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Peter Fitzek: Haftbefehl und Haussuchung / Neudeutschland vor dem Kollaps

29/04/2013

mz_fitzek

Peter Fitzek bekam die Macht des Staates zu spüren!

Peter Fitzek ist offensichtlich am Ende. Am Vormittag des 25.04.2013 bekam sein Königreich Deutschland, dessen Oberster Souverän er angeblich ist, Besuch von den Behörden. 100 Polizeibeamte durchsuchten mehrere Räumlichkeiten, die zurzeit noch von der sektenähnlich anmutenden Fitzek-Bewegung genutzt werden.  

Die Online-Ausgaben mehrerer Zeitungen sowie weitere Internet-Nachrichtenportale berichteten über die konzertierte Aktion, die von Staatsanwaltschaft und Bafin (Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht) veranlasst worden war.

Die Mitteldeutsche Zeitung beschreibt das Vorgehen folgendermaßen:

Morgens um neun Uhr fuhren zwei schwarze Limousinen unauffällig vor dem Esoterikladen „Engelswelten“ im Wittenberger Stadtzentrum vor. Dann begannen Beamte mit der Durchsuchung der Räume, von denen aus der Wittenberger Peter Fitzek in den letzten Jahren Aufbau und Gründung eines eigenen „Staates“ betrieben hatte.

Laut Zeitung handelte es sich um eine breit angelegte Aktion:

Mehr als hundert Polizeibeamte durchsuchten zwölf Standorte des „Königreiches“, darunter auch das „Staatsgebiet“ auf einem ehemaligen Krankenhausgelände und die „Staatskanzlei“ in einem Bürokomplex am Stadtrand.

Bezüglich des Hintergrundes erläutert die Zeitung:

Die Bafin hatte Fitzek mehrfach abgemahnt, weil der Staatsgründer ihrer Ansicht nach mit seiner „Neuen Deutschen Rentenkasse“ unerlaubte Versicherungsgeschäfte betrieb.

Die Mitteldeutsche Zeitung geht auch auf die Beinahe-Revolte im November 2012 ein: Damals wollten Fitzek-Anhänger ihren Obersten Souverän kurz und schmerzlos absägen, wurden jedoch selbst kurzfristig von Fitzek eingesperrt und dann aus dem Haus gejagt.

Dafür, dass Fitzek mit seinen kruden Ideen bisher einigermaßen erfolgreich war, glaubt die Zeitung diese Erklärung gefunden zu haben:

Fitzek bedient die Sehnsucht vieler Menschen nach einer Parallelwelt ohne Eurokrise, Finanzspekulation und Globalisierung perfekt.

Die „Neudeutschen“ waren nach der Polizeiaktion zunächst wie gelähmt:

Still wie am Donnerstag, als auf allen neudeutschen Telefonanschlüssen nur Anrufbeantworter anspringen.

saechsische_zeitung_fitzek

Peter Fitzek muss Razzia über sich ergehen lassen!

Die Sächsische Zeitung weiß über die Hintergründe des Polizeieinsatzes folgendes zu berichten:

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) prüft den Verdacht, der 47-Jährige habe unerlaubt wie eine Bank Geld angenommen und ohne Erlaubnis Versicherungen vertrieben. Sie kann die Geschäfte dann untersagen und ihre Abwicklung anordnen. Für Strafverfahren kann sie ihre Untersuchungen an die Staatsanwaltschaft abgeben.

Tatsächlich hatte Fitzek noch vor einigen Wochen in einer MDR-Sendung vor laufender Kamera damit geprahlt, dass er höhere Summen von Privatpersonen entgegennimmt, um anschließend mit dem Kapital zu arbeiten.

gloria.com

Königreich erstürmt!

Das Nachrichtenportal glaronia.com sieht Peter Fitzeks Aktivitäten in erster Linie kritisch:

Das als sog. “Mikronation” gegründete “Königreich Deutschland” dient augenscheinlich dazu, leichtgläubige Individuen anzulocken. Wie bei entsprechenden Strukturen, steht mittig keine Substanz, außer “der Glaube”. Darauf aufbauend werden zusammengestöpselte Strukturen erschaffen, um ggf. Geld einzunehmen. Die Leichtgläubigen werden i.d.R. abgezogen.

kulturstudio.wordpress

Hier wird Peter Fitzek als argloses Opfer dargestellt!

