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Prof. Dr. Martin Nettesheim: Peter Fitzek kennt weder das Staatsrecht noch das Völkerrecht

28/01/2014
mdr_exakt

Bild anklicken, um das Interview mit Prof. Dr. Martin Nettesheim zu lesen!

Immer wieder behaupten Reichsbürger, es entspräche dem Völkerrecht, der Bundesrepublik Deutschland Territorium zu entziehen, um darauf  einen neuen Staat zu errichten.

Wahlweise nennen sich solche Scheingebilde dann „Fürstentum Germania“, „Republik Freies Deutschland“, „Germanitien“ oder „Königreich Deutschland.“ Peter Frühwald propagiert sogar, jeder einzelne Bürger könne sich in die „Selbstverwaltung“ begeben und wäre infolgedessen ein „Ein-Personen-Staat“. Der behäbige Franke beruft sich hierbei auf UN-Resolution A/RES/56/83, die völkerechtswidrige Handlungen von Staaten und Staatsbeauftragten zum Inhalt hat.

Kriminelle Taten von Staatsbediensteten sind laut Resolution A/RES/56/83 grundsätzlich so zu bewerten, als seien sie im staatlichen Auftrag ausgeführt worden. Nicht einmal ansatzweise beinhaltet Resolution A/RES/56/83  jedoch die Aufforderung, nach Gutdünken „1-Personen-Staaten“ zu gründen. Peter Frühwald, der diese infantile Interpretation in den Raum stellt, mangelt es entweder erheblich an Intelligenz, oder er lügt ganz bewusst.

Einen Mix aus falsch verstandenen Texten und selbst fabrizierten Unwahrheiten bietet auch Peter Fitzek seinen Bewunderern an. So behauptet der „ungekrönte König der Reichsbürger“, die Bundesrepublik Deutschland sei deshalb eine Wirtschaftsverwaltung, weil Artikel 133 unserer Verfassung besagt:

Der Bund tritt in die Rechte und Pflichten der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes ein.

Nehmen wir an, Peter Fitzek würde das Erbe einer wohlhabenden Verwandten antreten. Im dazugehörigen Dokument findet sich folgender Satz:

Peter Fitzek tritt in die Rechte und Pflichten seiner Großtante Mechthild ein.

Seiner eigenen Logik nach müsste Fitzek sich sofort Frauenklamotten anziehen, denn wer in die Rechte und Pflichten eines anderen eintritt, ist ja zwangsläufig mit diesem identisch. Aber nicht nur mit der Logik hapert es, denn Peter Fitzek kann auch den Begriff „Bund“ nicht korrekt einordnen. „Bund“ bedeutet für ihn „Bundesrepublik Deutschland“, tatsächlich ist es aber die Kurzform von „Bundesebene“. Dass die Vereinigten Staaten und das Vereinigte Königreich dem Bund bedeutende Rechte und Pflichten überließ, zeigt deutlich, dass die westdeutsche Regierung bereits wenige Jahre nach Kriegsende recht selbständig operieren konnte. Und schon bald setzte Wirtschaftsminister Ludwig Erhard – sehr zum (anfänglichen) Missfallen der Amerikaner – die von Alfred Müller-Armack entworfene Soziale Marktwirtschaft durch.

Über Deutschland weiß Peter Fitzek erschreckend wenig. Und was das Staats- und Völkerrecht angeht, so kann der der gelernte Koch überhaupt keine Kenntnisse vorweisen. Dies bestätigte Prof. Dr. Martin Nettesheim in einem Interview mit dem MDR. Nettesheim hat einen Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht, Europarecht und Völkerrecht an der Eberhard-Karls-Universität Tübingen inne.

Auf „terra nullius“, also einem keinem Staat gehörenden Gebiet, wäre eine Staatsgründung ohne weitere Voraussetzungen möglich. Allerdings gibt es derartiges Gebiet nicht mehr. […] Eine Staatsgründung ist damit heute nur noch durch Abspaltung (Sezession) oder durch Zerfall eines bestehenden Staats in neue Staaten (Dismembration) möglich. […]

Es kann sich […] auch um ein von Aufständischen beherrschtes „de facto“-Regime (handeln) […].Im Fall von „NeuDeutschland“ liegt weder eine Staatsgründung noch ein „de facto“-Regime vor. Es handelt sich um staats- und völkerrechtliche Fantasie.

