Landesdirektion Sachsen: Behördenmitarbeiter sollen zukünftig konsequent gegen „Reichsbürger“ vorgehen!

„Der Reichsdepp, so lautet ein Beschluss, die harte Hand des Staates spüren muss!“ (Frei nach Wilhelm Busch)

Der Freistaat Sachsen ist die Hochburg der „Reichsdeutschen“ – dort wohnt Peter Frühwald, Präsident des Spaßstaates „Freies Deutschland“, in Sachsen trieben auch die Mitglieder der DPHW-Bande ihr Unwesen, bis die Staatsanwaltschaft dem Spuk ein Ende bereitete. Und Mike Heerlein (alias „Geri Weber“) startete vom Freistaat aus seine Karriere als dummschwätzender Behörden-Stalker.

Sachsen galt schon zu DDR-Zeiten als Tal der Ahnungslosen (kein Westfernsehen!) und auch 23 Jahre nach der Wiedervereinigung wissen viele Menschen aus der Region erstaunlich wenig über die Geschichte der Bundesrepublik Deutschland und über deren Gesetze. Da die Sachsen vor 1989 als übereifrige DDR-Bürger, als überzeugte Kommunisten, verschrien waren, verwundert es nicht, dass einige von ihnen sich auch zwei Jahrzehnte nach der Wende nicht mit dem Untergang ihres geliebten, sozialistischen Vaterlandes abfinden können.

Spätfolgen ostzonaler Gehirnwäsche: Auch im Jahr 2013 kämpfen noch viele Menschen für die DDR und gegen die Bundesrepublik Deutschland.

Es mögen Hunderte, vielleicht einige Tausend sein, die sich aktuell im Kleink(r)ampf mit den Behörden befinden. Ämter und Gerichte werden mit dem üblichen Nonsens überhäuft: „OWiG abgeschafft“, „keine Staatsgerichte vorhanden“, „Gerichtsvollzieher sind keine Beamten“, „Gesetze haben keinen Geltungsbereich“, „Bundesrepublik Deutschland ist eine GmbH“.

Sekundärziel dieser juristisch und politisch verwirrten Bürger ist es, sich vor Zahlungsverpflichtungen zu drücken (die Begleichung von Bußgeldern und anderen, selbst verantworteten Schulden wird verweigert); das Primärziel ist es, die Bundesrepublik zum Sturz zu bringen, um anschließend eine Symbiose aus DDR und Deutschem Reich als neues Staatswesen zu etablieren – in den Grenzen von 1937! Man glaubt allen Ernstes, Wladimir Putin würde die ehemaligen deutschen Ostgebiete an einen solchen, noch zu errichtenden Staat zurückgeben.

Angetrieben werden diese Leute von einem enormen, nicht nachvollziehbaren Hass auf die Bundesrepublik Deutschland. Feindbilder sind zudem die freie Marktwirtschaft („Kapitalismus“), die USA und Israel. Es gibt kaum einen „Reichsbürger“/„Reichsdeutschen“, der nicht gleichzeitig auch Antisemit ist. Die Erfolgschancen dieser Klientel liegen exakt bei null Prozent. Auf nationaler Ebene werden die „Reichsdeutschen“ niemals irgendeine Art von Anerkennung erfahren, auch international gesehen ist ihr Anliegen absolut chancenlos. Man möge sich nur einmal die Reaktion der Völkergemeinschaft vorstellen, wenn ein deutscher Staat (der sich dann auch noch Deutsches Reich nennt!) von Polen fordert, Schlesien zurückzugeben.

Erfolge feiern die „Reichsbürger“ lediglich in ihrer Rolle als Querulanten der Nation: sie nerven Behördenmitarbeiter und Gerichte, begehen mitunter erhebliche Straftaten. Und Bürger mit berechtigten Anliegen müssen längere Wartezeiten hinnehmen, weil Anhänger des Deutschen Reiches die Ämter mit unsinnigen Eingaben aufhalten. Die Landesdirektion Sachsen (LDS) hat daher nun einen Leitfaden erarbeitet: Öffentliche Sicherheit und Ordnung; Umgang mit sog. Reichsbürgern. Verteilt wurde das Papier an alle Landkreise und kreisfreien Städte des Freistaates Sachsen. Datiert ist es mit dem 18. Juni 2013 und beruht auf den Beschlüssen einer Bürgermeisterkonferenz im Landratsamt Bautzen vom 20. Februar 2013.

Aufgetaucht ist das Schreiben ausgerechnet auf einem „reichsdeutschen“ Blog: http://volksbetrugpunktnet.wordpress.com/2013/06/25/interne-dienstanweisung-sachsen-umgang-mit-reichsburgern/

Die LDS (Landesdirektion Sachsen) informiert über „Reichsbürger“ und gibt Tipps bezüglich des Umgangs mit diesen Querulanten.

Da es sich um ein internes, nicht für die Öffentlichkeit bestimmtes Papier handelt, liegt der Verdacht nahe, dass hier alte Seilschaften aktiviert wurden: Der „Volksbetrug“-Betreiber sitzt in Sachsen und ist ein mutmaßliches Mitglied der DPHW-Bande; es ist nicht auszuschließen, dass ihm das Schreiben von einem Behördenmitarbeiter konspirativ ausgehändigt wurde. Der Sachsensumpf scheint doch noch nicht ganz trockengelegt zu sein.

Auch Peter Fitzek aus Sachsen-Anhalt weist gern darauf hin, dass er zahlreiche Unterstützer innerhalb der Behörden habe. Da er trotz zahlreicher Gesetzesverstöße lange Zeit unbehelligt blieb und bis heute ohne Gewerbeerlaubnis einen Laden in der Innenstadt von Wittenberg betreibt, erscheint dies durchaus glaubwürdig.

