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Volksbetrug.net erbringt den Beweis, dass SHAEF-Gesetze keine Bedeutung mehr haben

10/12/2013
volksbetrug

Möglicherweise sind für die Reichsdeppen von volksbetrug.net sogenannte SCHAF-Gesetze gültig

Was sind eigentlich die ominösen „SHAEF-Gesetze“, von denen die Reichsbürger so häufig reden?

SHAEF ist die Abkürzung für Supreme Headquarters Allied Expeditionary Force, und worum es sich handelte, lässt sich in der Wikipedia nachlesen.

Das SHAEF wurde am 14. Juli 1945 in Frankfurt am Main aufgelöst und bezüglich der amerikanischen Streitkräfte an gleicher Stelle durch das Hauptquartier US Forces, European Theater (USFET) ersetzt.

Das SHAEF hörte also zwei Monate nach der bedingungslosen Kapitulation der Deutschen Wehrmacht zu existieren auf. Die Vorstellung, dass diese Organisation innerhalb dieser kurzen Zeit Gesetze erlassen hätte (oder schon vorher, inmitten der Kriegshandlungen), welche bis heute umfassend unser Leben bestimmen, mutet befremdlich an. Auf die speziellen Maßnahmen des SHAEF, die unmittelbar nach Kriegsende im Übrigen äußerst sinnvoll waren, geht insbesondere dieser Artikel der Seite KRR-FAQ ein.

Selbstverständlich aber haben die Alliierten nach dem 2. Weltkrieg auch umfassendere Regelungen erlassen … und zudem zahlreiche Gerichtsurteile gefällt. Was die Bundesrepublik Deutschland angeht, so wurde sie am 5. Mai 1955 souverän, und eine Vereinbarung (Überleitungsvertrag) wurde zuvor getroffen, die die aus Krieg und Besatzung entstandenen Fragen regelte

Weshalb behaupten die Reichsbürger dennoch, dass weiterhin „SHAEF-Militärgesetze“ gelten würden?

shaef-gesetze

Korrekt: Gesetze haben weiterhin Gültigkeit. Die Bindestrich-Regel übrigens auch.

Tatsächlich dürfte ein gewisses Kalkül hinter solchen Äußerungen stehen. Man will möglichst viele deutsche Bürger glauben machen, dass sie von ausländischen Mächten fremdbestimmt seien. Dies soll dann zum Hass auf den eigenen Staat führen, zum Umsturz, und schließlich zu einer braun-roten Revolution.

Dieses Wunschdenken der Reichsbürger ist lachhaft. Aber in ihrer Weltfremdheit geben sie nicht auf. Der Betreiber des Blogs volksbetrugpunktnet veröffentlicht gestern ein Schreiben des Justizministeriums, welches bereits am 29. März 2004 (!) auf die Frage geantwortet hatte, ob der Absatz 2 (1) des Überleitungsvertrages weiterhin gültig sei.

Die Betreiber von volksbetrug.net sind bekannt dafür, dass sie ihre eigene Leserschaft manipulieren und belügen. Auch in diesem Fall spielte der Blogwart mit falschen Karten, denn er unterschlug den Anhang, welchen das Justizministerium seinerzeit beigefügt hatte. Hier ein Scan beider Blätter (zum Vergrößern bitte jeweils anklicken):

shaef1

Schreiben des Justizministeriums

shaef2

Anhang

Davon, dass irgendwelche „SHAEF-Gesetze“ weiterhin gültig seien – wie in der Volksbetrug-Überschrift großmundig angekündigt – findet sich in dem Schreiben natürlich nichts. Artikel 2 (1) handelt von jenen Maßnahmen der ehemaligen Besatzer, die inzwischen in deutsches Recht übergegangen sind. In dem Artikel geht es also keinesfalls um die Fortschreibung von Besatzungsrecht – es geht darum, dass die einst von den Besatzern erschaffenen Regelungen nicht diskriminiert werden dürfen:

Diese Rechte und Verpflichtungen unterliegen ohne Diskriminierung denselben künftigen gesetzgeberischen, gerichtlichen und Verwaltungsmaßnahmen wie gleichartige nach innerstaatlichem deutschem Recht begründete oder festgestellte Rechte und Verpflichtungen.

Der deutsche Gesetzgeber verfügt, so bestimmt es Artikel 2 (1), vollumfänglich über ehemaligen Regelungen der Alliierten. Er kann sie ändern, löschen … oder behalten – ganz wie es ihm beliebt. Aber eben nicht mit der Begründung, dass diese Regelungen weniger wert seien, als jene Gesetze, die auf dem „üblichen Weg“ entstanden sind.

Externer Link:Wie ein Gesetz entsteht

Gesetze, die von den ehemaligen Alliierten übernommen wurden, sind also ebenso zu behandeln, wie selbst erlassene Gesetze. Sie sind nicht mehr wert, aber auch nicht weniger. Die Papiere, die volksbetrugpunktnet vorgelegt hat, beweisen, dass die Vereinigten Staaten, das Vereinigte Königreich und Frankreich jene Regelungen, die sie einst veranlassten, vertrauensvoll in die Hände Deutschlands gelegt haben.

