Deutschland und das Besatzungsstatut: Ist Gregor Gysi dumm … oder lügt er?

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Die Reichsdeppen sind vor Freude völlig aus dem Häuschen: Der Fraktionsvorsitzende der LINKEN sprach wiederholt von einem Besatzungsstatut, unter dem Deutschland stünde. Wie kommt der Mann dazu, öffentlich derartigen Unsinn zu verbreiten?

Gregor Gysi ist einer von denen, die sich in der DDR wohlfühlten und denen es dort gutging. Er trat 1967 der SED bei, schrieb 1975 eine Dissertation, in welcher er das „Sozialistische Recht“ vervollkommnete … und machte Karriere als Anwalt. Dass er nebenher für die STASI tätig war, dürfte als erwiesen gelten:

Laut Abschlussbericht des Immunitätsausschusses des Deutschen Bundestages soll Gysi zwischen 1975 und 1986 für das Ministerium für Staatssicherheit der DDR unter verschiedenen Decknamen, dabei hauptsächlich als IM Notar gearbeitet haben […] Quelle

1989, nach dem Zusammenbruch der DDR, begegneten die westdeutschen Medien Gysi mit einer gehörigen Portion Skepsis, was sich bald änderte. Der kleine Mann mit der Quakstimme avancierte zum Liebling der Presse und des Fernsehens; seitdem existiert keine Talkshow, in der er nicht mindestens zwei Dutzend Mal aufgetreten ist, und es gibt keine Nachrichtensendung, die auf seine Statements verzichten will. Gysi gilt als Intellektueller, als brillanter Redner, als Experte für einfach alles.

In Wahrheit bedient er (rein rhetorisch) das Bedürfnis nach einem Staat, der seine Bürger wie hilflose Kinder behandelt. Der Deutsche mag kein Risiko mehr tragen, keine Verantwortung übernehmen – am liebsten wäre ihm ein „bedingungsloses Grundeinkommen“, das das tägliche Milchfläschchen ersetzt. Wohin derartiges führt, hat man nach 40 Jahren Selbstverblödung in der DDR gesehen: Der ostdeutsche Unrechtsstaat war Paradebeispiel für mangelnde Produktivität, für soziale und moralische Verwahrlosung der Bevölkerung.

Es ist kein Zufall, dass die meisten „Reichsbürger“ aus dem Beitrittsgebiet kommen und Hartz IV-Empfänger sind. Insbesondere diese „Reichsbürger“ sehen im Staat einen Elternersatz, der sie gefälligst zu versorgen hat und von dem sie möglichst autoritär behandelt werden möchten – für sie ist der Staat niemals ein gemeinsames Gut, an dem man mitzuwirken hat.

Gregor Gysi ist weder ein guter Rhetoriker noch ein brillanter Denker. Sein Gerede von Frieden und sozialer Gerechtigkeit ist zutiefst populistisch und bleibt stets oberflächlich. Als er tatsächlich hätte Fakten schaffen können, scheiterte er kläglich:

Am 17. Januar 2002 wurde Gysi Bürgermeister und Senator für Wirtschaft, Arbeit und Frauen des Landes Berlin in dem vom Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit geführten Senat. Am 31. Juli 2002 trat er im Rahmen der Bonusmeilen-Affäre von allen Ämtern zurück. Quelle

Gysi kann nicht agieren, er kann nur reagieren. So sprang er angesichts der NSA-Abhöraffäre wie ein Springteufel aus dem Kästchen, um seiner üblichen Empörung Ausdruck zu verleihen. In einem Fernsehinterview mit dem Sender „Phoenix“ und gegenüber dem Berliner „Tagesspiegel“ stellte er hierbei die sonderbare Behauptung auf, Deutschland stünde nach wie vor unter „Besatzungsstatut“.

Dann würde ich gern mit den USA verhandeln, dass sie schnellstens ihre Atomwaffen aus Deutschland abziehen. Das Besatzungsstatut muss endlich aufgehoben werden. Quelle

Ebenso sonderbar ist es, dass die ihm gegenübersitzenden Journalisten den Fauxpas nicht bemerkten. Ein Blick in die Wikipedia offenbart schnell, dass Gysis Behauptung aus der Luft gegriffen ist:

Das Besatzungsstatut trat am 21. September 1949 in Kraft. [… ] blieb […] bis zu den Pariser Verträgen am 5. Mai 1955 wirksam. Mit diesen wurden dann die besatzungsrechtlichen Befugnisse und Zuständigkeiten vollständig aufgehoben. Die damit verbundenen alliierten Vorbehaltsrechte verloren erst 1990 mit der deutschen Wiedervereinigung und dem Inkrafttreten des Zwei-plus-Vier-Vertrages am 15. März 1991 auch völkerrechtlich ihre Wirkung, als Deutschland die volle Souveränität wiedererlangte. Quelle

Gregor Gysi mag darstellen, aufgrund welcher Umstände das Besatzungsstatut seiner Meinung nach wieder wirksam geworden ist. Anderenfalls soll er zugeben, dass er, wie so oft, die Sachlage nicht kannte und puren Unsinn erzählte – zur großen Freude der „Reichsbürger“, die ihn inzwischen wie einen Volkshelden feiern. Doch beide Erklärungen dürften langfristig nicht zu erwarten sein.

