Mehrere Staatsleugner trotz feigen Übergriffs gegen eine Frau nur zu milden Strafen verurteilt

Leserkommentare aus der Fuldaer Zeitung

Seit längerem ist bekannt, dass es nicht nur im sächsischen Radeburg zu einem Überfall auf einen Gerichtsvollzieher kam (im November 2012, verübt durch die mittlerweile auseinandergefallene  DPHW-Bande), sondern einige Monate später auch zu einem Übergriff gegen eine Gerichtsvollzieherin aus Hessen.

Ausgeführt wurde das Verbrechen vom DPHW-Pendant „Freie Arbeits- und Interessengemeinschaft Volksaufklärung“. Nun standen die Verantwortlichen, acht Männer, vor Gericht. Die Fuldaer Zeitung teilte gestern Einzelheiten zum Fall und zur Verhandlung mit:

Die Beamtin hatte bei einer Zwangsvollstreckung am 6. Mai 2013 die Wohnung eines der Angeklagten im osthessischen Großenlüder aufgesucht. Dort wurde sie bereits von acht Männern erwartet, die zunächst versucht haben sollen, die Frau in der Wohnung einzusperren. Als das misslang, sollen sie sie am Wegfahren gehindert haben, indem sie das Auto der Beamtin umringten und ihr den Zündschlüssel abnahmen. Die 47-Jährige rief über ihr Handy die Polizei und wurde nach etwa einer halben Stunde befreit.

Es stellte sich heraus, dass es sich bei den Männern, die dort feige und in Überzahl eine Frau bedrängt hatten, um Reichsbürger handelt. Die Männer stießen, 8 Monate nach der Tat, auf einen milde gestimmten Richter:

Das Amtsgericht verurteilte den Anführer der Gruppe zu sechs Monaten Haft auf Bewährung. Sechs Mitangeklagte wurden vom Gericht als Mitläufer eingestuft und zu Geldstrafen von jeweils 400 Euro verurteilt. Ein Angeklagter, der erst später zu dem Tatgeschehen kam, wurde freigesprochen.

Ein Urteil, das von der reichsideologische Szene als Zeichen staatlicher Schwäche und Einladung zu weiteren Straftaten verstanden werden könnte. Immerhin wurde ein Mensch bedrängt und über einen längeren Zeitraum seiner Freiheit beraubt. Die Männer demütigten die Frau, indem sie sie gegen ihren Willen fotografierten und die Bilder anschließend ins Internet stellten.  Darüber hinaus handelt es sich bei den Tätern um Radikale, teilweise wegen ähnlicher Aktionen gerichtsbekannt, die ein Zeichen setzen wollten: auch andere Reichsideologen sollen aktiv und auf kriminelle Weise gegen Staatsbedienstete vorgehen, so lautet ihre Botschaft.

Der Wortführer zeigte am Ende, dass die 47-jährige Finanzbeamtin für ihn nur Mittel zum Zweck war. „Es tut mir leid, dass sie dran glauben mussten“, sagt er. (Hessische/Niedersächsische Allgemeine)

Freiheitsberaubung und Bandenbildung sind keine Kavaliersdelikte. Auch ist es bedenklich, dass einige der Angeklagten als „Mitläufer“ tituliert und ihr strafrechtlich relevantes Verhalten damit insgesamt verharmlost wurde. Das Gericht wäre gut beraten gewesen, hier konsequent durchzugreifen und gegen alle Beteiligten Haftstrafen ohne Bewährung zu erlassen. Dies hätte auch eine abschreckende Wirkung auf mögliche Nachahmer gehabt. Reichsbürger sind häufig der Meinung mit ihren Straftaten – angefangen von der Volksverhetzung bis hin zu Übergriffen gegen Menschen – durchzukommen, ohne ernsthafte Konsequenzen fürchten zu müssen.

Nicht ganz zu Unrecht: Geld für Strafen, Gerichts- und Anwaltskosten lässt sich im Internet sammeln, und eine Bewährungszeit von ein paar Monaten ist zügig ausgestanden.

HNA.de ist zu entnehmen, dass sich zahlreiche Reichsdeppen unter das Publikum gemischt hatten, die den feigen Tätern lautstark applaudierten.

Beitrag aktualisiert am 10.01.2014

Auf den Artikel in der Fuldaer Zeitung wies Leser "Eisenfresser", der ein gutes Blog zum Thema Reichsdeppen betreibt, hin.