In diesem Zusammenhang ist interessant, was die Wikipedia bezüglich eines weiteren Punktes des Überleitungsvertrages formuliert:

Entgegen den Behauptungen von Revisionisten, die auf eine alliierte Festschreibung der Geschichte anspielen, hat der Artikel 7 des Überleitungsvertrages weder Auswirkungen auf die Lehrinhalte der Kultusministerien noch liegt dadurch ein Verbot der Abänderung und Wiederaufnahme von Urteilen und Verfahren der Besatzungsmächte oder eine anderweitige Einschränkung der mit der Einheit Deutschlands wiedererlangten vollen Souveränität vor.

14 Kommentare leave one →
  1. Mabuse permalink
    10/12/2013 23:31

    Sind halt Bloedmänner . . .
    Schulterzucken.

  2. 11/12/2013 11:35

    Es schadet aber nicht, sie von Zeit zu Zeit an ihre Blödheit zu erinnern…

    • TOFKAS01 permalink
      11/12/2013 13:07

      Typen die an den Unsinn der SHAEF-Regelungen glauben verstehen es noch nicht einmal wenn man sie als Blödmänner bezeichnet. Ich habe da ein nettes Beispiel:

      Lt. SHAEF Art.76 ist der Besitz von elektronischen Sende- und Empfangsanlagen verboten. Würde SHAEF noch gelten würde sich jeder der einen Kommentar auf Youtube schreibt strafbar bishin zur Todesstrafe machen. Denn das er einen Kommentar auf Youtube schreibt ist der Beweis das er über ein unregistriertes elektronisches Sendegerät verfügt. Ich habe diverse Reichsdeppen immer wieder mal auf diesen Lapsus aufmerksam gemacht. Bisher hat sich noch niemand zu einer enstzunehmenden Antwort durchringen können. Niemand hat mir auch bisher erklären können warum man in D. nicht wegen Laptopbesitzes von der Militärpolizei verhaftet wird.

      • 11/12/2013 13:33

        … warum man in D. nicht wegen Laptopbesitzes von der Militärpolizei verhaftet wird.

        Mal ganz abgesehen von der Frage, wo man denn solche Militärpolizisten überhaupt in Aktion sehen kann. 🙂 Irgendwie fehlt es zudem an alliierten Institutionen, die die Deutschland effektiv leiten und überwachen. Allein durch Gysis „Geheimverträge“ lässt sich ein hochentwickeltes Industrieland mit immerhin 80 Millionen Einwohnern schwerlich regieren.

      • jochenriess permalink
        23/02/2016 19:41

        du kannst nur einen kommentar abgeben,wenn du registriert bist.

  3. 16/12/2013 14:28

    Gude! Die gute Arbeit von dir, Reichling, dem Niederrheiner und den Sonnenstaatlern hat mich animiert, mich auch mal zu probieren… Über Kritik und Anregungen freu ick mir!

  4. wolf permalink
    19/04/2014 10:24

    An alle Deutschen! Reichsdeppen haben nun herausgefunden dass die Naturgesetze ungültig sind weil diese nicht unterschrieben wurden.

  5. Ahlers Marek permalink
    11/11/2016 21:10

    Na ,wenn diese Gesetze in die deutsche Rechstsprechung übernommen wurden,sind sie doch noch gültig,da diese Gesetze wie eigene Gesetze behandelt und genutzt werden?

    • 17/11/2016 20:35

      Hapert bei Dir wohl nicht nur mit der Interpunktion (penetrantes Weglassen von Leerzeichen) und der Rechtschreibung („Rechstsprechung“), sondern auch ganz gewaltig mit der Logik. Natürlich könnte man Dir nahelegen, Dich mal irgendwie in die Komplexität des Themas einzulesen (vielleicht in „Die Aufhebung von nationalsozialistischen Gesetzen durch den Alliierten“ von Matthias Etzel), was andererseits aussichtslos wäre, da Du unter der unheilbaren Wahnvorstellung leidest, dass Deutschland völlig unter der Knute der West-Alliierten steht – jedenfalls solange, bis die Bundesrepublik durch ein System abgelöst wird, das mehr oder weniger nach DDR bzw. Deutschem Reich stinkt.

      Und aus dieser Nummer kommst Du auch nie wieder raus, weil Du nämlich eine tiefe Delle im Kopf hast (sprich: weil Du einfach blöde bist). Darüber solltest Du Dir aber keine Gedanken machen (kannst Du ja eh nicht)… Also sieh‘ die ganze Sache einfach ganz gelassen und mach Dich auf die Suche nach jenen „SHAEF-Gesetzen“ die ja noch gültig sind, weil sie wie eigene Gesetze behandelt und genutzt werden. Schnapp‘ Dir am besten gleich die brandenburgische Hundehalterverordnung in ihrer Fassung vom 16. Juni 2004. Da wirst Du bestimmt fündig!

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