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Wie Peter Fitzek von einer Maus überlistet wurde

25/03/2014
Neudeutschland

Narrenkönig aus Wittenberg

Die Überschrift trügt – natürlich wurde Peter Fitzek nicht von einer Maus überlistet, das ist auch gar nicht nötig, denn der Staatsratsvorsitzende des „Königreichs Deutschland“ überlistet sich in aller Regelmäßigkeit selbst.

Beispielsweise,  indem er in seinem Witzstaat Gesetze erlässt, die vor Ungereimtheiten nur so strotzen. Fitzek phantasiert mitunter davon, dass er die (angebliche) Unordnung  in der Bundesrepublik Deutschland durch die Ordnung seines  „Königreichs“ ersetzen will. Wie er sich dabei mit den mickrigen Versuchen einer eigenen, Fitzekschen Gesetzgebung  immer wieder selbst aufs Kreuz legt, schilderte RDR-Leser Gert R. Lauken in nachfolgendem Kommentar:

Peter Fitzek hat ein hübsches neues Gesetz erlassen, nämlich zur “Lösung des Eides” – seltsamerweise ist auch dieses Gesetz nicht unterschrieben. Ist es damit überhaupt gültig? Nach Art. 31 Abs. 2 der Fitzekschen Scheinverfassung ist zur Gültigkeit jedenfalls eine Unterschrift erforderlich.

Hintergrund des Gesetzes ist wohl Folgendes: Fitzeks Pseudomonarchie unterscheidet nach Art. 58 der Vereinssatzung Staatsangehörige in Staatszugehörige, Staatsbürger und Vollbürger (Mitglieder der Deme). Nur Staats- und Vollbürger sind wahlberechtigt. Höhere Amtsträger können nur von Vollbürgern gewählt werden (Art. 33 Abs. 4). Der König muss Vollbürger sein (Art. 8 Abs. 2).

Die Aufnahme in den Stand der Vollbürger setzt einen Eid auf die Vereinssatzung voraus (Art. 58 Abs. 4 Satz 1). Das Personenregister des Königreichvereins weist gegenwärtig 104 Staatszugehörige, 7 Staatsbürger und 0 Vollbürger aus.

Ende 2013 hatte sich nun der Staatsbürger René St., einer der sieben Gründungssouveräne des von Fitzek fingierten Königreichs, zur Abkehr vom Imperator entschieden. In einem Brief an die Mitgliedschaft wies Fitzek dieses Ansinnen zurück: “Sich auf diese Art hier davonzustehlen, vor allem wenn man einen Eid geleistet hat, wird von Uns nicht einfach hingenommen”.

Auf welche Eidesleistung sich Fitzek bezieht, ist nicht erkennbar. Da René St. kein Vollbürger ist, hatte er insoweit keinen Eid abzulegen. Zwar kann auch die Aufnahme in das angebliche Königreich durch Eid auf die Verfassung erfolgen (Art. 88 Abs. 3). Da St. aber zu den Gründern des “Königreiches” gehört, er also originärer Staatsangehöriger ist, war insoweit kein Eid erforderlich. Weder ist in der Gründungsurkunde des angeblichen Königreiches ein Eid vorgesehen noch ist in der Staatsgründungszeremonie am 16. September 2012 von den sieben “Souveränen” ein Eid abgelegt worden. Da das “Königreich” außer Fitzek auch keine Amtsträger kennt, kommt auch in dieser Hinsicht kein Eid in Betracht.

Das neue “Gesetz zur Lösung des Eides” greift im Fall St. also ins Leere.

Jedenfalls sieht das Gesetz zur Lösung von einem Eid ein mehrstufiges Prozedere vor und erlaubt eine Eideslösung und damit ein Ausscheiden aus dem Stand der Vollbürger nur in engen Grenzen. Kumulativ werden ein ausführlich begründeter Antrag mit “nachvollziehbarer Argumentation”, das Vorliegen eines wichtigen Grundes und ein umständliches Verfahren vorausgesetzt.

Auch enthält das Gesetz Regelungen über den Eidbruch, der ggf. einen Haftbefehl, ein standgerichtliches Verfahren und später ein Verfahren vor einem “Strafgericht des Königreichs Deutschland” zur Folge haben kann. Der Haftbefehl muss von einem Richter unterzeichnet sein. Zwar ist Fitzek als Oberster Souverän bis zur Schaffung des Staatsverfassungsgerichts auch oberster Richter (Art. 92 Abs. 3). Das Staatsverfassungsgericht ist aber, wie sein Name sagt und wie sich aus Art. 40 Abs. 3 der Fitzekschen Verfassung ergibt, nur für verfassungsrechtliche Fragen, nicht aber für das Ausstellen eines Haftbefehls und für Strafverfahren zuständig. Nach den im “Königreich Deutschland” fortgeltenden Bestimmungen (Art. 86 Abs. 1 der Fitzek-Verfassung) des § 125 StPO und des GVG ist vielmehr das Amtsgericht Wittenberg zuständig, das damit im Wege der Organleihe auch Aufgaben des angeblichen Königreichs Deutschland wahrnehmen müsste (wird im Vatikan und in Andorra – im Hinblick auf das Staatsoberhaupt – ebenso gehandhabt) . Ob sich dafür ein Wittenberger Amtsrichter hergibt, erscheint indes höchst fraglich.

7 Kommentare leave one →
  1. nagel permalink
    25/03/2014 15:31

    Gesetz zur Lösung des Eides / Eidlösungsgesetz (EidLG)
    … wahrscheinlich reagiert Eure Hoheit auf den Weggang zwei weiterer wichtiger Sektenmitglieder Saskia B. ehemals Chefin der „Königlichen Reichsbank“ und Sidney W. leitender Beamter im „Bauministerium“
    … aufgrund eines geburtenschwachen Jahres gehen dem „Königreich“ das Fußvolk aus und bevor man die Einwanderbestimmungen nicht abschließend geklärt und in einem „Reichsgesetzblatt“ verkündet hat kann man selbstverständlich vorerst niemanden freiwillig gehen lassen.

  2. Luzifer permalink
    26/03/2014 00:42

    Ist das eigentlich schon bekannt?

    Was hat er in Stuttgart angestellt? Man kann nur hoffen, dass die Stuttgarter bestimmter auftreten als die Wittenberger Weihnachtsmänner.

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