Warum haben europäische Behörden Umsatzsteuer-Identifikationsnummern? Warum ist der Begriff „Polizei“ eine geschützte Wortmarke?

Eintrag bei UPIK beweist: Das französische Außenministerium ist eine Firma! (Quelle)

„Reichsbürger“ behaupten, dass Behörden, Gerichte und sogar der Bundestag privatwirtschaftliche Unternehmen seien, weil ihnen Umsatzsteuer-Identifikationsnummern zugeordnet sind … und weil sie sich in diversen privaten Firmensuchmaschinen finden lassen.

„Reichsbürger“ informieren sich nicht, sie interpretieren sofort. Und halten sich dabei auch noch für unglaublich kritisch und clever. Ein schönes Beispiel hierfür ist der hauptsächlich von Sozialhilfe lebende „Investigativ-Journalist“ Detlev Hegeler:

Nachdenken, kombinieren, recherchieren … drei Dinge, die Detlev Hegeler und andere Deutschland-Leugner niemals beherrschen werden. (Quelle)

Detlev Hegeler presst seine schlampig zusammengesuchten „Nachrichten“ grundsätzlich in die hasserfüllten, wahnhaften Denkschablonen, die sich längst in seinem Kopf verfestigt haben. Wäre es anders, hätte er innerhalb von Minuten herausgefunden, dass auch andere europäische Ämter, Behörden und Ministerien über Steuernummern verfügen und in Privatverzeichnissen aufgeführt werden – beispielsweise das französische Außenministerium, wie der Screenshot ganz oben zeigt.

Ein gewisser Horst Wüsten ist ein auf ähnlichem Niveau arbeitender „Journalist“. Auf der obskuren Nachrichtenseite http://www.buergerstimme.com titelte er „Ist die Bundesrepublik Deutschland eine GmbH?“. Eine rein rhetorisch Frage, denn selbstverständlich ist die Bundesrepublik Deutschland eine GmbH – jedenfalls in den Augen all jener, die verrückt genug sind, derart kolossalen Blödsinn zu glauben. Und das sind nicht wenige.

Angenehm fällt daher ein dortiger Leserkommentar auf, der von einem R. Risso geschrieben wurde, und der einige sehr interessante Ausführungen zum europäischen Steuerrecht enthält:

Herr Wüsten, ist ihnen eigentlich klar, warum Ministerien und Behörden eine USt-ID-Nr. haben? Wissen sie eigentlich dass auch Einzelunternehmer und Freiberufler eine USt-ID-Nr. haben können und dies durchaus Sinn macht? Haben Sie schon mal von “Vorsteuerabzugsberechtigung” gehört? Kommt es nicht in den Sinn, dass Finanzämter, Gemeinden und Behörden auch als Auftraggeber fungieren können (Einkauf Büromaterial, Bauaufträge, Dienstleistungen wie Reinigung usw.) und die Auftragnehmer Rechnungen mit Umsatzsteuer stellen?

Wenn Sie sich mal ausgiebig mit diesen Fragen beschäftigen, dazu noch ausgiebig mit dem Umsatzsteuerrecht, dem HGB, sowie einige Jahre in einem ordentlich geführten Wirtschaftsbetrieb verbringen, so habe ich zumindest geringe Hoffnung, dass Sie zur Erkenntnis gelangen, dass an einer Umsatzsteueridentifikationsnummer (nicht wie Sie geschrieben haben: Umsatzsteuernummer) für eine Behörde nichts Verwerfliches ist.

[…] Jeder der so argumentiert wie Sie, beweist nur eines: Die völlige Unkenntnis von Steuer- und Handelsrecht, sowie von kaufmännischen Gepflogenheiten.

[…]Und um noch eines anzumerken: Tragen Sie sich doch spaßeshalber mal selbst in diverse Internet-Firmenregister ein. Das ist ohne weiteres möglich. Macht Sie das dann automatisch zu einer juristischen Person und einer Firma?

Traurig, dass Journalist keine geschützte Berufsbezeichnung ist und dank Internet jeder der eine Tastatur bedienen kann, sein Halb- und Nichtwissen als “Information” verbreiten kann. Es finden sich genügend Dumme die den Stuss dann glauben. Das war nicht der Sinn eines freien Internets, schade dass es so ad absurdum geführt wird! […]

Der Kommentarschreiber geht, nachdem Horst Wüsten zwischendurch recht unqualifiziert geantwortet hatte, noch etwas tiefer in Detail. Außerdem äußert er sich zu der Frage, warum der Begriff „Polizei“ eine geschützte Wortmarke ist. Hierbei handelt es sich erklärtermaßen um Vermutungen – das nachfolgend Zitierte klingt allerdings recht plausibel, es dürfte die Sachlage treffend beschreiben:

[… ] Aktuelle Warenwirtschaftsprogramme verlangen bei Rechnungserstellung die USt-ID-Nr. des Leistungsempfängers, ob In- oder Ausland. Gerade weil es zu erheblichen Betrügereien mit Umsatzsteuer kam, wurde dieser Pflichtnachweis eingeführt. Bei EU-weit tätigen Unternehmen spielt das eine noch entsprechend größere Rolle. Obwohl hier sogar eventuell nicht mal Umsatzsteuer anfällt (Ort der Leistung!) Auch und vor allem wenn man z. B. für Behörden und Ämter im Ausland tätig wird, benötigt man die USt-ID-Nr. des Leistungsempfängers. Schlicht um nachzuweisen, dass man eben keine Umsatzsteuer abzuführen hat! Und wenn eine deutsche Behörde oder Amt einen Auftrag EU-weit ausschreibt und an eine nichtdeutsche Firma Aufträge vergibt, so benötigt der Auftragnehmer eben eine USt-ID-Nr. des Leistungsempfängers. Ganz simpel, eigentlich.

Vergibt also z. B. die Landespolizei Bayern einen Bauauftrag für ein neues Gebäude und beauftragt ein französisches Unternehmen damit, so benötigt das franz. Unternehmen die USt-ID-Nr. der Landespolizei Bayern um abrechnen zu können, und um nachweisen zu können, an wen die Leistungen erbracht wurden. Dank der fortgeschrittenen Technologie, computerunterstützter Übermittlung der Daten und ein vereinfachter Abgleich der Daten von Leistendem und Leistungsempfänger, werden die Möglichkeiten von Steuerhinterziehung verringert. DAS ist der EINZIGE Grund warum diverse Ministerien, Behörden, Ämter, Kommunen usw. USt-ID-Nr. haben. Eigentlich gar nicht so schwer, wenn man nicht in vorgegebenen Bahnen denkt.

Die ganzen Zusammenhänge versteht man nur eben nicht so ohne weiteres ohne sich z. B. im Studium, bei diversen Seminaren und mit entsprechender Literatur ausgiebig damit beschäftigt zu haben.

Warum die Wortmarke Polizei geschützt ist, weiß ich nicht. Ist mir eigentlich auch egal, da ich nicht vorhabe den Begriff irgendwie zur Gewinnerzielung zu verwenden. Vielleicht will Vater Staat den Begriff schützen, damit er nicht wahllos von jedem auf Tassen, T-Shirts usw. gedruckt werden kann. […] Mit der Eintragung der Wortmarke wird mit kleinem Kapitaleinsatz (Eintragung beim Patent- und Markenamt ist ziemlich günstig) windigen Geschäftemachern ein Riegel vorgeschoben. Für welche Warengruppen wurde die Wortmarke denn geschützt? Ich kann mir vorstellen vor allem für Bekleidung. Uih, pöser pöser Staat der eine Firma ist, so ein Quatsch.

[…]

Und was die “Aufwachen”-Schreier und ähnliche angeht: Glaubt doch nicht jeden Mist, der auf irgendeiner (vor allem privaten) Website zu finden ist, nur weil der Mist euch gerade in den Kram passt. Das Internet steckt so voll von Fehlinformationen, versucht es mal mit einem guten Fachbuch und eigenständigem Denken (das fällt ja anscheinend den meisten Menschen leider sehr schwer).

Früher gab es eben den Dorfdepp über dessen Gebrabbel jeder geschmunzelt hat, der aber an sich harmlos war. Heute treffen sich die Dorfdeppen eben im Internet und potenzieren so ihren Unfug.

So, und der nächste darf dann schreiben dass ich ein bezahlter Schreiberling bin.

Ja, was soll man auch anderes von Leuten erwarten, die sich explizit „zum Menschen“ erklären, obgleich sie aufgrund der biologischen Systematik gar nichts anderes sein können, die in „Personenstandserklärungen“ darauf hinweisen, dass sie „natürliche Personen“ geworden seien, obwohl sie vorher nie und nimmer „juristische Personen“ gewesen waren.

„Reichsbürger“, DDR-Fanatiker und andere Deutschland-Leugner sind in der Tat die Dorfdeppen des 21. Jahrhunderts. Heutzutage brauchen diese Leute nicht mehr den Kuhstall auszumisten, sondern erhalten vom Staat Hartz IV, damit sie den lieben langen Tag lang im Internet ihre Dummheiten verbreiten können, wobei sie sich freilich unheimlich klug fühlen.

Alle im Text aufgeführten Zitate stammen aus diesem Artikel: Ist die Bundesrepublik Deutschland eine GmbH / buergerstimme.com