Von Interesse ist ebenfalls das Blog kulturstudio.wordpress.com, das von einem offenbar verschwörungstheoretisch verwirrten Zeitgenossen betrieben wird (so sei das Boston-Attentat eine hollywoodmäßig produzierte Inszenierung …  und ähnliche Widerwärtigkeiten).

Unter dem reißerischen Titel „Razzia – Polizei Überfallkommando stürmt Neu-Deutschland“ fabuliert der Betreiber:

Polizei, Anzugherren, Helfer und diverse andere BRDBeamte stürmen voll bewaffnet am frühen Vormittag in mit einer 100Mannschaft die Räumlichkeiten von NeuDeutschland in (der) Lutherstadt Wittenberg.

Peter Fitzek wurde des Öfteren ein herrisches, rechthaberisches Gehabe vorgeworfen, doch bei den Beamten biss er dem Bericht zufolge damit auf Granit:

Doch plötzlich gab es eine Auseinandersetzung – ganz offensichtlich kam es (der Geräuschkulisse nach) zu körperlichen Auseinandersetzungen. Die Beamten schimpften und Herr Fitzek war nicht zu hören – :” LEISTEN SIE KEINEN WIDERSTAND!!!!”. Ich habe ihn anschliessßend nicht mehr gesehen oder gehört.

Der Blogbetreiber glaubt, etwas Unerhörtes herausgefunden zu haben:

Auf meine Frage, was sie denn suchen oder (ihmVvorwerfen, kam folgende Antwort:
„Wir wollen herausfinden, ob wir Herrn Fitzek etwas anlasten können oder nicht...
Solche unüberlegten Antworten bekommt man, wenn man vorher emotional an die Menschlichkeit appelliert.

Selbstverständlich dient eine Haussuchung in der Regel dazu, etwas zu finden, was den Durchsuchten belastet. Das ist auch im Putin-Russland nicht anders – ein Staat, der von der einschlägig esoterisch, anti-deutschen Szene in höchstem Maße verehrt wird. Dort allerdings bekommt man vielleicht sogar noch ein paar „Beweise“ untergeschoben.

neudeutschland_fdj

Am Neudeutschland-Emblem (auf den Kopf gestellte Deutschland-Fahne, mit  der „FDJ-Sonne“ verunstaltet) erkennt man, welch Ungeistes Kind die Fitzek-Jünger sind.

Einen Tag nach der Durchsuchung, am 26. April, gab es dann auch auf der volkseigenen Homepage der „Neudeutschland“-Bewegung einen längeren Bericht:

Bei uns gab es eine Großrazzia mit schätzungsweise 100 – 200 Beteiligten […]. Dabei waren die Bundespolizei, die normale Polizei, die Kriminalpolizei, die BaFin, die Bundesbank, die Steuerfahndung und viele andere.

Hier ist auch erstmals die Rede von einem Haftbefehl, der dem „Obersten Souverän“ verlesen worden sei:

Des Weiteren lag ein von der Staatsanwaltschaft Dessau ausgestellte Abschrift eines Haftbefehls wegen eines anderen Grundes vor, der wohl Peter Fitzek von der Durchsuchung fernhalten sollte und ihm lediglich vorgelesen wurde.

Aus welchem Grunde man Fitzek verhaften wollte, wird nicht erklärt. Hingegen gibt es eine seltsame Äußerung:

Schon nach kurzer Zeit stellt sich heraus, daß der Haftbefehl nicht aufrechterhaltbar war und so konnte Peter Fitzek nicht sofort aus der Staatskanzlei abtransportiert werden.

Das klingt verräterisch: Wenn man ihn nicht sofort aus der „Staatskanzlei“ abtransportierte, hat man es dann später getan?

