Andreas Clauss und sein Tollhaus

Die Verrücken aus dem „Kuckucksnest“-Film waren wenigstens sympathisch …

Auf der Seite „Klardenker/28. Mai 2013“ sind die Vorschaubilder einiger Videoclips zu sehen – sie zeigen Andreas Clauss, und der wirkt auf den Bildern, als würde er gerade an der Weltmeisterschaft der Grimassenschneider teilnehmen. Was ist das für einer? Aus der PSIRAM-Wiki erfährt man:

Andreas Clauss (geb. 5. Januar 1959) ist ein deutscher Buchautor, Unternehmer und Vorstand einer „Novertis Stiftung“ aus Berlin. Er ist geschäftlich mit der „Novertis Invest GmbH“ und der „Novertis Vermögensverwaltungs AG & Co. KG“ verbunden und war im Vorstand einer „Novertis AG“. Clauss war auch Vorsitzender des Vereins Autarkes Leben.Öffentliche Aussagen lassen im Finanzapokalyptiker Clauss auch einen Verbreiter von Verschwörungstheorien erkennen.

Hinzuzufügen ist, dass die Tatsache, dass die Bundesrepublik Deutschland ein legitimer und souveräner Staat ist, von ihm geleugnet wird. Und weil der Hass auf das eigene Land zurzeit eine gewisse Hochkonjunktur hat, zumindest im Internet, konnte Andreas Clauss eine bescheidene Anhängerschaft hinter sich versammeln. Der oben verlinkte Blogeintrag zog 135 Leserkommentare nach sich.

Was haben diese Leute, die Fans von Andreas Clauss, eigentlich für Probleme? Werden sie an der Ausübung ihres aktiven und passiven Wahlrechts gehindert, verbietet man ihnen, sich politisch zu betätigen? Werden sie vor Gericht gezerrt, weil sie sich kritisch über die Bundesregierung geäußert haben? Leiden sie an Hunger, Durst, Kälte? Werden sie daran gehindert, in ein Land ihrer Wahl auszureisen? Wurde ihnen keine freie Berufswahl gestattet? Selbstverständlich sind all diese Fragen mit „nein“ zu beantworten.

Was ist aber das Entsetzliche, das die zum Teil hysterisch wirkenden Leserkommentare nach sich zog?

Die Anhänger des Andreas Clauss, diese aufgebrachte Meute, diese entfesselten Wutbürger, haben ein Problem damit, dass es seit geraumer Zeit eine Zulassungsbescheinigung Teil 1 und Teil 2 für Kraftfahrzeuge gibt! Da steht nämlich im Teil 1 unter Punkt C.4c der (angeblich) brisante Satz „Der Inhaber der Zulassungsbescheinigung wird nicht als Eigentümer des Fahrzeugs ausgewiesen“. Das stellt im Grunde genommen keine Abweichung von der bisherigen Regelung dar und keinem Fahrzeugbesitzer bzw. -halter erwächst irgendein Nachteil daraus. Vermutlich hätten die Deutschland-Leugner den Punkt C.4c niemals zur Kenntnis genommen, wenn Andreas Clauss sie nicht mit der Nase darauf gestoßen hätte.

Aber das ist nicht alles, was er tut. Er hetzt seine Anhängerschaft in unverantwortlicher Weise auf, stiftet sogar dazu an, Strafanzeige beim Generalbundesanwalt „wegen Hochverrats“ zu stellen. Es ist davon auszugehen, dass einige Verwirrte tatsächlich derartige Anzeigen abschicken und damit eine Ordnungswidrigkeit nach § 118 OWiG begehen. Bekanntermaßen ist die Justiz häufig überlastet, schwachsinnige Aktionen wie die des Andreas Clauss tragen dazu bei, dass wirklich wichtige Angelegenheiten nur mit Verzögerung bearbeitet werden können.

Im Clauss‘ Kommentarbereich geht es zu wie im Tollhaus, und er selbst, zu diesem Schluss kann man durchaus kommen, befindet sich ideologisch auf einer Linie mit der „Reichsbürger“-Bewegung.

Als Leser Stefan A. am 31. Mai 2013 schreibt …

Prof. Schachtschneider sagt in seinem Interview, dass Deutschland seit dem Zwei-plus-Vier Vertrag die “volle Souveränität” besitzt. Auf der Website vom Auswärtigen Amt findet sich der Zwei-plus-Vier Vertrag als PDF zum Download […]
Im Zwei-plus-Vier Vertrag steht im Artikel 7 Punkt 2: “Das vereinigte Deutschland hat demgemäß volle Souveränität über seine inneren und äußeren Angelegenheiten.

…antwortet Andreas Clauss darauf:

Ja, wie gesagt, das vereinigte Deutschland oder Deutschland, nicht identisch mit der BRD. Vielleicht lernt der Prof. das auch noch. Man könnte aber auch einmal auf den Unterschied zwischen Theorie und Praxis schauen.
Da steht doch im 2+4 Vertrag im Artikel 8, dass die Ratifizierungs- und Annahmeurkunden bei der Regierung des vereinten Deutschland hinterlegt werden, im Artikel 10, ein paar Sätze weiter, steht dann, dass hingegen die Urschrift des Vertrages bei der Regierung der Bundesrepublik hinterlegt wird. Ein Schelm der da Böses oder Täuschung vermutet.
Nepper – Schlepper – bauernfänger, wäre schlimm, wenn die auch noch souverän wären.

