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Peter Fitzek … 3 Millionen Euro … 3 Monate Gefängnis

26/11/2013
Millionen_Fitzek

Bild anklicken, um den Bericht der BILD-Zeitung zu lesen!

Peter Fitzek hat nunmehr, auf der „Königreich Deutschland“-Homepage das gegen ihn gerichtete Strafurteil als PDF-Datei online gestellt. Außerdem veröffentlichte die BILD-Zeitung gestern einen Artikel, der verdeutlicht, wie prekär die Lage für den „König von Deutschland“ inzwischen ist.

Gert L. L. fasst die Ereignisse zusammen:

Es liegt nunmehr das Strafurteil des Amtsgerichts Neustadt am Rbge. vor. Fitzek veröffentlicht es auf seiner Webseite, enthält der Öffentlichkeit aber wichtige Teile des Tatbestands vor (Seiten 2 bis 5). Interessant sind folgende Punkte, die Fitzek allesamt nicht schmeicheln:

1. Das Gericht setzt sich mit Fitzeks Behauptung, er sei Oberhaupt des „Königreiches Deutschland“ rechtlich erst gar nicht auseinander. Das Gericht geht auf den „Fantasiestaat“ bei der Frage der Schuldfähigkeit (Seite 7) und später bei der Strafzumessung (Seite 8f.) ein. Mit der Erschaffung eines Fantasiestaates und Erstellung vermeintlicher Führerscheine und Personaldokumente versuche Fitzek, sich den Schein rechtmäßigen Handelns zu geben. Weil Fitzek die Öffentlichkeit suche, sei die Gefahr von Wiederholungs- und Nachahmungstaten gegeben. In seinem letzten Wort präsentierte Fitzek „selbst gebastelte Fahrzeugkennzeichen seines Fantasiestaates“ (Seite 9).

2. Das Gericht äußert sich über Fitzek im Rahmen der Strafzumessung wie folgt und begründet damit insbesondere, warum ausnahmsweise die Verhängung einer dreimonatigen Haftstrafe erforderlich ist. Freiheitsstrafen von bis zu einem Jahr werden nämlich zur Bewährung ausgesetzt, sofern nicht – so das Gesetz – die „Verteidigung der Rechtsordnung“ eine Vollstreckung gebietet (Seite 8):

Beim Angeklagten handelt es sich um einen notorischen Verkehrssünder, der die Gesetze der Bundesrepublik als für sich nicht geltend betrachtet […] Der Angeklagte fällt durch die wiederholte und hartnäckige Begehung von Rechtsverstößen auf […] Der Angeklagte unterscheidet sich aufgrund seiner beharrlichen Gesetzesverstöße von durchschnittlichen Tätern solcher Art […] Die Sozialprognose ist ungünstig […] Eine Unrechtseinsicht sowie eine Bereitschaft zur Verhaltensänderung sind beim Angeklagten nicht ansatzweise zu erwarten.

3. Fitzek darf für ein Jahr keine neue Fahrerlaubnis erteilt werden.

Das Urteil ist allerdings offenbar nicht rechtskräftig. Die tragfähige und ausführliche Begründung des Amtsrichters bietet m.E. aber keinen Anhaltspunkt dafür, dass die Berufungsinstanz (LG Hannover) zu einer anderen Bewertung des Geschehens kommen wird.

4. Fitzek hat sich mitnichten vor dem Amtsgericht selbst verteidigt. Verteidiger war vielmehr Rico Sch., der in der Vergangenheit für Fitzek eine Art Hof- und Hausjurist geworden ist und von dem auch weite Teile der Verfassung des „Königreiches Deutschland“ stammen dürften.

Außerdem gibt es einen neuen Bericht der BILD-Zeitung. Dort wird ein BaFin-Sprecher zitiert:

Wir bereiten die Vollstreckung der Zwangsgelder vor. Sollte das Geld nicht gezahlt werden, werden die Gerichte eine Erzwingungshaft festsetzen.

Fitzeks Antwort:

Nein, zum Glück entscheidet nicht die BaFin, ob ich in den Knast muss. Vorm Verwaltungsgericht werde ich beweisen, dass meine Bank gegen kein BRD-Gesetz verstößt.