Darauf deutet beispielsweise hin, dass für den Artikel nicht – wie sonst üblich – Peter Fitzek verantwortlich ist, sondern ein sogenanntes „Team von NeuDeutschland und dem Königreich Deutschland“. Befand oder befindet sich Peter Fitzek in einer Haftanstalt? Finanznachrichten.de stellte am 26. April jedenfalls fest: „Fitzek war gestern für eine Stellungnahme nicht erreichbar.“

Zurück zur Haussuchung und wie sie von den Neudeutschland-Anhängern gesehen wurde:

So setzte man ihn (Peter Fitzek) in einem Raum fest.

Hierbei handelt es sich um ausgleichende Gerechtigkeit, denn jetzt kann Fitzek nachempfinden, wie es ist, wenn man einsperrt wird. Er selbst hatte im November aufmüpfige Anhänger einschließen lassen: Hier geht es zum Video!

Das „Neudeutschland-Team“ versucht krampfhaft, die Angelegenheit herunterzuspielen und sogar in einen Erfolg umzukehren:

Nun wird erst richtig losgelegt !!! Das wird uns vieeel Spaß machen 🙂

Das Gegenteil dürfte der Fall sein. Fitzek selbst sprach davon, dass es Außenstände in Höhe von rund 575.000 EUR gebe, er wolle sich daher um einen Privatkredit bemühen. Zuletzt wurde auf der Neudeutschland-Homepage massiv um Spenden gebettelt, sogar ein Spiegel-TV-Team bat man um eine finanzielle Zuwendung.

Die Geschäfte des „Königreichs“ laufen offenbar nicht gut. Fitzek unterstellt der Bundesrepublik Deutschland, kein Staat sondern eine Firma zu sein. Die Bevölkerung wäre das Personal. In Wirklichkeit jedoch ist Fitzeks „Staat“ eine Firma und er lässt seine Anhänger für sich arbeiten. Trotzdem läuft der Laden nicht. Warum sonst fordert er die Menschen öffentlich dazu auf, Geld bei ihm zu deponieren? Es ist davon auszugehen, dass er das diese geliehenen Summen dringend benötigt, um seine laufenden Ausgaben decken zu können.

Bafin und Staatsanwaltschaft machten ihm nun einen Strich durch die Rechnung. Fitzeks Fehler war, dass er seine eigenen Behauptungen für bare Münze nahm, dass er glaubte, die Deutschen hätten nur auf ihn gewartet. Weder ließ sich die Bundesrepublik Deutschland Staatsgebiet von ihm abnehmen, noch schlugen sich Behördenmitarbeiter auf seine Seite.

Wenn sich das Königreich Fitzek nicht mehr tragen kann (weil es nicht wie eine Bank und eine Versicherung arbeiten darf), dann wird es kollabieren. Die REICHSDEPPENRUNDSCHAU hatte ein Ende des Spaß-Staates bis Ende 2013 vorausgesagt. Nun dürfte der Zusammenbruch wohl wesentlich schneller eintreten.

Die Fitzek-Anhänger sind indes völlig verwirrt. Wieder einmal meinen sie, wenn sie ihre Litanei nur häufig genug aufsagen, dann werden sie ganz Deutschland von ihrem Unfug überzeugen. Im Kommentarbereich des WELT-Artikels beispielsweise haben sie im Handstreich die Macht übernommen. Vielleicht wissen diese Leute gar nicht, dass der Verlagsgründer Axel Springer ein glühender deutscher Patriot, ein vehementer Gegner der DDR und ein großer Freund Israels war.