Allein die Behauptung, dass die „BRD“ nicht das vereinte Deutschland oder Deutschland sei, ist ein selten dümmlicher Unfug, der lediglich von Personen behauptet wird, die ein gestörtes Verhältnis zum eigenen Staat haben. Gerade die Tatsache, dass im Zwei-plus-Vier-Vertrag die Begriffe „Vereinigtes Deutschland“ und „Bundesrepublik Deutschland“ synonym verwendet werden, zeigt eindeutig, dass alle Unterzeichnenden davon ausgingen, dass es sich bei beim vereinigten Deutschland um nichts anderes handelt als um die Bundesrepublik Deutschland.

Dass hingegen ein anderes Deutschland gemeint gewesen sei, das latent im Verborgenen existiert, ist nichts weiter als eine verrückte Erfindung des Andreas Clauss. Mag er doch detailliert beschreiben, inwiefern die Souveränität Deutschlands eingeschränkt sein soll (insbesondere im Vergleich zu anderen Staaten), und wer denn in Wirklichkeit die Regierungsgeschäfte führt. Auf welchem Wege genau gelangen die geheimnisvollen ausländischen Befehle zu den deutschen Behörden?

Am 5. Juni 2013 schrieb der „Völkerrechtsexperte“ Andreas Clauss im eigenen Kommentarbereich:

[…] den Vertrag incl. Ratifizierungsurkunden hatte ich noch nicht.

Interessant. Er „hatte“ den Zwei-plus-Vier-Vertrag noch gar nicht gelesen (geschweige denn verstanden), wusste aber über dessen Inhalt besser Bescheid als jeder Staatsrechtlehrer. Die für seine Anhänger (und nur für selbige) brillante Analyse lautet:

Wahrscheinlich ist der 2+4 Vertrag wirksam, allerdings für Deutschland oder das vereinte Deutschland aber mitnichten für die BRD. […] Täuschung ist alles allemal, schon allein wegen der Verwendung unterschiedlicher Begrifflichkeiten für dieses Gebiet hier, ohne klare Definitionen dafür. Das ist kein Zufall.

Die Äußerung ist, wie alles was Andreas Clauss von sich gibt, selbstverständlich blanker Unsinn. Die jeweiligen Staatsgebiete der Bundesrepublik Deutschland und der DDR waren 1990 längst international anerkannt und völlig unstrittig. Mit „Vereinigten Deutschland“ war eindeutig (das erschließt sich nicht nur Staatsrechtlern sondern auch Laien, sobald sie einen Blick in den Zwei-plus-Vier-Vertrag werfen) eine Vereinigung dieser beiden deutschen Staatsgebilde gemeint. Simpel ausgedrückt ist das so zu verstehen:

1. Bundesrepublik Deutschland + DDR = Gesamtdeutschland (= Vereinigtes Deutschland in spe)

2. DDR tritt der Bundesrepublik Deutschland bei

3. Bundesrepublik Deutschland ist daraufhin das Vereinigte Deutschland

Man könnte das Ganze auch mit Strichmännchen zu Papier bringen, trotzdem würde Andreas Clauss den simplen Sachverhalt nicht verstehen. Allein deshalb nicht, weil er ihn nicht verstehen will. Seiner Meinung nach ist der Zwei-plus-Vier-Vertrag „wahrscheinlich wirksam“, allerdings für ein geheimnisvolles drittes Deutschland, das nicht mitverhandelt und auch nicht unterschrieben hat. Chuzpe pur!

Dass es um das Rechtsverständnis seiner Leser nicht besser bestellt ist, zeigt sehr schön der folgende Beitrag:

Matthias/12. Juni 2013 um 19:44

[…]Ich selber habe im Zuge einer “Verkehrsordnungswidirigkeit” (Parken mit einem Quad im absoluten Halteverbot ->15€) das Schreiben Akzeptanz, genutzt. Zurück kam folgender TEXT:

“Wir haben ihre Einlassung zum o.g. Verwahnunsverfahren zur Kenntins genommen. Ihre Ausführungen sind jedoch nicht geeignet, das gegen Sie eingeleitete Verfahren einzustellen. Deshalb geben wir Ihnen nochmals Gelegenheit, den Betrag innerhalb der nächsten Tage einzuzahlen. Andernfals wäre der Vorgang bei der Bußgelsstelle des Landkreises HM-PY zur Entscheidung vorzulegen.”

Meine Fragen hierzu:

Muß ich mich erst zur Natürlichen Person erklärt haben, bevor ich z.B. die Akzeptanz nutze (Lt. OPPT ist dies ja schon geschehen, wir sind frei)? Wenn ja, zahlen und erst den Weg gehen der Natürlichen Person? Wenn Nein, wie geh ich dann weiter vor? […]

Zwar weist Andreas Clauss in einer direkten Erwiderung daraufhin, dass man nicht erst entdecken sollte, dass man „Mensch ist“, wenn man im Halteverbot gestanden hat, aber irgendwie sei es dennoch besser, an eine gemeinnützige Organisation zu spenden, als das Verwarngeld zu zahlen:

Das wäre dann rund und dann wäre alles weitere o.k.

Eben nicht, Mr. Ahnungslos! Dann käme es unweigerlich zum Bußgeldverfahren.

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Psiram: Andreas Clauss

Artikel aktualisiert am 10.02.2015