Staatsleugner unterliegt vor dem Sozialgericht Heilbronn

Das typische Geblöke der Staatsleugner und Reichsdeutschen führte auch vor dem Sozialgericht Heilbronn nicht zum Erfolg!

Sozialgericht Heilbronn: Kein Unterhalt nach Haager Landkriegsordnung!

Das Gericht hat die Klage eines Mannes abgewiesen, der Sozialgeld und Unterhalt nach der Haager Landkriegsordnung beantragt hatte. Für den Kläger ist die Bundesrepublik Deutschland kein selbständiger Staat.

Da die Bundesrepublik Deutschland für den 54-Jährigen kein selbständiger Staat ist, gilt seiner Meinung nach noch das Besatzungsrecht. Danach stehe ihm als Kriegsgefangenen eine finanzielle Unterstützung zu. Einen solchen Antrag hatte er beim Landratsamt Ludwigsburg gestellt.

Die Behörde hatte dies als Rechtsmissbrauch gewertet und nicht reagiert. Das Sozialgericht in Heilbronn, das den Fall zugewiesen bekommen hatte, folgte am Dienstag der Ansicht des Landratsamtes, weil der Antrag nicht durch geltendes Recht begründet ist. Deshalb muss der Kläger jetzt auch einen Teil der Gerichtskosten tragen.

Quelle: www.swr.de – landesschau

Das SG Heilbronn hat entschieden, dass der als Leiter eines von 11 „Bürgerämtern Freies Deutschland“ auftretende Kläger keinen Anspruch auf Unterhalt nach der Haager Landkriegsordnung hat.

Der 54jährige […] beantragte beim beklagten Landkreis, ihm „Sozialgeld“ und „Unterhalt nach der Haager Landkriegsordnung“ zu zahlen. Diese Anträge wurden vom Beklagten nicht beschieden, um (so wörtlich in dessen Akten festgehalten) „nicht wie bei den Germaniten einen umfassenden sinnlosen Schriftwechsel anzufangen“. Hiergegen richtete sich die zum SG Stuttgart erhobene und von dort an das örtlich zuständige SG Heilbronn verwiesene Klage, mit welcher der Kläger geltend machte, als „Kriegsgefangener“ und Bürger des „Freien Deutschland“ habe er Anspruch auf „Unterhalt“ und „Sozialgeld nach § 133 SGB XII“ „zur Sicherung seiner Existenz im besetzten Deutschland“. Verwaltungsorganen der „BRiD“, welche das „besetzte Gebiet des Deutschen Reiches“ treuhänderisch verwalten würden, stehe er „exterritorial“ gegenüber. Zur Frage der Gültigkeit der „Haager Landkriegsordnung“ sei der „Präsident“ des „Freien Deutschland“ als Sachverständiger zu hören.

Das SG Heilbronn hat die Klage abgewiesen.

Der Kläger sei nicht „kriegsgefangen“, woran ein Unterhaltsanspruch nach der Haager Landkriegsordnung aber anknüpfe. […] Die Klage sei deshalb ebenso wie der beim Beklagten zuvor gestellte Antrag rechtsmissbräuchlich, weshalb dieser zu Recht nicht über den Antrag entschieden habe. Bei dieser Sachlage sah sich das Gericht auch nicht veranlasst, auf Staatskosten den „Präsidenten“ des „Freien Deutschland“ als Sachverständigen zu hören.

Quelle: juris.de – Das Rechtsportal

Beim „Präsidenten“ des „Freien Deutschland“ handelt es sich natürlich um niemand anderen als um den unter politischen Wahnvorstellungen leidenden Peter Frühwald. Es gelingt ihm immer wieder, Dumme zu finden, die er von seinen historisch-geschichtlichen Fehldeutungen überzeugen kann. Diese Leute scheitern dann grundsätzlich und regelmäßig vor deutschen Ämtern und Gerichten, oder verlieren sogar ihre bisherige Existenzgrundlage.

Peter Frühwald ist wie gewohnt auf die Nase gefallen: Das Sozialgericht Heilbronn lehnte es ab, sich die Spinnereien des behäbigen Franken anzuhören.