Ein Leser des Niederrheiner-Blogs sagte bereits voraus, wie Peter Fitzek sich vermutlich die eigene Niederlage schönreden wird:

Stellungnahme_Fitzek

Ein anderer Kommentarschreiber macht sich über Fitzeks Leibwache, die „Neudeutsche Garde“ lustig:

Koenigreich_Fitzek

Die REICHSDEPPENRUNDSCHAU wird selbstverständlich über die weitere Selbst-Demontage Neudeutschlands bzw. des Königreichs Fitzek berichten. Hier weitere Artikel zum Polizeieinsatz – um sie zu lesen bitte das jeweilige Bild anklicken:

welt_fitzek

Fahnder durchsuchen Königreich Deutschlans

RP_Online_Fitzek

Skurriler Vorgang in Wittenberg

finanz_nachrichten_fitzek

Kriminalität in Wittenberg

t_online_fitzek

Königreich im Visier

anti-reichsdeppen_fitzek

Polizei bei Peter Fitzek

(Beitrag aktualisiert am 30.04.2013)

 

24 Kommentare leave one →
  1. Sacknagel permalink
    29/04/2013 18:00

    Meine Lieblingsstelle in der Stellungnahme der königlichen Stallwache:

    Wir danken den Einsatzkräften für ihren beherzten Einsatz und
    die Auffindung von einigen, bei uns schon als verschollen gelaubten wichtigen Unterlagen, die wir bald veröffentlichen werden.

    Na, ein Glück dass die Grüne Minna den Kindern beim Aufräumen geholfen hat.

    Zur Ergänzung:
    Wie man Fitzek schon vor Jahren angekündigt hat geht es wohl unmittelbar zunächst um § 140 VAG und § 53 KWG – Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahre oder Geldstrafe. Alles über zwei Jahre kann nicht zur Bewährung ausgesetzt werden. Gut vorstellbar, dass diese Grenze geknackt wird wenn man nachher alles zusammen rechnet.
    Die Steuerfahndung ist schliesslich auch gesichtet worden.

    Da wird wohl mehr als ein Prozess anstehen, und ich sehe keinen Grund warum Fitzek die Zeit bis dahin nicht weiter in staatlicher (sic!) Obhut verbringen sollte.

    Für die Zurückgebliebenen NeuDeutschländer Würstchen rächt sich jetzt, dass Fitzek nur Ja-Sager unter sich duldete, die sich ihr „eigenständiges Denken“ vom Peter erkären lassen müssen wie man schon an diesem hilflosen Kinderaufsatz sieht, den man sich da abgebrochen hat.

    Die merken es jetzt nicht, und die werden es nie merken.
    Hat er gut gewählt und erzogen, seine „stabile Gemeinschaft“.

    • 30/04/2013 06:40

      Danke für den Beitrag! Noch wissen wir nicht wirklich, ob Fitzek verhaftet wurde. Die Presse berichtete nichts darüber und die „Neudeutschland“-Sekte selbst hält sich bedeckt. Mal sehen, was in den nächsten Tagen noch so alles herauskommt.

      • Maya permalink
        01/05/2013 20:42

        Doch sie haben sich zu Wort gemeldet.
        Die „Neudeutschland“-Sekte in der Person von Karma Singh spricht von einem „Gescheiterten Einmarsch in NeuDeutschland“.

        Weiter vermutet er als den wahren Grund für die Polizeiaktion eine Reaktion auf seinen Aufruf im „Königreich Deutschland“ Geld zu investieren.

      • 02/05/2013 10:58

        Na ja, sie halten sich weiterhin bedeckt, denn die Schmach, dass der Messias der Kleingeistigen und Spießer im Knast sitzt, die möchte man dann doch nicht zugeben. Karma der Graue aber nicht Schlaue redet wie stets wirr: Schuld an allem sind die Juden (hier als Rothschilds verklausuliert) … außerdem tut er so, als hätten die „BRD-Truppen“ versucht das Königreich Fitzek einzunehmen, seien aber am erbitterten Widerstand von Andreas, Martin und den anderen Neudeutschen Gardeschnecken gescheitert. Ein armer Tropf …

        Mal sehen, was von Fitzeks Saftladen am Ende übrig bleibt … vielleicht kann er sich ja noch die königliche Homepage (5€/Monat) leisten. Von Spendengeldern, versteht sich …

  2. Manuel permalink
    30/04/2013 00:34

    Schöner Artikel, zeigt er doch sehr deutlich, dass alle manipulativen Register gezogen werden, was wiederrum zeigt, dass man das offensichtlich für nötig hält.