Da die Grundverfügungen der BaFin in Rechtskraft erwachsen sind und die Verstöße Fitzeks eindeutig sind, dürfte sein Gang vor das Verwaltungsgericht kaum Erfolg haben.

letzter_sommer

Peter, wir wissen, was Du letzten Sommer getan hast: Die fehlenden Seiten des Urteils, die man auf der „Königreich Deutschland“-Homepage nicht zu zeigen wagte, wurden nun auf dem beck-blog veröffentlicht.

Artikel am 09.12.2013 aktualisiert.
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46 Kommentare leave one →
  1. 26/11/2013 14:19

    Was uns bisher ebenfalls verheimlicht wurde:

    Imperator Fitze-Fatze hatte nicht nur keine Fahrerlaubnis, es bestand auch ein rechtskräftiges Fahrverbot…

  2. best boy permalink
    26/11/2013 14:54

    RA Rico Sch. residiert in einem winzigen Schlafnest in Mek-Pom. Das ist eines Königs nicht würdig. Imperator Fitzek soll sich gefälligst von Gregor Gysi verteidigen lassen, immerhin der neue Held der Reichsdeutschen. Der kann sich dann eine Pickelhaube aufsetzen damit alles seine Ordnung hat.

    • Fitze-Fatze permalink
      28/11/2013 10:50

      „Fitzek soll sich gefälligst von Gregor Gysi verteidigen lassen, immerhin der neue Held der Reichsdeutschen. Der kann sich dann eine Pickelhaube aufsetzen damit alles seine Ordnung hat.“

      Gysi ist zu klein für Pickelhauben. Er würde sich in der Dunkelheit ängstigen weil er den Ausgang nicht findet.

      Gysis Aussage zu den rechtlichen Restbeständen aus dem Besatzungsstatut nach WK II sollte nur in Zusammenhang mit dem NSA-Skandal gesehen werden. Zu den „alliierten Vorbehaltsrechten“ zählt bis heute die Kontrolle der fernmündlichen Kommunikation und die Kontrolle von Briefpost in Verdachtsmomenten. Damals wollten die Alliierten damit ggf. ein Wiederaufkeimen von Nazinestern im Widerstand unterbinden.

      Die königlichen Rechsdeppen könnten den Botschafter der USA einbestellen und so der Regierung der Amerikaner mitteilen, dass sie das Vorgehen der NSA missbilligen. Könich Fitzek könnte für den Fall der Wiederholung, den militärischen Einmarsch in die USA, gar einen D-Day in Florida androhen. Dumm-Dumm-Geschosse schart er genügend um sich um im Gleichgewicht des Schreckens wahrgenommen zu werden.

      Die fiese Abhörerei hört dann auf.

  3. Waldhonig permalink
    26/11/2013 17:43

    Der Hinweis auf die fehlenden Seiten ist gut, das interessiert jetzt umso mehr 😉 Kann man sowas eigentlich irgendwo recherchieren? Auch unabhängig von diesem Fall: Sind Urteile öffentlich einsehbar?

    • 27/11/2013 13:33

      Strafrechtliche Urteile sind in der Regel nicht einsehbar, außer im Rahmen der Akteneinsicht durch einen Berechtigten (z.B.Geschädigte), darüber hinaus könnte eine Veröffentlichung das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen verletzen.
      Die fehlenden Seiten dürften aber kaum wesentliche Dinge enthalten. Dem Aufbau einer Urteilsbegründung folgend, steht auf den ersten Seiten der strafrechtlich relevante Sachverhalt und – weshalb die Seiten vermutlich von Fitzek rausgenommen wurden – die Auflistung der Voreintragungen aus dem Bundeszentralregister (BZR). Wie aus der Presse zu erfahren war handelt es sich dabei um über 20 Eintragungen, vorwiegend aus Verkehrsdelikten, aber auch wegen Körperverletzung (u.a. zu Lasten einer Rathausangestellten der Stadtverwaltung Wittenberg).

  4. Gert R. Lauken permalink
    26/11/2013 20:00

    Und jetzt ist das Urteil wieder von der KRD-Homepage verschwunden. Neu eingestellt wurde indes die Antwort Fitzeks an das Handelsregister in Stendal. Selbst für Fitzeks Verhältnisse ist dieser Text nur noch wirr. Es erübrigt sich, näher darauf einzugehen. Der Text verstärkt den Verdacht, dass sich der Verfall nun auch bei Fitzek ganz persönlich zeigt. Die übermenschlichen Anstrengungen der letzten Tage fordern ihren Tribut.

