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„Reichsbomber“ Daniel S. freigesprochen

12/05/2014

reichsbombe

 

Strafgesetzbuch

§ 20
Schuldunfähigkeit wegen seelischer Störungen

Ohne Schuld handelt, wer bei Begehung der Tat wegen einer krankhaften seelischen Störung, wegen einer tiefgreifenden Bewußtseinsstörung oder wegen Schwachsinns oder einer schweren anderen seelischen Abartigkeit unfähig ist, das Unrecht der Tat einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln.

…angeklagt waren die versuchte Nötigung in 4 Fällen sowie ein Verstoß gegen das Sprengstoffgesetz. Laut Feststellungen der großen Strafkammer hat Herr S. die objektiven und subjektiven Tatbestände voll umfänglich erfüllt. Allerdings mangelt es ihm an der Schuld, da laut psychiatrischem Gutachten bei Herrn S. eine schubartig verlaufende Wahnstörung vorliegt. Gemäß § 20 StGB handelte er daher nicht schuldhaft.

[…] Nach den Feststellungen des Gerichtes ist auch zukünftig zu erwarten (laut Gutachter mit einer Wahrscheinlichkeit von 80 %), dass Herr S. Straftaten, in der Art wie hier angeklagt, begehen wird. Allerdings sind diese Taten nicht so schwerwiegend, dass dadurch der Rechtsfrieden bedroht sei, daher war auch der Unterbringungsbeschluss im Maßregelvollzug aufzuheben. Laut Gutachter weist Herr S. eine pazifistische Grundhaltung auf, daher ist nicht mit der tatsächlichen Ausführung der angedrohten Handlungen zu rechnen. Als Beispiel wurde angeführt, dass dem Leiter eines Umweltamtes mit dem Besuch von Herren russischer Abstammung gedroht wurde. Laut Gericht wollte Herr S. mit dieser Handlung bewusst Angst bei dem Bedrohten erzeugen und ihn so zur Unterlassung von weiteren Amtshandlungen gegen ihn, S. nötigen. Quelle und mehr hier: forum.sonnenstaatland.com

Siehe auch: Daniel S. – wurde er von Peter Frühwald gehirngewaschen?

One Comment leave one →
  1. Angie permalink
    17/05/2014 19:11

    Den Jens Bothe haben se wohl auch wegen seelischen Störungen aus den Augen verloren.
    Er hat jetzt eine eigene Reichsgebührenordnung erstellt in der er sich darüber beschwert das ihm kein Guthabenkonto gewährt wird:

    “ Jeder Kanake bekommt ein Konto in den Arsch gesteckt nur einen Deutschen setzt man den Colt ins Genick !“

    http://oekoinselkettwiesel.wordpress.com/2014/01/07/menschen-und-grundrechtsverletzer-an-jens-friedbert-bothe

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