  3. 30/04/2013 06:48

    Toller Artikel -> Ab in die nächste Runde.

  4. 30/04/2013 07:06

    Schließe mich dem an. Man muss sich der Seite Neudeutschland auch ernsthaft naehern (so schwer es auch faellt), ansonsten gibt man diesen Leuten nur Futter.

  5. Gert Err permalink
    30/04/2013 13:34

    Erste Absetzungserscheinungen sind bei NeuDeutschland bereits festzustellen. So wird Fitzeks Haus- und Hofjurist RICO SCHUMANN, der vor Kurzem noch eine Zweigstelle seiner Rechtsanwaltskanzlei in der Lutherstadt eröffnen wollte (hier Nr. 1: http://www.neudeutschland.org/index.php/unterstuetzungsaufruf.html), auf der Homepage nicht mehr als Teammitglied genannt (http://www.neudeutschland.org/index.php/unser-team.html).

    Schumann, bis 2008 CDU-Stadtrat in Stralsund, war auch Mitglied des NeuDeutschen Schiedsgerichts, das jetzt nur noch aus Fitzek selbst – der entsprechend monarchischen Gepflogenheiten des Mittelalters auf Gewaltenteilung keine Rücksicht nehmen muss – und einem ominösen Dr. Schroedter.

    • 30/04/2013 15:06

      Richtig, im Google-Cache kann man Schumann noch in der Rubrik Schiedsgericht finden. Der Bursche ist ja noch jung, und vielleicht hat er gemerkt, dass sich Namen wie „Fitzek“ und „Neudeutschland“ auf seinem Lebenslauf nicht besonders gut machen. Vermutlich geht jetzt alles recht schnell und auch viele andere werden das sinkende Schiff fix verlassen. Daran wird auch „Türsteher“ Andreas N., der im „Lehrvideo“ die Fitzek-Kritiker so eindrucksvoll am Verlassen des Gebäudes hinderte, nichts ändern können. 🙂

      • Gert Err permalink
        30/04/2013 16:16

        Vor allem kann man Schumann im Google Cache im Team als „Rechtsabteilung“ finden. Fitzek stellte Schumann bei dem großen Krönungsevent auch als Steuerberater vor, was er aber gar nicht ist.

        Seine, also Schumanns, Rechtskenntnisse sind ohnehin erschreckend dürftig, wie man an seinen Ausführungen im Lehrfilm zur Handelndenhaftung bei einem nichtrechtsfähigen Verein und zur Unterschrift „im Auftrag“ gut sehen kann. Der Widerstand gegen Fitzek hatte sich ja u.a. daran entzündet, dass NeuDeutschland kein eingetragener Verein ist, die Leute also selbst für ihr Tun haften (als Handelnde, § 54 S. 2 BGB). Fitzek und Schumann meinten aber, dass die Mitglieder Briefe nur mit „im Auftrag“ unterschreiben würden und deshalb nicht haften (O-Ton Fitzek: „Ich will Euch schützen!“). Schumann berief sich dabei auf eine Rechtsprechung des BGH, die es aber gar nicht gibt. Handelnde haften, ob sie „im Auftrag“ handeln oder nicht (der Verein, in dessen Auftrag sie unterschreiben kann ja mangels Rechtsfähigkeit gerade nicht haften). Jeder der irgendwelche Geschäfte für NeuDeutschland eingeht, haftet persönlich. Darauf müssen sich die Mitglieder gefasst machen. Und wenn ein Mitglied schlau ist, überlegt es sich, ob man nicht den Rechtsanwalt Schumann wegen seiner fehlerhaften Auskünfte in Haftung nehmen kann.