    • Gert R. Lauken permalink
      26/11/2013 20:11

      Sorry, das Urteil ist immer noch da. Nur etwas nach unten gewandert. Hoffentlich fange ich nicht auch an zu schwächeln …

    • 26/11/2013 21:24

      Die 12 Seiten an das Amtsgericht Stendal sind in der Tat ein kaum lesbares Geschwurbel, das auf eine ernsthafte Persönlichkeitsstörung hindeutet. Beim Überfliegen ist mir aufgefallen, dass er nicht „standesgemäß“ angesprochen worden sei. Was belieben Ihm denn?

      „Lieber gelernter Herr Koch…“, „Werter Tätowierstudio-Besitzer…“, „Hallo, Jeansverkäufer…“, Geehrte Videokassetten-Verleih-Aushilfskraft…“ ?

      Wie man außerdem hört, gibt es auf der ganzen Welt nur noch einen Ort, an welchem legale Zahlungsmittel verwendet werden:

      „Wie Sie aus meinen Ausführungen ersehen, gibt es gegenwärtig überhaupt keine Grundlagen für eine wirkliche gesetzliche Währung außerhalb des Königreiches Deutschland.“ (Zitat Fitzek)

  5. 26/11/2013 22:17

    Och… ich geh doch mal drauf ein…

    Immerhin erkednnt er die Wirksamkeit der Zustellung an, obwohl ja die Anrede falsch sei. Warum die gute Frau sich allerdings im Innenministerium (in welchem Überhaupt? Land? Bund?) informieren soll, wie Fitzelchen angesprochen werden soll, ist mir unklar. >er sieht sich doch als ausländisches Staatsoberhaupt, müsste dann nicht das Außenministerium der Ansprechpartner sein?

    Und warum geht er davon aus, bei der Unterlassungsverfügung handele es sich um eine Willenserklärung nach BGB?

    Gut, weiter im Text. Zunächst behauptet Fitzelchen: „Die Königliche Reichsbank ist kein Unternehmen […] Es besteht kein Interesse daran, Gewinn zu machen […]“ um dann zu korrigieren: „Die „Königliche Reichsbank“ hat nur im Bereich Verkauf die
    Möglichkeit, Gewinne zu machen. Sie bietet ausschließlich den Staatsangehörigen oder
    Staatszugehörigen die Möglichkeit, Bücher, Geschenkartikel, Kunstgegenstände und dergleichen zu
    erwerben.“ Ja was denn nu?

    Dann muss Peterchen mal wieder allen zeigen, dass er nicht in der Lage ist Urteile zu lesen und zu verstehen und die richtigen Schlussfolgerungen zu ziehen. In diesem Fall das alte Märchen, dass der „illegal“ gewählte Bundestag nicht wirksam Gesetze erlassen könne. Gut, er sagt, dies widerspreche den „Denkgesetzen“… ein Kunstwort aus denken und Gesetzen – zwei Dinge, die Peter nicht beherrscht.

    Er beweist es auch gleich, wenn er meint, „Heute sind diese sog. „Banken“ alles Firmen, die beim deutschen Patent- und Markenamt
    Wortmarken auf eine Firmenbezeichnung haben eintragen lassen. Wenn das KWG sie wirklich
    schützen würde, dann bräuchten Sie diese kostspielige Eintragung doch wohl nicht vornehmen
    lassen?“…

    Ist ja aber eh‘ alles egal, weil ja für seine Königliche Reichsbank die BaFin (die er jetzt als Firma bezeichnet, was seiner eigenen Definition widerspricht) nicht zuständig ist.

    Aber er macht ja deutlcih, dass er eh nicht weiß, was die Firma eigentlich ist (nämlich der Name, unter dem im Geschäftsleben agiert wird).

    Richtig schwurbelig wirds dann, wenn er den Euro zum „Kunstegenstand“ erklärt, mit der Begründung, dieser habe ein Copyright…

    Im weiteren Verlauf kommt er wieder mit was neuem… „Völkergewohnheitsrecht“… was auch immer das ist.