Die DDR übernahm nahtlos die Traditionen des Dritten Reichs: Fackeln hoch und zackig im Gleichschritt mitmarschiert. Wer zu FDJ-Zeiten das Mitläufertum praktizierte, der ist häufig heute noch mit seinen Ex-Genossen solidarisch.

Inhaltlich wird in dem LDS-Schreiben zunächst auf das Treiben der „Reichsbürger“ eingegangen, auf die Beschimpfungen und Drohungen, die von ihnen ausgehen; diesbezüglich ist auch explizit vom DPHW die Rede. Anschließend wird über die Rechtslage in Deutschland referiert. Das bekannte Urteil des Verfassungsgerichts aus dem Jahre 1973, bezüglich der Teilidentität der Bundesrepublik Deutschland mit dem Deutschen Reich, findet Erwähnung. Die Landesdirektion Sachen  kommt aber zu einer eigenen, neuen völkerrechtlichen Einschätzung: Spätestens 1990 sei das Deutsche Reich endgültig untergegangen!

Dem steht die vorherrschenden Ansicht entgegen, die besagt, dass die Bundesrepublik Deutschland nach wie vor mit dem Deutschen Reich identisch ist, nach dem endgültigen Verzicht auf die ehemaligen Ostgebiete sowie dem Beitritt der DDR sogar vollidentisch.

Vieles spricht für den Fortbestand des Deutschen Reiches in Gestalt der Bundesrepublik Deutschland. Davon geht auch die herrschende Meinung in der Rechtswissenschaft aus, genau wie die für sie sprechenden Organe der Bundesrepublik Deutschland. Letztendlich kann dies jedoch weder bewiesen noch widerlegt werden, da es sich nicht um einen wie in den Naturwissenschaften experimentell untersuchbaren Zustand handelt. Quelle: Wikipedia

Aber wenn dem nicht so wäre, stünde die Bundesrepublik Deutschland nicht in den Rechten und Pflichten des Deutschen Reiches. Deutschland ist seit der Gründung des Norddeutschen Bundes stets ein und dasselbe Völkerrechtssubjekt geblieben. Daher rührt auch der Satz „Wir haben keinen Staat zu errichten!“, den Grundgesetz-Vater Carlo Schmid 1949 sagte, und der von  „Reichsbürgern“ so gern missverstanden wird.

Deutschland existiert seit 1867 kontinuierlich als Nationalstaat: Norddeutscher Bund, Deutsches Reich, Bundesrepublik Deutschland!

Diese Problematik spielt aber bezüglich des Umgangs mit „Reichsbürgern“ keine Rolle, denn das heutige Deutschland hat mit dem ehemaligen Reich nicht mehr viel zu tun – unser Land ist moderner, toleranter, bietet mehr Wohlstand und Freiheit.

Insofern sind die weiteren Empfehlungen des LDS-Rundschreibens durchaus brauchbar. Bei Gewaltandrohung bzw. versuchter Nötigung, die von „Reichsdeutschen“ ausgeht, wird – natürlich – empfohlen, dies der Polizei zu melden. Relativ neu ist, dass Bußgeldverfahren nunmehr konsequent zu Ende gebracht werden sollen. Bisher wurden solche Vorgänge eher „konsequent“ eingestellt, was diese Klientel dann in Siegeslaune versetzte und weitere, unbedarfte Bürger davon überzeugte, dass es mit der „reichsdeutschen“ Argumentation schon seine Richtigkeit habe.

Im LDS-Schreiben wird überdies auf die Themen „Reichsbürger“ als Gemeinderatsmitglied und Rückgabe von Personalausweisen bzw. Reisepässen eingegangen. Interessant ist, wie sich manche Personen durch den „reichsdeutschen“ Irrglauben die eigene Zukunft zerstören:

Ein kommunaler Lebenszeitbeamter wurde im letzten Jahr aufgrund seiner Nichtanerkennung der Bundesrepublik Deutschland als „Reichsbürger“ durch die LDS mittels Disziplinarklage vor dem VG Dresden rechtskräftig aus dem Amt entfernt. Quelle: LDS-Rundschreiben

Fatal daneben liegt die LDS, wenn sie glaubt, bei „Reichsbürgern“, die im Besitz eines Führerscheins sind, könne der Einfachheit halber eine MPU (Medizinisch-psychologische Untersuchung) angeordnet werden. Die neuere Rechtsprechung zeigt, dass eine solche Verfahrensweise nicht zulässig ist: Verwaltungsgericht Sigmaringen: „Reichsbürgern“ darf nicht unterstellt werden, psychisch krank zu sein!

Die Quintessenz des LDS-Schreibens ist es, zukünftig energisch gegen Reichsdeppen vorzugehen, was äußerst begrüßenswert ist. Die Bundesrepublik Deutschland ist ein überaus stabiles Staatswesen, sie kann durch „Reichsbürger“ und DDR-Fanatiker nicht einmal ansatzweise aus dem Takt gebracht werden. Allerdings finden diese Leute nicht selten unbedarfte Opfer, die den „BRD GmbH“-Unsinn glauben und in der Folge ihren Job verlieren oder ihre Firma schließen müssen. Zudem wurden bereits zwei Gerichtsvollzieher von gewaltbereiten „Reichsdeutschen“ überfallen – eine Frau war zwei Wochen lang krankgeschrieben, ihr männlicher Kollege ist offenbar berufsunfähig. Nicht nur solch brutale Aktionen stören den sozialen Frieden, sondern auch jener unsäglicher Antisemitismus, der von „reichsdeutscher“ Seite aus permanent im Netz verbreitet wird.