Skip to content

OWiG ungültig? Ausgerechnet Bayernpartei widerlegt Reichsbürger-Lüge…

28/01/2015
bayernpartei

Lederhose statt Pickelhaube: Bild anklicken, um den Artikel der „Bayernpartei“ zu lesen!

Die Bayernpartei ist durchaus ein veritabler Sauhaufen:

Zur deutschen Wiedervereinigung strebte die Bayernpartei eine Popularklage vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof an, die jedoch abgelehnt wurde. Die Partei hatte dabei die Meinung vertreten, dass Bayern 1949 das Grundgesetz abgelehnt habe und damit nicht Teil der Bundesrepublik geworden sei. (Wikipedia)

Die kleine Partei beherbergt angeblich 5000 Mitglieder und erhielt im Jahr 2013 die Summe von 160.899,72 EUR aus Bundesmitteln als Zuschuss. Und das, obwohl innerhalb der Partei die militante Forderung nach bayerischer Eigenständigkeit ein ständiges Streitthema ist. …. Ein bisschen mehr, als lediglich verfassungsfeindliche Tendenzen.

Separatismus widerspricht dem Grundgesetz und ist ein Straftatbestand. Das StGB definiert im § 92 Abs. 1:

Im Sinne dieses Gesetzes beeinträchtigt den Bestand der Bundesrepublik Deutschland, wer ihre Freiheit von fremder Botmäßigkeit aufhebt, ihre staatliche Einheit beseitigt oder ein zu ihr gehörendes Gebiet abtrennt.

Freilich handelt es sich bei den internen Querelen und den Forderungen der Bayernpartei um nicht ernst zu nehmende Spinnereien. Wenn sogar die NPD „Staatsknete“ bekommt, dann seien derartige Mittel auch den verwirrten Jodelköpfen aus Bayern gegönnt … auch deshalb, weil sich auf der Internetseite der Bayernpartei ein kompetenter Artikel mit dem Titel: „Existiert das Ordnungswidrigkeitengesetz noch?“ befindet.

Einer der Grundpfeiler der Reichsbürgerideologie ist bekanntermaßen die Behauptung, das OWiG sei aufgehoben worden, weshalb man beispielsweise seinen Wagen ungestraft auf einem Behindertenparkplatz abstellen könne, oder (je nach Lust und Laune) mit 80 Sachen an einer Kindertagesstätte vorbeirasen dürfe.

Für die Widerlegung dieser dümmlichen Reichsbürger-Lüge hat sich der Autor der Bayerpartei wahrlich ein Freibier verdient. Prost!

Advertisements
5 Kommentare leave one →
  1. Nordlicht permalink
    29/01/2015 16:30

    Ich stell mir vor, wie die Bayern sich wohl militant vom Rest der Republik befreien wollen. Ob die Freiwillige Feuerwehr von Hintertupfing mit Wasser spritzt und zur Sicherheit auch noch mit Knödeln schmeißt? Au weia, manchmal spinnen nicht nur die Römer.

  2. Tofkas01 permalink
    30/01/2015 18:50

    Naja, die Bayernpartei war 1950 noch eine gewisse Größe. Dannach hat sie praktisch alles an die CSU verloren. Aber es ist schon etwas dreist was sich die Bayernpartei da leistet, Jahrzehntelang vom Länderfinanzausgleich profitieren und in dem Moment wo man selber Solidarität zeigen sollte nach Unabhängigkeit schreien.

Systemkonforme Meinung abgeben:

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s