    Danach wirds dann so richtig schwurbelig, das spar ich mir mal…

    Dafür hat Fitzelchen eine neue Voraussetzung für „Soveränität“ gefunden: „Ein souveräner Staat benötigt zur Souveränität auch eine eigene Währung, die er selbst ausgibt.“…

    Zum Schluss das Übliche, die BRD hat keine Staatsangehörigkeit, keine Verfassung, kein rechtmäßig gewähltes Parlament,…

  6. Luzifer permalink
    26/11/2013 23:55

    Was für ein Geschurbel!

    Jetzt würde ich nur noch gern wissen, wie der Antrag auf Berufung beim Amtsgericht in Neustadt aussieht. 🙂

    Weiss jemand, was es mit dieser jungen Dame auf sich hat? Immerhin gehört sie zusammen mit Fitzek als 2. Vorsitzende zu den Gründungsmitgliedern von Neudeutschland.

    Wie es hier allerdings aussieht, hat sie noch die Kurve bekommen, ist nach Berlin gezogen und lernt etwas Anständiges.

    • Luzifer permalink
      27/11/2013 00:05

      Ups, da war ich wohl etwas voreilig.

    • 27/11/2013 10:09

      Es spricht nicht für Peter Fitzek, dass er seinen Nachwuchs für die eigenen, krummen Touren einspannt. Das Mädchen scheint ja noch recht unbedarft zu sein, und es ist überdies verständlich, dass es zu seinem Vater hält. Wäre nett, Fitzeks Verwandschaft hier nicht weiter zu thematisieren.

  7. Patrick Lassan permalink
    27/11/2013 06:30

    Völkergewohnheitsrecht gibt es tatsächlich, nur bezwefele ich, dass Fitzek weiß,was es bedeutet.

    http://de.wikipedia.org/wiki/V%C3%B6lkergewohnheitsrecht

  8. 27/11/2013 10:03

    Da ist Sonnenstaatland ja mal ein ganz reizender Schnappschuss gelungen, der die Pracht des Zwergenkönigs aus Wittenberg voll rüberbringt:

    Der kleine Peter und der große Onkel

  9. best boy permalink
    27/11/2013 11:38

    Die Stadt Wittenberg hat vor Wochen geschrieben sie will die Reichsbank-Schrift vom Haus entfernen lassen. Wieder mal nen Brief und nix passiert. Fitzek lacht sich ins reichsdeutsche Fäustchen weil die offenbar echt Angst vor ihm haben.

    • 27/11/2013 15:40

      Der Landkreis Wittenberg ist offenbar erleichtert, dass der Spielball nun beim Amtsgericht Stendal gelandet ist. Also wird man wohl abwarten, was die jetzt machen. Wie man auf aktuellen Fotos übrigens sehen kann, stellt Fitzek frech eine Werbetafel in den öffentlichen Verkehrsraum (Schlossstraße, Wittenberg), wofür er selbstverständlich keine Genehmigung hat. Natürlich wäre das Ordnungsamt verpflichtet, dies zu unterbinden. Deren Chef, Herr Bielig, ist damit offensichtlich restlos überfordert. Wenn er hingeht, sagen Fitzeks Leute vermutlich „Nö, wir lassen das so…“ und er geht unverrichteter Dinge wieder weg. Er könnte ein Ordnungsgeld verhängen, das Fitzek sowieso nicht zahlt. Also lässt er’s lieber gleich bleiben. Dreistigkeit siegt.

  10. Gert R. Lauken permalink
    27/11/2013 12:01

    Fitzek: „Ich stehe dauernd vor Gericht … “

    Und weiter geht´s. Ein Bericht in der Mitteldeutschen Zeitung von heute beschreibt den Niedergang von Fitzeks Reich:

    – Zwangsgelder und Strafen zermürben Fitzek.
    – Anhänger wenden sich ab.
    – Seine Versprechungen, etwa bessere Leistungen zu bieten als „normale“ Krankenkassen, stellen sich als nicht tragfähig heraus.
    – Fitzek zahlt nicht, wenn er von einem bei ihm Versicherten „menschlich enttäuscht“ ist.
    – Weitere Gerichtsverfahren gegen Fitzek stehen an, nächste Woche in Gera, wo es erneut um Fitzeks Fantasieausweise geht (oder vermutlich nicht, weil kein Richter sich auf eine ernsthafte Debatte hierzu einlässt).