[…] Die Bundesrepublik könnte eine Abspaltung gesetzlich ermöglichen oder in diese vertraglich einwilligen. Ohne einen derartigen Akt kann ein Gebiet nicht selbstständig werden. Völkerrechtlich kommt es auf die Effektivität der Abspaltung an: Etabliert sich eine neue Macht so effektiv, dass der bisherige Inhaber der Staatsgewalt „aufgibt“, dann kann ein neuer Staat entstehen. […]

(Peter Fitzek und seine Anhänger) kennen jedenfalls weder das Staatsrecht noch das Völkerrecht. Staatlichkeit setzt nicht zwingend die Anerkennung voraus. Aber sie setzt das Vorliegen der substanziellen, also materiellen Gegebenheiten voraus. Fehlt es daran, liegt kein Staat vor.

[…] Wer „Staat“ lediglich spielt, wird noch nicht zum Staat.

[…] Die Rückgabe von amtlichen Ausweisdokumenten […] hat keine Rechtswirkung. Jeder Deutsche kann zwar auf Antrag hin aus der deutschen Staatsangehörigkeit entlassen werden, jedoch darf dies nicht zur Staatenlosigkeit führen. Staatsangehörigkeit meint übrigens die Zugehörigkeit zu einem Staat im völkerrechtlichen Sinne und das ist „NeuDeutschland“ als Fantasiestaat nicht.

Artikel aktualisiert am 29.01.2014
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9 Kommentare leave one →
  1. Gert R. Lauken permalink
    28/01/2014 20:20

    Dass Fitzek ein völkerrechtlicher Spinner ist, zeigt sich auch in dieser einfachen Erwägung: Wäre das „Königreich Deutschland“ ein Staat, so bedürfte Fitzek für jeden Ausflug aus seinem Büro und den sonstigen Territorien seines „Reiches“ einen Aufenthaltstitel, sprich ein Visum für die Bundesrepublik Deutschland (§ 4 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz).

  2. Syssi permalink
    28/01/2014 22:18

    Der Frühwald-Peterle ist zurzeit in jener Facebook-Gruppe sehr aktiv, die signifikant mal wieder von meinen Parteikollegen bevölkert wird. Seine Beträge bleiben zwar unwidersprochen, aber auch ungeliked: https://www.facebook.com/groups/467806536570796/

    Syssi

  3. HappyHater permalink
    28/01/2014 22:24

    Lieber Autor, gerne lese ich mit großer Freude immer wieder die Artikel dieses Blogs, da ich auch selbst die absurden Umtriebe der Verschwörungstheoretiker seit Jahren immer wieder mit Vergnügen verfolge. Vielen Dank für die Reihe an guten Artikeln und auch danke für diesen konkreten Artikel, mit dem Hinweis auf das interessante Interview mit Prof. Nettesheim, der die Rechtslage völlig richtig dargelegt hat.

    Als junger Völkerrechtler (wissenschaftlicher Mitarbeiter an einem Völkerrechtsinstitut, tätig in Lehre und Forschung) habe ich in diesem Artikel allerdings einen Fehler entdeckt, auf den ich gerne hinweisen möchte. Daher habe ich mich entschlossen, das erste Mal auch hier einen Kommentar zu hinterlassen.

    Das Problem liegt im Abschnitt welcher besagt:

    „Kriminelle Taten von Staatsbediensteten sind laut Resolution A/RES/56/83 grundsätzlich so zu bewerten, als seien sie im staatlichen Auftrag ausgeführt worden. Was durchaus sinnvoll ist: Bürger können etwaige Schadenersatzansprüche direkt vom Staat einfordern, selbst wenn ein marodierender Soldat auf eigene Faust gehandelt haben sollte.“

    Der erste Satz ist jedenfalls höchst unpräzise und im juristischen Sinne unrichtig. Die genannte Resolution befasst sich nicht mit „kriminellen Taten“, sondern mit völkerrechtswidrigen Handlungen. Eine Handlung kann durchaus innerstaatlich als kriminell gelten, aber nicht völkerrechtswidrig sein. Umgekehrt kann eine Handlung die nach innerstaatlichem Recht nicht kriminell ist, völkerrechtswidrig sein.

