeks Antwort:

    „Nein, zum Glück entscheidet nicht die BaFin, ob ich in den Knast muss. Vorm Verwaltungsgericht werde ich beweisen, dass meine Bank gegen kein BRD-Gesetz verstößt.“

    Da die Grundverfügungen der Bafin in Rechtskraft erwachsen sind und die Verstöße Fitzeks eindeutig sind, dürfte sein Gang vor das Verwaltungsgericht kaum Erfolg haben.

    • 26/11/2013 13:38

      Imperator Fitzelchen versteht ja nichtmal, dass die Rechtmäßigkeit des Zwangsgeldes im Erzwingungshaftverfahren nicht geprüft wird…

    • 26/11/2013 14:12

      Hallo, Gert,

      danke für die informative Zusammenfassung und Bewertung! Habe mir erlaubt, einen eigenen Artikel aus Deinem Text zu machen. 🙂

  20. Luzifer permalink
    26/11/2013 12:59

    Die Rechtsmittel würde ich gern mal sehen. 🙂

    Fitzek sollte doch inzwischen eingesehen haben, dass eine weitere Verhandlung nur Geldverschwendung ist. Oder klagt er etwa auf „Armenrecht“?

    In diesem Video vom Verhandlungstag plaudert seine Fitzität fröhlich vor sich hin. Der Richter handelt natürlich auf Anweisung und auf einen evtl. Knastaufenthalt freut sich Fitzek schon, weil er dann endlich mal Ruhe hat.

    Es läuft also alles genau so, wie der Souveräään es sich vorstellt.

  21. best boy permalink
    02/01/2014 18:08

    Hallo Reichsdeppenrundschau!
    Wenn ich alles richtig verstanden habe, darf man jetzt wieder zum Thema Fristverlängerung bzw de facto-Verlängerung was schreiben? Da hattest du also recht und meine Wenigkeit ebenso.
    Irgendwie fehlt mir der Überblick. War die über-über-übernächste Frist da jetzt nicht bis zum 2.2.14?? Um was wetten wir nu? Bis wann die nächste Fristverlängerung ist? Oder ob gleich gar nicht erst vollstreckt wird??? Oder ob die Bafin mit 1 Trilliarde Strafe droht? Ich glaub der Spätfeld hat recht gehabt. Irgendwann macht Fizzelmäuselchen freiwilig zu weil seine Bank pleite ist oder von der Russenmafia ausgeraubt wurde. Oder weil er sich das Mutterschaftsjahr nimmt.
    Noch wunderbarer ist dass der Landrat eine Ersatzvornahme ankündigt dann aber den Schwanz einkneift.
    Die Reichsdeppen reden immer vom staatlichen Zusammenbruch. Im Fall Fitzek hat er längst stattgefunden.Die wollen die Sache bestimmt aussitzen bis Fitzek an Altersschwäche stirbt.

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