    Das wird jetzt so weiter gehen. Fitzeks Mitarbeiter sollten sich schon nach einer Anschlussverwendung umsehen, müssen sich aber auch darauf einstellen, als Gehilfen und Mittäter ebenfalls straf- und zivilrechtlich in Haftung genommen zu werden (vgl. etwa § 830 BGB).

    • 27/11/2013 15:47

      Ich und viele andere haben damit gerechnet, dass insbesondere die BaFin effizienter handelt und vor allen Dingen schneller in die Hufe kommt, aber letztlich gilt: Der Krug geht so lange zum Brunnen, bis er bricht.

  11. 27/11/2013 15:46

    Auf der Neuigkeiten-Seite unter dem Punkt „Schriftwechsel mit dem Amtsgericht Stendal“ findet sich ein Kommentar, bei dem ich hoffe, dass diese Person kein Lehrer ist:

    „Vielen Dank, Peter, für diesen gut verständlichen Kleinkurs über Banken, Finanzinstitute, Geld, Währung und Banknoten usw. Ich habe in der Schule das Video über ‚Goldschmied Fabian‘ gezeigt:

    und dieses Material ist eine sehr gute Ergänzung.
    Vielen Dank!“

    http://www.koenigreichdeutschland.de/de/inhalt-anzeigen/schriftwechsel-amtsgericht-stendal-20112013.html#main_top

    Der Kommentar darunter ist allerdings ganz spaßig. Mal schauen, ob der stehenbleibt.

    • 27/11/2013 15:47

      Sorry, wollte das Video hier nicht einbinden, hat er automatisch gemacht, als ich den Text kopiert habe.

  12. HolladieWaldfee permalink
    27/11/2013 19:39

    Den (BRD-) Führerschein bekommt er jedenfalls nicht ohne MPU (oder 15 Jahre warten). 🙂

  13. Luzifer permalink
    28/11/2013 17:56

    Das Theater geht weiter. Im Schreiben von Schumann geht es allerdings rechtlich-trocken zu. Kein Vergleich zu dem, was seine Fizidität so von sich gibt.

    Wenn man meint, rechtlich im Vorteil zu sein, unterwirft man sich gern der deutschen Rechtsprechung. Wo bliebt denn hier der Staat „Neudeutschland“? Er könnte die „ausserstaatlichen“ Gerichte doch einfach ignorieren.

    Entspricht „Hallo Peter“ eigentlich der höfischen Etikette? *g*

  14. Gert R. Lauken permalink
    28/11/2013 20:36

    Vor einigen Tagen ließ Peter Fitzek das gegen ihn ergangene Strafurteil des AG Neustadt am Rübenberge vom 17. Oktober 2013 (Aktenzeichen: 60 Cs 7231 Js 21262/13 (59/13)) auf der Homepage seines Reiches veröffentlichen.

    Bei der Veröffentlichung wurden indes mehrere Seiten des Urteilstatbestands ausgelassen. Manuel K., Mitarbeiter Fitzeks, beantwortete die Frage eines Lesers nach dem Inhalt der fehlenden Seiten wie folgt:

    Die Seiten 2 bis 5 enthalten eine Auflistung aller bisherigen Verkehrsverstöße als Grundlage für die Einschätzung, dass Peter ein „notorischer Verkehrssünder“ sein soll.

    Man rechnete in Wittenberg offensichtlich nicht damit, dass Entscheidungen von Zeit zu Zeit auch zur Veröffentlichung in Fachzeitschriften und anderen Medien freigegeben werden – ein ganz normaler Vorgang. Und schließlich hat Fitzek in der Sache auch die Öffentlichkeit gesucht.

    Jedenfalls kann man sich über die fehlenden Inhalte des Urteils nun selbst ein Bild machen: Im Beck-Blog von Carsten Krumm ist das Urteil unter der Überschrift „Lachen erlaubt: ‚Der König von Deutschland’ stellt sich natürlich selbst eine Fleppe aus!“ veröffentlicht worden.

