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Die 101 „wichtigsten“ Fragen, die Bundesrepublik Deutschland betreffend

17/03/2014
101_fragen

Edgar Wolfrum stellt 101 Fragen zur Bundesrepublik Deutschland und beantwortet sie selbst.

Im Februar 2009 erschien das Buch „Die 101 Fragen zur Bundesrepublik Deutschland“.

Verfasst hat es der Historiker Edgar Wolfrum. Er befasst sich mit Themen wie: Warum wollte Adenauer «Keine Experimente» und Brandt «Mehr Demokratie wagen»? Warum sagte Kennedy, dass er ein Berliner sei? Was blieb von der DDR übrig? Warum sind Bildung und Kultur Ländersache? Warum waren die Deutschen so stolz auf ihre D-Mark? Und weshalb heißt die Bundesrepublik eigentlich Bundesrepublik?

Aufschlussreich ist auch ein Kapitel mit dem Titel: „War die Bundesrepublik ein souveräner Staat?“

Die Souveränität eines Staates setzt Selbstregierung, Unabhängigkeit von anderen Staaten und Völkerrechtsunmittelbarkeit voraus – diese neuzeitliche Definition stammt aus der Mitte des 18. Jahrhunderts, der Zeit, in der das Völkerrecht aufblühte. Von 1949 bis 1955 war die Bundesrepublik kein souveräner Staat, sondern besaß den Status eines Protektorats der westlichen Siegermächte des Zweiten Weltkrieges.  […] Die oberste staatliche Gewalt blieb bei den westlichen Besatzungsmächten, was im Besatzungsstatut geregelt war. Die Mächte konnten in deutsche Belange eingreifen. Besonders sinnfällig wurde dieser Vorrang durch den geographischen Ort, den die Hochkommissare McCloy (USA), Robertson (Großbritannien) und François-Poncet (Frankreich) als Sitz ihres Hauptquartiers wählten: den Petersberg, hoch über Bonn auf der östlichen Seite des Rheins gelegen.

[…] Auf dem Petersberg ereignete sich auch die berühmte «Teppich-Szene», ein symbolisch wichtiger Akt. […] Am 21. September 1949 bestellten die Hochkommissare die Mitglieder der neuen Bundesregierung zu sich ein. Ihnen sollte eingetrichtert werden, wer das Sagen hatte, und sie sollten untertänigst das Besatzungsstatut entgegennehmen. Man ließ die Deutschen zuerst lange im Regen warten, zitierte sie dann herein und platzierte sie geringschätzig um einen wertvollen roten Teppich herum, auf welchem Respekt einfordernd die Hochkommissare standen. Alle wussten, was dieses Protokoll zu bedeuten hatte – und Adenauer reagierte blitzschnell. Als er zu einer kurzen Ansprache anhob, betrat er beherzt den Teppich und verkehrte die beabsichtigte Symbolik in ihr Gegenteil. Er – und damit die Bundesrepublik – ließ sich nicht aussondern, sondern gehörte dazu. Eigentlich war dies ein Affront – eingeforderte Demut verwandelte Adenauer in Selbstbewusstsein –, doch die Alliierten behielten die Beherrschung.

Die Vorbehaltsrechte der Alliierten reichten auch in die Außen- und Wirtschaftspolitik hinein und natürlich in den Bereich der Entmilitarisierung. Bis 1955 nutzte Adenauer alle Gelegenheiten, sich um einen Zuwachs an Souveränität für die Bundesrepublik zu bemühen. Dass die westlichen Demokratien die Westdeutschen brauchten, und zwar wirtschaftlich wie militärisch, kam dieser Strategie entgegen. Westintegration und deutscher Wehrbeitrag, die Pariser Verträge und die NATO-Integration von 1955, führten zu einer Revision des Besatzungsstatuts. Im Generalvertrag («Deutschlandvertrag») desselben Jahres wurde das Besatzungsregime aufgehoben. Freilich behielten die Mächte wichtige Vorbehalte, sie betrafen Notstandsrechte, alle Fragen zu Berlin und Deutschland als Ganzem, und dies schloss auch die endgültige Festlegung der Grenzen Deutschlands mit ein; sie sollte bis zu einem Friedensvertrag aufgeschoben werden. Außerdem behielten sich die westlichen Alliierten Rechte bezüglich der Stationierung ihrer eigenen Streitkräfte vor. Einen weiteren Schritt zu mehr Souveränität tat die Große Koalition im Jahr 1968 mit der Verabschiedung der Notstandsgesetze, durch die entsprechende Rechte der Alliierten abgelöst wurden. Aber erst mit dem «Zwei-plus-Vier-Vertrag» vom 12. September 1990 wurde die Bundesrepublik in vollem völkerrechtlichem Sinn souverän.

Dieser war beides: ein nachholender Friedensvertrag, den es seit 1945 mit Deutschland als Ganzem ja nicht gegeben hatte, und zugleich ein Souveränitätsvertrag. Die deutschen Grenzen waren nun endgültig, Deutschland verzichtete auf die Herstellung und den Besitz atomarer, biologischer und chemischer Waffen und die Höchstgrenze der deutschen Streitkräfte sollte 370.000 Man betragen. Souveränität gehört zu den Merkmalen «klassischer» Nationalstaaten; insofern ist Deutschland seit 1990 – wie die anderen europäischen Staaten – ein «nach-klassischer» Nationalstaat. Denn die eingangs zitierte Vorstellung von «Souveränität» trifft heute nicht mehr zu, weil zahlreiche Souveränitätsrechte auf über-nationale Organisationen übertragen worden sind: auf die NATO und vor allem auf die EU.

Edgar Wolfrum, geboren 1960, ist Professor für Zeitgeschichte an der Universität Heidelberg. Er hat zahlreiche Publikationen zur deutschen und europäischen Geschichte des 20. Jahrhunderts vorgelegt und ist ein Kenner der deutschen Nachkriegsgeschichte

2 Kommentare leave one →
  1. Luzifer permalink
    20/03/2014 14:19

    Es ist nicht immer ganz einfach, die deutsche Nachkriegsgeschichte richtig zu interpretieren. Ich fand Gysi früher mal ganz passabel, aber er mutiert immer mehr zum Reichsfuzzy. Erst die „Besatzug“ und nun beruft er sich auch noch auf den mittlerweile berüchtigten Entscheid des BVerfG, um eine „Grenzfrage“ mit Polen zu in´s Gespräch zu bringen. Die derzeitigen Grenzen wurden durch die Signatarstaaten des 2 + 4 Vertrages bestätigt

    Irgendwie scheint ihm die Rolle als „Oppositionsführer“ zu Kopfe gestiegen sein.

    • 25/03/2014 13:49

      Bei manchen Typen wird mit zunehmenden Alter immer deutlicher, wie irre sie wirklich sind. Über Gysis Geisteszustand war ich mir allerdings schon immer im Klaren.

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