„Reichsdeutsche“ in Erzwingungshaft genommen

Bärbel Redlhammer-Raback ist Stadtverordnete für den Landkreis Luckenwalde (Brandenburg)  – dies aufgrund ihrer Mitgliedschaft in der NPD; die Bestrebungen für ein Verbotsverfahren gegen diese rechtsextremistische, verfassungswidrige Partei sind am Laufen.

Sie sei „Staatsbürgerin der Exilregierung des 2. Deutschen Reiches“ – mit diesen Worten soll Bärbel Redlhammer-Raback die Polizei in Empfang genommen haben. Am vergangenen Dienstag nahmen sie die NPD-Stadtverordnete für Luckenwalde (Teltow-Fläming) und Kreistagsabgeordnete nach MAZ-Informationen fest. Der Grund: Sie hatte sich geweigert, zwei Bußgelder in Höhe von 105 Euro zu bezahlen. Jetzt sitzt sie im Gefängnis Duben (Dahme-Spreewald) in Erzwingungshaft.

Dies berichtet die „Märkische Allgemeine“, und fügt hinzu:

Der aktuelle Fall ist typisch für die krude Bewegung der „Reichsbürger“, die sich als Angehörige eines „Deutschen Reichs“ in den Grenzen von 1937 wähnen.

Reichsbürger planen offenbar rechtsradikale Revolution

Manche von ihnen glauben ernsthaft, die Nazis seien mit „Reichsflugscheiben“ nach „Neuschwabenland“ in die Antarktis zu einer geheimen Basis geflüchtet. Das Potsdamer Innenministerium geht davon aus, dass weit über 100 „Reichsbürger“ in der Mark leben. Sie bombardieren Verwaltungen, Schulleiter oder Landtagsabgeordnete mit ihren Schreiben. Im vergangenen Frühjahr etwa gingen Briefe bei 300 Schulen auf „besondere Anordnung der Reichsregierung“ ein. Darin wurde zur „Vorsorge im Ernstfall“ aufgefordert – vermutlich der Hinweis auf eine selbstinszenierte Revolution.

In diesem Zusammenhang wird auf das rechtsextreme Potential der sogenannten „Reichsbürger“ hingewiesen:

Der Berliner Politikwissenschaftler Hajo Funke warnt: „Von denen geht ein ideologisch hohes Gefährdungspotenzial aus.“ In ihrem Verhalten würden sie teils „weiter als die NPD gehen“.

Bisher wurden, da die Behörden ohnehin aufgrund zahlreicher Widersprüche gegen Bußgeldbescheide usw., überlastet sind, zahlreiche Verfahren eingestellt. Dies wurde von den Reichsdeppen grundsätzlich als Beweis für die Richtigkeit ihrer Thesen gewertet. Dass der Staat mit seiner laschen Reaktion bei diesen geistig und politisch verwirrten Menschen falsch liegt, scheint man endlich erkannt zu haben:

Um besser mit Provokationen der „Reichsbürger“ umgehen zu können, wurden im Land bereits rund 220 Verwaltungsmitarbeiter und Polizisten vom Verfassungsschutz geschult.