Polizeieinsatz blieb aus: Offensichtlich weiterhin Narrenfreiheit für Peter Fitzek
17/09/2013
Soeben erschienen auf einer Internetseite Fitzeks Bilder von der Eröffnung der „Königlichen Reichsbank“. Der Staat sieht sich nach wie vor nicht in der Lage, dem illegalen Treiben ein Ende zu setzen:
Narrenfreiheit in Wittenberg
reichsdeppenrundschau 
Mich hat der Hafer gestochen, und ich habe spontan dem Wittenberger Rathaus meine Glückwünsche gemailt. Selbst wenn man von Fitzek keine Steuern zu erwarten hätte könnte man vielleicht vom Tourismus profitieren, den Peters Steuersparmodell anziehen wird.
Dass Fitzek seinen Laden unbehelligt von Wittenberger Behörden eröffnen kann, verwundert nach dem Eindruck, den der Bürgermeister der Lutherstadt bei Spiegel.TV hinterlassen hat kaum. Ganz freimütig schildert er, dass die Stadt nicht in der Lage ist, behördliche Anordnungen nachweisbar zuzustellen, obwohl das Verwaltungszustellungsgesetz hier zahlreiche Möglichkeiten bietet (z.B. Zustellung durch öffentlichen Aushang) und die meisten anderen Behörden in ähnlich gelagerten Fällen auch keine Probleme haben. Noch erschreckender finde ich aber diese Ausführungen Eckhard Naumanns zur Baurechtswidrigkeit der Reichsbank: „Das ist illegal. Wir werden natürlich mit unseren Möglichkeiten dagegen vorgehen. Aber das heißt nicht, dass wir mit der eigenen Malerbrigade anrücken und uns hier an Privateigentum vergreifen. Das geht nicht. Wir werden also wieder eine Aufforderung zur Entfernung vorbringen, ihm Fristen setzen. Wenn er die Frist nicht einhält, ihn mahnen und das dauert und dauert. Aber so ist der Weg.“
Die Stadt kennt offensichtlich nicht Möglichkeiten, die ihr die bundesdeutsche Rechtsordnung einräumt. Zum einen kann man Fristen kurz setzen und zum anderen kann die Gemeinde (nach Androhung) tatsächlich durch eigene Leute oder beauftragte Firmen gegen Verstöße vorgehen. Hat man denn in Wittenberg noch nie von der Möglichkeit einer Ersatzvornahme (http://de.wikipedia.org/wiki/Ersatzvornahme) gehört?
Derweil dezimiert sich der harte Kern von Fitzeks Anhänger: Die beiden Küchenkräfte, Christian G. und Christian J., die Fitzek schon seit Längerem loswerden wollte, haben das Territorium des Gottesstaates nunmehr verlassen.
Danke für den interessanten Kommentar! Habe ihn in den heutigen Beitrag über Fitzek eingefügt.
Hi.
Erst einmal wäre eine Ersatzvornahme nicht möglich, da Wittenberg halt die „Bankgeschäfte“ nicht einstellen kann, bzw. der bauliche Rückbau, sofern das Haus von Zar Peter überhaupt bauordnungsrechtlich genehmigungspflichtig umgebaut wurde, mit Kosten verbunden, die die Stadt wahrscheinlich in den Wind schreiben könnte.
Zielführender wäre da schon, das verhängte Zwangsgeld beizutreiben. Da jedoch Zar Peter dies auch nicht zahlen wird, und die Ersatzzwangshaft nicht angedroht wurde, geht das Spielchen von vorne los.
Inwieweit die BAFin reagiert, bleibt abzuwarten.
Greetz
Mad Dog