    Der wirklich gravierende Fehler liegt aber im zweiten Satz: Individuen können nach der Resolution zur Staatenverantwortlichkeit keinesfalls Schadenersatzansprüche gegen einen Staat geltend machen. Die in dieser Resolution verabschiedeten Artikel legen Regeln für die Verantwortlichkeit von Staaten für völkerrechtswidriges Handeln fest, welches sie gegenüber anderen Staaten rechtlich verantwortlich macht. In jedem Fall kann es aber nur ein Staat sein, der Schadenersatzansprüche gegen einen andere Staat erhebt. Ein Büger kann also nach diesen Artikeln gerade nicht Schadenersatz gegen einen Staat geltend machen. Wird ein Bürger durch Staatsorgane eines Staates etwa in seinem Eigentum geschädigt, so müsste sich sein Heimatstaat darum kümmern, beim Staat der für die Völkerrechtsverletzung verantwortlich ist, Schadenersatz zu einzufordern. Diesen Schadenersatz würde auch nicht der betroffene Bürger direkt erhalten, sondern sein Heimatstaat, der selbst dafür verantwortlich ist, damit gegebenenfalls seinen Bürger zu entschädigen. Einen Anspruch darauf, dass sein Heimatstaat einen anderen Staat für eine Völkerrechtsverletzung belangt und etwa Schadenersatz verlangt, hat ein Individuum, zumindest nach dem Völkerrecht, nicht.

    Dazu kommt noch, dass Generalversammlungsresolutionen, im Gegensatz zu gewissen Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, keine völkerrechtliche Rechtsverbindlichkeit entfalten. Die in dieser Resolution verabschiedeten Artikel wurden von der ILC, der Völkerrechtskommission der Vereinten Nationen) erarbeitet, um die Grundlage für einen verbindlichen völkerrechtlichen Vertrag zur Staatenverantwortlichkeit zu bilden. Allein, ein solcher Vertrag wurde bis heute nicht geschlossen, eine Verbindlichkeit durch völkerrechtlichen Vertrag ist also nicht gegeben.

    Wenn der Inhalt dieser Artikel völkerrechtlich verbindlich ist, dann nicht weil sie von der Generalversammlung der Vereinten Nationen verabschiedet wurden, sondern weil es sich bei ihnen um Völkergewohnheitsrecht handelt. Die Völkerrechtskommission der Vereinten Nationen hat nämlich beim Verfassen dieser Artikel versucht, möglichst das schriftlich Festzuhalten, was bereits als Völkergewohnheitsrecht angesehen werden kann. Dass das Ganze dann von der Generalversammlung der Vereinten Nationen verabschiedet wurde, stärkt noch die Vermutung, dass der Inhalt dieser Artikel als Völkergewohnheitsrecht angesehen werden muss und damit verbindlich ist.

    Dennoch könnte ein Staat, der auf Grundlage einer dieser völkerrechtlichen Bestimmungen von einem anderen Staat für ein völkerrechtswidriges Handeln belangt werden soll, behaupten, dass es sich bei dieser Bestimmung nicht um Völkergewohnheitsrecht handelt und damit seine Verantwortlichkeit ablehnen. In diesem Fall könnte dann beispielsweise ein internationales Gericht wie der IGH darüber entscheiden, ob bzw. welche der relevanten Normen zur Staatenverantwortlichkeit tatsächlich Völkergewohnheitsrecht sind.

    Nun ist mein Kommentar doch wesentlich länger geworden als geplant, aber ich hoffe ich konnte etwas Licht in den Dschungel der Staatenverantwortlichkeit bringen und vor allem die immer wieder von Verschwörungstheoretikern missbrauchte Resolution der Generalversammlung zur Staatenverantwortlichkeit etwas näher beleuchten.