    Der Leser stellt schnell fest, dass die Auskunft von Fitzeks Mitarbeiter, es gehe dort, in den auf Fitzeks Homepage nicht veröffentlichten Passagen, allein um „Verkehrsverstöße“ allenfalls die halbe Wahrheit ist. Bei der Lektüre des Abschnitts wird vielmehr deutlich, dass es sich bei Fitzek nicht nur um einen „notorischen Verkehrssünder“ handelt. Der erste Eintrag rührt von 2003 (möglicherweise sind ältere Einträge bereits gelöscht worden) und betrifft eine gefährliche Körperverletzung, deretwegen Fitzek immerhin zu einer Freiheitsstrafe von sieben Monaten, deren Vollstreckung für die Dauer von zwei Jahren zur Bewährung ausgesetzt wurde, verurteilt wurde.

    Der Eindruck drängt sich auf, dass Fitzeks Idee, einen Staat zu gründen, nur auf einem Motiv fußt: vermeintliche Immunität als Staatsoberhaupt. Doch lesen wir selbst:

    Lachen erlaubt: „Der König von Deutschland“ stellt sich natürlich selbst eine Fleppe aus!

    • 29/11/2013 08:24

      Hallo, Gert,

      das ist ja echt ein Kracher, danke für die Information!

      Ich glaube nach wie vor, dass Fitzek sein „Königreich“ aus Geltungssucht, Machthunger und religiös-esoterischer Verwirrung heraus gegründet hat. Auffällig ist, dass er in letzter Zeit mehrfach von einer Unordnung innerhalb der Bundesrepublik Deutschland und der ganzen EU sprach.

      Vielleicht sind seine diesbezüglichen Äußerungen tiefenpsychologisch zu erklären. Wenn man sich nämlich das Register ansieht, dann lässt sich durchaus vorstellen, dass irgendwas in seinem tiefsten Inneren danach ruft, endlich einmal zur Ordnung gerufen u werden.

      Dem kleinen König muss der deutsche Staat zwangsläufig viel zu liberal erscheinen, und die Justiz viel zu lasch.

      • Langweiliger-Reichsdeppen-Verfolgungs-Neurotiker permalink
        29/11/2013 18:29

        „Vielleicht sind seine diesbezüglichen Äußerungen tiefenpsychologisch zu erklären.“

        Vermutlich ein Fall von „Borderline-Persönlichkeitsstörung“

        http://de.wikipedia.org/wiki/Borderline-Pers%C3%B6nlichkeitsst%C3%B6rung

        siehe auch:

        -Denkmuster-

        „Das Selbstbild wechselt zwischen Minderwertigkeit und Allmacht-Phantasien (respektive Größenwahn)“

  15. Langweiliger-Reichsdeppen-Verfolgungs-Neurotiker permalink
    29/11/2013 18:34

    siehe auch

    – Narzistische Kränkung –

    http://de.wikipedia.org/wiki/Narzisstische_Kr%C3%A4nkung

    oder

    – Die pathologische Form der Narzisstische Persönlichkeitsstörung –

    http://arbeitsblaetter.stangl-taller.at/KOGNITIVEENTWICKLUNG/Narzissmus.shtml

  16. Gert R. Lauken permalink
    29/11/2013 19:20

    Wenn BILD Fitzek nicht hätte …

    http://www.bild.de/regional/leipzig/wittenberg/koenig-von-wittenberg-verteidigt-seine-untertanin-33588394.bild.html

    Vielleicht hat ein Leser dieses Blogs Lust, beim Präsidenten des Landgerichts Halle anzuregen, Fitzek die Erbringung von Rechtsdienstleistungen (also etwa das Verteidigen vor Gericht) gemäß § 9 i.V.m. § 6 Rechtsdienstleistungsgesetz untersagen zu lassen. Die gesetzlichen Voraussetzungen („,,,wenn begründete Tatsachen die Annahme dauerhaft unqualifizierter Rechtsdienstleistungen zum Nachteil der Rechtsuchenden oder des Rechtsverkehrs rechtfertigen“) liegen vor. Von allein wird in Sachsen-Anhalt da wohl niemand drauf kommen …

    • best boy permalink
      29/11/2013 20:39

      Der ruft die Bild garantiert dauernd selber an.