      • 02/05/2013 10:25

        Das ist nicht korrekt. Schumann schweigt zunächst, als Fitzek behauptet, wenn man „etwas ändern“ wolle (gemeint ist, wenn man die Verantwortung für Warenbestellungen u. ä. nicht übernehmen möchte), dann solle man mit den Worten „… im Auftrag“ unterschreiben. (28:32)

        Erst nach seinem Wutanfall gibt Fitzek die Frage bezüglich der Verantwortlichkeit an Schumann weiter. Dieser sagt dann (30:35): „Im Auftrag NeuDeutschland ist ja eigentlich auch Quatsch.“
        Fitzek ruft daraufhin aus dem Hintergrund: „Natürlich!“ – und das, obwohl er zwei Minuten zuvor selbst diesen unsinnigen Vorschlag gemacht hat.

        Schumann fährt fort:“… es müsste dann Im Auftrag der NDGK stehen, wenn überhaupt.“

        Was plötzlich die NDGK damit zu tun haben soll, erläutert Schumann nicht. Die NDGK ist die „Neue Deutsche Gesundheitskasse“, eine Krankenkasse, der (wie allem, was Fitzek aktuell betreibt) die gesetzliche Grundlage fehlt.

        Auf eine weitere Nachfrage hin erklärt Schumann: „Im Auftrag unterschreibt man immer im Namen einer Person nicht Institution.“ Damit widerspricht er wiederum seiner ersten Aussage, dass es Im Auftrag der NDGK heißen müsse.
        Allen Ernstes schlägt er desweitern vor (31:30): „Und so müsste da stehen: Im Auftrag der NDGK, im Auftrag … dein Name.“

        Mit anderen Worten: Man unterschreibt in seinem eigenen Auftrag, was genauso gut ist, als ob man gleich den eigenen Namen unter eine Warenbestellung setzt! In diesem Fall ist der Unterzeichnende auf jeden Fall selbst verantwortlich. Die Fragestellerin wollte die Verantwortung ja aber gerade auf andere abwälzen. Eine tolle juristische Hilfestellung also.
        Das Gerichtsurteil des Bundesgerichtshofs allerdings existiert tatsächlich und wird von Schumann korrekt zitiert.

        Einen „nichtrechtsfähigen Verein“ gibt es meines Wissens nicht, es sei denn, dieser bestünde aus Grundschülern. Zum nicht eingetragenen Verein schreibt nämlich die Wikipedia:
        „Seit einem Grundsatzurteil des BGH zur BGB-Gesellschaft im Jahr 2001 besteht kein Zweifel mehr, dass auch der nicht eingetragene Verein (teil-)rechtsfähig und damit parteifähig ist.“
        Und: „…spricht meistens die volle Haftung der Mitglieder mit ihrem Privatvermögen gegen diese Variante.“

        Mit ein wenig Pech haften also die Mitglieder auch für den Bockmist (um Fitzek Worte zu benutzen), den andere verzapft haben.
        Was man Schumann jedoch vorwerfen muss, ist, dass er den Unwahrheiten nicht widerspricht, die Fitzek zuvor in die Diskussionsrunde warf:
        „Wenn mein Name drunter steht … Verein Neudeutschland … hafte ich! Ich bin der Vorstandsvorsitzende. Damit seid ihr aus der Haftungsnummer immer raus.“ (ca. 14:00)

        Die Wikipedia erläutert hingegen die volle Haftung, die die Vereinsmitglieder mit ihrem Privatvermögen zu gewähren haben. Überdies behauptet Fitzek, ein nicht eingetragener Verein könne nicht „öffentlich-rechtlich“ tätig werden – auch dies entspricht nicht der Realität, wie wir gesehen haben: „Seit einem Grundsatzurteil des BGH zur BGB-Gesellschaft im Jahr 2001 besteht kein Zweifel mehr, dass auch der nicht eingetragene Verein (teil-)rechtsfähig und damit parteifähig ist.“

        Sein Bravourstück allerdings leistet sich Fitzek mit seinen Ausführungen zum Verein „Einheitliche Wege e.V.“, der als gemeinnützig anerkannt ist. Dieser Verein diene als „Plattform“ für „Neudeutschland“ (bekanntlich nicht gemeinnützig, bekanntlich kein eingetragener Verein): man könne somit Konten führen und Geschäfte (steuerlich begünstigt) tätigen.