Es gibt nämlich noch eine dritte Möglichkeit, die das Nachrichtenportal novayo.de anspricht: Gregor Gysi hat ganz bewusst gelogen!

Dafür spricht einiges – unter anderem der Umstand, dass sich die Parteien zurzeit im Bundestagswahlkampf befinden. Steht Deutschland weiterhin unter Besatzung, dann vermag die Partei DIE LINKE diesen unhaltbaren Zustand womöglich irgendwie zu beenden? Obgleich die Seite novayo.de verschwörungstheoretisch angehaucht zu sein scheint, fällt sie auf Gysis Besatzungsstory nicht herein:

All jenen, die immer noch daran glauben, dass Deutschland eine von Alliierten besetzte Besatzungszone ist, sind die Verlautbarungen vom Fraktionsvorsitzenden der Linken im Bundestag wohl wie Öl runtergelaufen […]. In Deutschland soll nach Auffassung von Gregor Gysi im Jahr 2013 immer noch das Besatzungsstatut gelten […]. Warum das Blödsinn ist, wollen wir versuchen anhand offizieller Dokumente zeitlich nachzuweisen. […]

Zunächst ist die grundsätzliche Annahme, dass Deutschland nach der bedingungslosen Kapitulation der Wehrmacht am 7. Mai 1945 über mehrere Jahr hinweg stark unter dem Einfluss der Besatzungsmächte stand, völlig richtig. In der sich dann formierenden Deutschen Demokratischen Republik (DDR) sogar bis zum 3. Oktober 1990. Was aber nicht stimmt, ist die Behauptung, dass dieser Einfluss durch die Westmächte (USA, Großbritannien, Frankreich) noch bis heute fortdauert. Das lassen viele völkerrechtliche Verträge […] gar nicht zu.

Der Autor argumentiert mit den Pariser Verträgen, dem Deutschlandvertrag sowie dem Zwei-plus-Vier-Vertrag. Ein Fortbestehen des Besatzungsstatuts ist definitiv und unzweifelhaft auszuschließen. Dies hätte selbst einem Gregor Gysi, der zwar bauernschlau aber ansonsten nicht besonders helle ist, auffallen müssen.

Der Eintrag in die Geschichtsbücher als „Kanzler der Einheit“ machte es auch notwendig, dass Helmut Kohl (CDU) Souveränitäten an Brüssel abgab, unter anderem auch die über die eigene Währung. Unter dem Strich kann man sagen, dass der Preis für die Wiedervereinigung Deutschlands die Europäische Union von heute ist.

Damit allerdings liegt novayo.de ein wenig daneben. Freilich wollte sich Kohl als „großer europäischer Politiker“ gerieren und damit einen unübersehbaren Platz in den Geschichtsbüchern sichern – dennoch war die Europäische Union keinesfalls der Preis für die Wiedervereinigung. Vielmehr ist Deutschland selbst die treibende Kraft, was die „europäische Einigung“ angeht – ein einstmals gutgemeintes Vorhaben, das nunmehr zu einem grotesk aufgeblähten, bürokratischen EU-Überstaat geführt hat.

Interessant ist das Fazit, das novayo.de aus der unwahren Behauptung Gysis zieht:

Das Interview mit Gregor Gysi […] beweist nur eines. Dass Linke, sobald sie ihren Mund öffnen, lügen wie alle anderen auch. Herr Gysi sollte wohl lieber mal die eigene Vergangenheit aufarbeiten, bevor er sich in Vorgänge hineinsteigert, von denen er keine Ahnung zu haben scheint. Eine Möglichkeit der Aufarbeitung wäre zum Beispiel, die Vergangenheit seiner Partei nicht zu leugnen und das Unrecht-Regime in der DDR als ein solches anzuerkennen — unmenschlich, brutal und unterdrückerisch! Seine Partei hat die DDR entscheidend geformt, auch den Sicherheitsapparat und die in der DDR gegen das Volk agierenden Geheimdienste.

Was die Reichsdeppen angeht, so wird sie das alles nicht jucken. Egal, wie unlogisch oder faktenfern eine Aussage ist – wenn sie zur eigenen Irrlehre passt, wird sie auf jeden Fall ins Standardrepertoire aufgenommen. Unabhängig davon, ob Gysi dreist gelogen hat oder ob er einfach nur dumm ist – die „Reichsbürger“ werden seine Worte von nun an wie einen Kinderreim aufsagen. Unablässig.