    • 30/11/2013 02:24

      Der Richter lehnt ab, verkündet schließlich: „Das Bußgeld wurde zu Recht erhoben. Sie müssen die 25 Euro bezahlen.“
      König Peter lächelt: „Mal sehen, was die Richter in der nächsten Instanz dazu sagen…“

      Da wird der „König“ und Hobby-Rechtsverdreher aber schäumen, wenn er als „Verteidiger“ daheim nochmal das für solche Verfahren geltende OWiG der Bundesrepublik Deutschland anschaut und bemerken muss, dass es in solchen Fällen keine nächste Instanz gibt. Eine allenfalls einzulegende Rechtsbeschwerde wird wohl nicht zugelassen werden sondern durch Beschluss abgewiesen werden, § 80 Abs.4 OWiG.
      Es wird ihm nichts anderes übrig bleiben als selbst ein königliches OWiG zu verfassen.

      • 30/11/2013 18:31

        Wieder mal ein Beispiel dafür, wie gut sich der „eloquente“ Peter Fitzek in Rechtsfragen auskennt und wie unfassbar intelligent er doch ist. 🙂

    • Folie à Deux permalink
      30/11/2013 10:45

      „Folie à deux (französisch: Geistesstörung zu zweit) heißt, dass eine im Allgemeinen geistesgesunde Person die Wahnvorstellungen eines Psychose-Erkrankten (Geisteskranken) übernimmt. Damit teilen sich zwei (oder gelegentlich auch mehr) Menschen denselben Wahn oder das gleiche Wahnsystem und bestärken sich nach und nach so in dieser Überzeugung, dass zuletzt ein chronischer (dauerhafter) Krankheitsverlauf droht.“

      http://www.psychosoziale-gesundheit.net/psychiatrie/folie_a_deux.html

  17. Luzifer permalink
    05/12/2013 20:01

    Inzwischen hat auch Souverän Fitzel seine Version der Verhandlung veröffentlicht.

    Da der Richter offenbar wusste, was ihn erwartet, hatte er einfach eine Ausweiskontrolle angeordnet. Damit standen die Reichskrawallbrüder vor der Tür. Wie fast immer liegt Fitzek mit seinem „alles illegal“ mal wieder falsch. Hier dazu ein Urteil des BGH.

    Der „Verteidiger“, also Fitzek, musste zähneknirschend auf seinen Reisepass zurückgreifen und wurde nicht als Verteidiger zugelassen.

    Nichtsdestotrotz war es für für Fitzek ein voller Erfolg, da wir ja wissen, dass einfache Gerichte die Anweisung haben, gegen den Obersouverän zu entscheiden, da erst höhere Gerichte befugt sind, die richtigen Grundsatzurteile zu fällen. *g*

    • 06/12/2013 10:24

      Der kleine König hat vor einigen Tagen auch wieder Post von der BaFin bekommen, irgendwie wieder was mit Zwangsgeldern und neuen Fristen. Hab’s nur noch kopfschüttelnd überflogen:

      Die BaFin schreibt und schreibt und schreibt …

      • Luzifer permalink
        06/12/2013 12:12

        Geht mir auch so. Ich hätte nicht gedacht, dass es so einfach ist, eine Behörde vorzuführen. Das Drama in Wittenberg kann man noch als Provinzposse abtun.

    • Gert R. Lauken permalink
      06/12/2013 10:56

      Fitzeks Äußerungen geben mir immer wieder die Gelegenheit, dass eigene, im Studium erlernte Wissen zu prüfen und zu wiederholen. Dafür einmal ein aufrichtiges Dankeschön! So auch diesmal. Empört berichtet Fitzek von dem Geraer Verfahren:

      „Alle Beteiligten und auch alle Zuschauer sollten sich ausweisen können. Akzeptiert wurden ausschließlich ein Reisepaß und ein Personalausweis der BRD. Selbst ein Führerschein der BRD wurde nicht als Legitimationsgrundlage für die Zuschauer akzeptiert. So wurde die Öffentlichkeit weitgehend draußen gehalten. Das war die erste Rechtsbeugung, denn eigentlich sollte JEDES Gerichtsverfahren öffentlich stattfinden. Eine Legitimation ist dabei nicht erforderlich. Eine Rüge dazu erfolgte nicht, wollen wir doch nicht, daß die Revision wegen dieses Grundes gewonnen wird und die BRD sich aus der Fragestellung herauswinden kann, ob das Königreich Deutschland ein Staat ist.“

