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Landgericht Dresden hebt Haftstrafe auf: Volker Schöne auf Bewährung frei

21/06/2016
schoene_frei

Viel Rücksicht auf einen Rücksichtslosen

Volker Schöne und einige seiner Komplizen (Mitglieder der inzwischen aufgelösten DPHW-Bande) wurden vom Amtsgericht Meißen zu mehrmonatigen Haftstrafen verurteilt. Es war abzusehen, dass die nächsthöhere Instanz die Angelegenheit mit mehr Milde betrachten würde. SZ-online:

Das Gericht [Landgericht Dresden] hält den Schuldspruch des Amtsgerichtes Meißen zwar aufrecht, ändert aber das Strafmaß. Der Angeklagte, der im DPHW den selbst ernannten Rang eines „Generals“ hatte, wird zu einer Haftstrafe von einem Jahr und sechs Monaten auf Bewährung verurteilt. Eine Truppe aus vorgealterten Typen haben einen Staat im Staate gebildet, sei in Uniformen herumstolziert und hätte Hilfssheriff gespielt, die Macht genossen. „Das muss man unterbinden“, so der Vorsitzende Richter Walter Voigt. Fast vier Jahre nach der Tat müsse man aber kein Exempel mehr statuieren. „Das mit dem Polizeihilfswerk ist vorbei, das Kapitel ist abgeschlossen“, sagt der Richter und hebt den Haftbefehl auf. Schöne verlässt den Gerichtssaal als freier Mann. Gegen das Urteil ist noch Revision möglich.

Der Kommentator der Sächsischen Zeitung macht deutlich, dass das Urteil ein falsches Signal setzt:

Viele hielten die Urteile [des AG Meißen] zwar für hart, aber richtig. Denn die Reichsbürgerbewegung, einst belächelt und deren Protagonisten als Spinner abgetan, stellt zunehmend eine Gefahr für den Rechtsstaat dar. Hier muss rechtzeitig und mit aller Härte durchgegriffen werden. Dazu bedarf es keiner neuen, schärferen Gesetze. Es genügt, die bestehenden konsequent anzuwenden. Bei den Meißner Urteilen wurde das getan, im Berufungsverfahren nicht. Eine vertane Chance.

Schöne zeigte sich bei einem derartigen Entgegenkommen des Landgerichts ebenfalls einsichtig. Er nahm die Seite „dphw.net“ vom Netz.

6 Kommentare leave one →
  1. Justizzombie permalink
    21/06/2016 23:21

    Zum kotzen.

  2. Evil Dude permalink
    22/06/2016 00:17

    Es ist was faul… und das nicht im Staate Dänemark sondern im Freistaat Sachsen. Da bekommt man den Eindruck, dass nicht nur in Bayern sondern auch im Sachsen Verfassungsfeinde Richter werden können. Anders kann ich mir nicht erklären, dass Schöne derart mit Samthandschuhen angefasst wird.
    Was herauskommt, wenn der demokratische Staat schwach ist, mussten wir vor nicht allzu langer Zeit erleben. Entweder hat man am Landgericht Dresden aus der Geschichte nichts gelernt oder man will sie wieder in dieselbe fatale Richtung verändert.

  3. 23/06/2016 12:04

    So ein Larifari-Urteil mutet in der Tat wie eine Aufforderung an die Reichsbürger an, weiterhin gewalttätig gegen Beamte vorzugehen:

    Wegen 35 Euro: Reichsbürger verprügelt Polizeibeamte (Merkur.de)

    Wenigstens gibt die Staatsanwaltschaft in Sachen DPHW nicht klein bei:

    Urteil gegen falschen Polizisten wird überprüft

    Dresden. Mit einem überraschend milden Urteil ist der Prozess gegen das Mitglied einer illegalen Bürgerwehr vor dem Landgericht Dresden zu Ende gegangen. Die Berufungskammer hob am Montag die Verurteilung zu zwei Jahren und drei Monaten Haft auf und verhängte stattdessen eine Bewährungsstrafe von anderthalb Jahren. Die Staatsanwaltschaft Dresden hat nun mitgeteilt, dass sie den Urteilsspruch anfechten wird. Sie geht gegen das Strafmaß in die Revision, teilte ihr Sprecher Lorenz Haase auf Anfrage mit. (SZ-Online)

  4. Westspeichellecker permalink
    03/08/2016 07:40

    erinnert mich daran, wie die „Weimarer Justiz“, verzeiht die etwas fragwürdige Formulierung, mit rechten Straftaten umging. Vielleicht haben diese Richter auch einfach nur Angst, dass ein solcher Mann in Haft ein Buch schreiben könnte.

Trackbacks

  1. Reichsbürger schießt vier Polizisten nieder | reichsdeppenrundschau

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