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Gutachter stampft die „Argumente“ der Reichsbürger in Grund und Boden: Staatsleugner zu 1600 EUR Geldstrafe verurteilt

07/04/2014
reichsdeppen-Kasperei

Reichsdeppen vor Gericht: Da lacht der Fachmann und der Laie amüsiert sich…

Über eine aufschlussreiche Verhandlung berichtete am 12.03.2014 die Freie Presse:

Der Andrang war riesig, gestern kurz nach Mittag – denn es war kein normaler Prozess: Der Zwönitzer Arthur Ingo Reimann saß auf der Anklagebank. Es ist der Mann, der sich unter staatliche Selbstverwaltung gestellt hat, weil er die Existenz der Bundesrepublik Deutschland als Staat anzweifelt. Und der deshalb unter anderem eine eigene Gesetzgebung für sich beansprucht – etwa für Fahrerlaubnis, Ausweiswesen und eben auch für ein eigenes Staatssiegel. Letzteres hat er sich als Legitimation auf seine eigenen Nummernschilder geklebt.

Das Gericht hatte eigens ein Gutachten in Auftrag gegeben. Der Staatsrechtler Prof. Dr. Christoph Ohler nahm die Scheinargumente des angeklagten Reichsbürgers fachgerecht auseinander. Letztlich musste der „Verteidiger“ klein beigeben:

Verteidigung widerspricht sich

Dafür wurde er gestern wegen Urkundenfälschung verurteilt – zudem ist er mehrfach ohne Fahrerlaubnis gefahren. Amtsrichter Thomas Richter belangte den Zwönitzer mit 1600 Euro Geldstrafe, zuzüglich des Entzugs der Fahrerlaubnis für weitere 18 Monate. Die Staatsanwaltschaft forderte sogar eine Haftstrafe auf Bewährung.

Und auch die Verteidigung, die eigentlich den ganzen gestrigen Prozess als illegitim ansah, sprach sich reuig für eine milde Strafe aus. „Damit widersprechen Sie sich ja selbst, indem Sie ja doch unsere Gesetze anerkennen“, so der Amtsrichter.

Prof. Ohler konnte die Dreistigkeit und Unwissenheit der Reichsbürger nicht ganz emotionslos hinnehmen:

Ohler wurde gestern stellenweise wütend und bezeichnete die Argumentation von Reimann und dessen juristischen Vertreters als „Kasperei“. „Die Bundesrepublik ist als Völkerrechtssubjekt in der Welt anerkannt. Selbst Herr Putin redet mit Frau Merkel.“

Der Vorsitzende Richter gab indes dem Angeklagten, der meint, er wäre ein „Selbstverwalter“ (also ein Ein-Mann-Staat) eine treffende wie zynische Bemerkung mit auf dem Weg:

Zudem brauche Reimann mehr, um ein Staat zu sein – ein Staatsgebiet und ein Staatsvolk. „Sie aber haben nur ein Grundstück. Und Sie sind auch kein Volk. Sie sind nicht einmal ein Völkchen.“

Link zum Gutachten

Link zur Diskussion im Anti-Reichsdeppen-Forum (dessen Leser den Fall dankenswerter Weise aufgespürt haben!)

 

 

6 Kommentare leave one →
  1. Stefan permalink
    07/04/2014 18:49

    Und dann die Kommentare unter dem verlinkten Artikel lesen und verzweifeln…

    „Ein Staatswissenschaftler der auf unschlüssiges Wissen sich qualifizierte, kann nur unschlüssiges Wissen vermitteln.“

    Dieses wirre Gestammel, diese Verwendung von Worten, deren Bedeutung nicht bewußt zu sein scheint, in Zusammenhängen, deren Funktionsweise man nicht beherrscht (sprich: das Bilden ganzer Sätze)… aber sich für irre schlaue Staatslehrenversteher halten, die als einzige voll den Durchblick haben.

    Das ist jedesmal, als ob ein Gartenzwerg behauptet, er wäre die Freiheitsstatue.

    • 07/04/2014 22:05

      Das ist jedesmal, als ob ein Gartenzwerg behauptet, er wäre die Freiheitsstatue.

      Ja, treffend formuliert.

      • 08/04/2014 07:05

        Ich frag mich da eher, ob die „Freie Presse“ eigentlich ne Online Redaktion hat?? die ab und zu mal über die Kommentare geht??? Alleine schon das wirre kopieren von irgendwelchen Datenbanken (Creditreport) sollte doch gegen die Nutzungsbedingungen verstossen….

  2. reichling permalink
    08/04/2014 14:36

    Das Gutachten endet mit den Worten (frei zitiert): „Die Selbstverwaltung ‚Reimann‘ und ihre ‚Verfassung‘ sind völkerrechtlich und nach deutschem Recht als Nullum anzusehen.

    Glaubt hier jemand im Ernst, unsere Reichsdeppen-Freunde wüssten, was ein Nullum ist?

    • 08/04/2014 18:16

      Die Reichsdeppen sind zweifellos mit dem gesamten Gutachten überfordert – zum einen aufgrund ihres beschränkten Intellekts, zum anderen, weil sie wahnbedingt Tatsachen und logische Argumente grundsätzlich ausblenden. Das Fazit des Gutachters, das mit dem Nullum, ist auf jeden Fall sehr gelungen!

  3. 17/03/2015 20:40

    Eilmeldung des Deutschen Wahrheitsamtes:
    —————————————————————–
    Mit Schreiben vom 29. Februar 2015 teilt Zbignew Nemecki aus Breslau mit, daß ab sofort sämtliche Initiativen der Reichsbürger sowie staatenlos.info unter dem Namen „Reichsdirektorium“ geführt werden, um einer Zersplitterung der Macht entgegenzuwirken.
    Das Reisgericht beurkundete den Vorgang unter Na.si.1915/abt. 20/04, unterzeichnet von Professor Dr.jur. Dr. hc. Emil von Goreng.
    Etwaige verleumderische Kritik ist bis 1. 4. 2015 an den Gerichtshof für Menschenrechte in den Haag, 241 Hendrikslaan, per Einschreiben zu richten, und wird dort amtlich archiviert.
    Automatisch wird diese Entscheidung am 2. 4. 2015 im gesamten Deutschen Reich vom 6. 4. 1941 wirksam. Bisherige Posteninhaber (hier: Kanzler, Minister, Administratoren.) behalten ihre Position, bis eine Verfassung durch die Delegierten des Völkischen Rates beschlossen und inkraft ist.
    Ausnahme: Frau Tina Wendt wird wegen marktschreierischer Schädigung des Patriotismus ihrer Ämter enthoben und hat sich auf private Esotherik zu beschränken.

    Die verleumderische Postille „Reichsdeppenforum“ wird beschlagnahmt, wie der Administrator Georg K. verlauten ließ. Auch der Name „Reichling“ werde getilgt und als „Bundeslink“ dem Hohn und Spotte der faktenbewußten Patrioten überlassen. Pressesprecher Dienelt kündigte an, daß alle, die der Erlösung des Vaterlandes Widerstand böten, „auf dem Misthaufen der Geschichte“ enden würden…

    Mit reichsbewegtem Gruß !
    gez. Dr. rer. pol. Dr. jur. Alwin von Dirtbroom
    (Amtssiegel der Verschwiegenheit)

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