      Die Frage hat der Bundesgerichtshof indes schon vor ein paar Jahrzehnten entschieden und davor schon das Reichsgericht in der Weimarer Republik:

      „Dem Bedürfnis nach Sicherheit und Ordnung kann durch Beschränkung der Zuhörerzahl, Ausweiskontrolle, notfalls körperliche Durchsuchung vor Einlaß … Rechnung getragen werden (vgl. RG JW 1930, 3404 f; 1938, 1019; OLG Hamm NJW 1974, 1780; Schäfer in Löwe/Rosenberg 22. Aufl. GVG § 169 Anm. 3 a).“ (BGH, Beschluss vom 22.9.1978 – 3 StR 304/78)

      Eine Verletzung des Öffentlichkeitsgrundsatzes liegt darin nicht. Darauf könnte Fitzek seine Rechtsbeschwerde also ohnehin nicht erfolgreich stützen.

  18. HolladieWaldfee permalink
    09/12/2013 20:26

    Nun wird er auch noch Zirkusdirektor (im Grunde war er das schon vorher…) 🙂
    http://www.bild.de/regional/leipzig/koenig/von-wittenberg-adoptiert-elefanten-33749030.bild.html

  19. Luzifer permalink
    09/12/2013 23:47

    Der Oberfiduzi, der gern von Licht und Liebe brabbelt, hat schon seltsame Freunde.

    Fitzek und Mugabe – das würde sogar passen. 🙂

    • 11/12/2013 13:45

      Deshalb sind Bielig und Co. vermutlich auch so tatenlos: Weil sie Angst haben, von irgendwelchen Freaks eine reingesemmelt zu bekommen.

  20. Luzifer permalink
    11/12/2013 13:13

    Hat jemand Interesse an „neudeutschland.com“? Kann man für schlappe 3.000 Dollar kaufen. 🙂

  21. best boy permalink
    12/12/2013 13:23

    Die Bafin will Fitzek wohl totschreiben:

    http://neudeutschland.org/index.php/news/items/schriftwechsel-zwischen-ndgk-und-bafin-58.html

    Die Idee ist nicht schlecht. Aber im dummes Zeug sabbeln ist Fitzek einfach besser und unschlagbar.

    • 12/12/2013 18:30

      Was die BaFin angeht, so ist es ja grundsätzlich kein dummes Zeug, was sie redet. Nur an der Umsetzung hapert es gewaltig. Die müssen sich doch langsam selbst wie ein Papiertiger vorkommen.

  22. Luzifer permalink
    12/12/2013 15:55

    Das wird wohl ausgehen wie das Hornberger Schiessen. Langsam verliere ich die Hoffnung

    Fitzele ist ganz stolz darauf, dass ein Gericht seine „Gesundheitskasse“ nicht als gültige Krankenkasse anerkennt. Bleibt allerdings noch die Tatsache, dass er sie auf seinen Webseiten so hinstellt.

    Und welcher Dummkopf soll bei Fitzek Mitglied sein, obwohl er schon pflichtversichert ist? Da hofft der Fiduzi wohl auf die Dummheit seiner Schafe.

    Ich warte auf den Tag, an dem einer von Fitzeks „Versicherten“ im Krankenhaus die „Gesundheitskasse“ als Krankenkasse angibt.

  23. Luzifer permalink
    19/12/2013 21:17

    Der Oberfiduzi hat mal wieder einen Dummen gefunden, der ihr für sein Geschwafel eine Plattform bietet. Ich habe nur einen Teil gesehen, weil mir Fitzeks Standardgelaber zu langweilig war.

    Nur einmal habe ich aufgehorcht. Der Interviewer fragte, was denn für Sanktionsmöglichkeiten bestehen, falls jemand gegen Verfassung und Gesetze verstösst. Fitzel eierte ziemlich rum und verkündete dann, dass in einem Staat, in dem alles auf´s Beste geregelt sei, würden keine Verbrechen begangen. 🙂

    • 20/12/2013 07:22

      Mag ja sein, dass „in einem Staat, in dem alles aufs Beste geregelt ist“ keine Verbrechen begangen werden. Aber davon ist ja das KRD mit einem vorbestraften Staatsoberhaupt an der Spitze weit entfernt…

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