    Ich hoffe, damit ein bisschen zur Aufklärung beigetragen zu haben, immerhin ist Wissen noch immer die mächtigste Waffe gegen verquere Ideologien.

    • 29/01/2014 12:11

      Vielen Dank für das Lob und die ausführlichen Anmerkungen!

      Den Satz, die Schadensersatzansprüche des Bürgers gegen den Staat betreffend, habe ich gestrichen. Das Wissen darüber, dass die Resolution von völkerrechtswidrigem Verhalten handelt, hatte ich beim Leser vorausgesetzt, zumal der Begriff „UN-Resolution A/RES/56/83“ im Beitrag mit dem entsprechenden Sonnenstaat-Wiki-Artikel (der allerdings überarbeitet werden sollte…) verlinkt ist, und den hiesigen Lesern die PDF „Vorwärts in die Vergangenheit!“ (ab Seite 263 wird das Thema ja dort behandelt) durchaus ein Begriff sein dürfte. Den Begriff „rechtswidrig“ habe ich zur Konkretisierung durch „völkerrechtswidrig“ ersetzt. Die darauf folgende Formulierung „Kriminelle Taten von Staatsbediensteten…“ halte ich für eine zulässige Verkürzung und lasse ihn deshalb drin.

      Ich hoffe, damit ein bisschen zur Aufklärung beigetragen zu haben, immerhin ist Wissen noch immer die mächtigste Waffe gegen verquere Ideologien.

      Das hat auf jeden Fall zur Aufklärung beigetragen. Was die Reichsbürger angeht, so sind die meisten davon derart in ihrem Wahn gefangen, dass sie von Wissen und Logik nur wenig beeindruckt werden. Erreichen kann man m. E. nahezu nur jene, die „gedanklich auf der Kippe“ stehen, oder diejenigen, die gerade erst mit der Reichsideologie in Berührung gekommen sind. Zum Glück hört man immer wieder Stimmen von Leuten, die sich zwar für Esoterik und Verschwörungstheorien interessieren, die sich aber vom Rechtsextremismus und Antisemitismus der Reichsdeutschen abgestoßen fühlen.

      • zweimung permalink
        29/01/2014 16:22

        Das ist mir auch schon aufgefallen. Gibt so eine Art Komplettpaket für die Deppen, wo Chemtrail, Esoterik und Drittes Reich all inclusive ist.

  4. Gast permalink
    29/01/2014 18:25

    Zitat: „Zum Glück hört man immer wieder Stimmen von Leuten, die sich zwar für Esoterik und Verschwörungstheorien interessieren, die sich aber vom Rechtsextremismus und Antisemitismus der Reichsdeutschen abgestoßen fühlen.“

    Die Erklärung ist ganz einfach: weil das, was die Deppen als „Esotherik“ verkaufen wollen sogar für alle, die sich nur ein klein bisschen „ernsthafter“ für grenzwissenschaftliche Themen interessieren oder auch mal spirituellem Erleben in ihrem Leben Raum lassen genauso ärgerlicher und haarsträubender Schwachsinn ist, wie jene juristischen Ergüsse der Deppen für die echten Juristen. Von denen kommt keiner als Ergebnis seiner „Hobbys“ auch nur im Entferntesten auf rechtsradikale, antisemitische und sezessionistische Ideen. Aber der demagogische Mißbrauch von sehr „trübem Wissen“ zu menschenverachtenden Zwecken gab es ja schon mal: nicht ganz zufällig im so genannten „dritten Reich“.

  5. Gert R. Lauken permalink
    29/01/2014 22:30

    Neues von Nick Greger, dem ex-Neonazi, der Peter Fitzeks Reichsbank bei der Eröffnung bewacht hat. Greger war V-Mann des Verfassungschutzes. Es steht ein Zusammenhang mit dem NSU-Komplex im Raum. Näheres bei Google-News.

  6. Luzifer permalink
    07/02/2014 13:31

    Bekommt Fitze-Fatze demnächst einen Jagdschein? Seine Fans feiern dies schon.

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