        Ein gemeinnütziger Verein dürfe, so Fitzek sinngemäß, nämlich seine Privelegien einem anderen gemeinnützigen Verein zur Verfügung stellen. Da aber „Neudeutschland“ nicht nur nicht-gemeinnützig (weil verfassungswidrig) ist, dürfte es sich hier um eine ganz krumme, illegale Tour handeln.

        Jetzt, nachdem die Staatsanwaltschaft der Sache auf der Spur ist, wird „Neudeutschland“ den offensichtlich rechtswidrigen Umweg über „Einheitliche Wege e.V.“ nicht mehr gehen können.
        Aber das ist egal, da Fitzek sowieso am Ende ist.

        Die „Neudeutschland“-Mitglieder können Schumann nicht in Haftung nehmen, zumal sie ihm gewiss keine Vollmacht erteilt haben und zudem nicht explizit eine Rechtsberatung in Anspruch nahmen.

        Vermutlich wird jetzt, wo „Neudeutschland“ zusammenbricht wie ein morsches, verfaultes Baumhaus, sowieso niemand mehr an diese grenzenlose Peinlichkeit erinnert werden wollen.

  6. Gert Err permalink
    02/05/2013 21:42

    In der Tat ist es so, dass auch der nicht-rechtsfähige Verein als solcher haftet (ist aber in der Rechtswissenschaft nicht unumstritten und darum ging es mir auch gar nicht). Daneben haften aber die jeweils handelnden Mitglieder. Und diese können die persönliche Haftung nicht dadurch umgehen, dass sie mit „i.A.“ unterschreiben. Eine Rechtsprechung des BGH zur Unterschrift „i.A.“ – und darauf hatte ich Schumanns Äußerungen bezogen – gibt es nicht.

    Laut einem, vermutlich von Schumann stammenden, Gutachten zu den Rechtsgrundlagen der NDGK (http://ndgk.de/index.php/rechtsgutachten.html wiedergegebenen Gutachten) ist deren Träger übrigens der Verein „NeuDeutschland“. Die NDGK selbst besitzt keinerlei Rechtsfähigkeit oder Teilrechtsfähigkeit.

    Noch bäumt sich Fitzek gegen das Ende. Im Knast ist er nicht, er war gerade bei Jo Conrad zu Besuch und bezeichnet Schumann nach wie vor als seinen Anwalt.

  7. ano nym permalink
    13/06/2013 23:59

    Na das ist doch eine Fete wert!
    Da isser ja jetzt weg, der König.
    Und wird, bei der schwere der Schuld ,
    sicherlich nicht gleich wieder rauskommen! oder?

    beste Grüße

    • 14/06/2013 16:38

      „Und wird, bei der schwere der Schuld ,
      sicherlich nicht gleich wieder rauskommen! oder?“

      ? – Er ist doch gar nicht „reingekommen“.

  8. Mr x permalink
    02/07/2013 22:37

    „Selbstverständlich dient eine Haussuchung in der Regel dazu, etwas zu finden, was den Durchsuchten belastet. Das ist auch im Putin-Russland nicht anders – ein Staat, der von der einschlägig esoterisch, anti-deutschen Szene in höchstem Maße verehrt wird.“

    Ich habe es jetzt leider noch nicht verstanden… sind die jetzt anti deutsch, oder rechts….

    das ist alles so verwirrend hir. Nun sagt mir doch endlich was ich glauben soll…

    • 02/07/2013 22:58

      Die Entwicklung in der Endphase des Deutsches Reichs (Militarismus, Rassenhass, der Wunsch, die Welt zu dominieren) hätte beinahe zur Auflösung Deutschlands geführt, also ist diesbezüglicher Geschichtsrevisionismus letztlich auch anti-deutsch.

      In erster Linie ist jedoch an die Verfolgten des Deutschen Reiches zu denken, an die Opfer der Shoa, auch an die Millionen Kriegstoten in aller Welt. Wer sich das Deutsche Reich zurückwünscht, tickt nicht ganz richtig. Was soll daran verwirrend sein?

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